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JOINT PRESS RELEASE: 15. Jahrestag des Massakers an den Uiguren (5.7.)

JOINT PRESS RELEASE: 15. Jahrestag des Massakers an den Uiguren (5.7.)
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Chinesische Regierung muss Opfer endlich entschädigen

Die chinesische Regierung muss ihre Verantwortung für das Massaker an den Uiguren in Ostturkestan/Xinjiang endlich anerkennen und die Opfer entschädigen, fordern die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Weltkongress der Uiguren (WUC) anlässlich des 15. Jahrestags des Massakers.

„In den letzten 15 Jahren hat sich die Menschenrechtslage der Uigurinnen und Uiguren stetig verschlechtert. In offiziellen Aussagen des Regimes zum Massaker von Urumqi geht es lediglich um eine Verzerrung der Wahrheit und eine Verschleierung der Menschenrechtsverletzungen in der Region. Gleichzeitig versucht das Regime nach wie vor, das Narrativ über Uiguren als Terroristen und Extremisten aufrechtzuerhalten. Das Leid der Uiguren soll unsichtbar gemacht werden“, sagt Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozidprävention und Schutzverantwortung.

Am 5. Juli 2009 protestierten in Urumqi, der Hauptstadt von Ostturkestan/Xinjiang, hunderte Uigurinnen und Uiguren. Auslöser war die Ermordung uigurischer Fabrikarbeiter in der südchinesischen Provinz Guangdong. Mindestens 200 Menschen wurden bei der brutalen Niederschlagung der friedlichen Proteste getötet. Das grausame Massaker vor 15 Jahren war der Auftakt permanenter Gewalt gegen Uigurinnen und Uiguren, die zu massiven Menschenrechtsverletzungen und einer systematischen Repression geführt hat.

„Für Uigurinnen und Uiguren ist der 5. Juli ein Tag der Trauer. Die Familien der Opfer und die Überlebenden haben ein Anrecht auf eine Aufarbeitung der Geschehnisse und auf eine angemessene Entschädigung. Wir fordern, dass die Verantwortlichen für das Urumqi-Massaker zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt Kuerban Gheyyur, Leiter des Berliner WUC-Büros. „In Urumqi haben Uiguren 2009 friedlich ihre Forderungen gestellt. Anstatt die Politik der Unterdrückung und Ausgrenzung aufzuarbeiten, setzt die chinesische Regierung ihre brutale Politik fort und begeht seit 2017 mit ihrer Internierungspolitik einen Genozid an den Uiguren.“ Hunderttausende Uiguren befinden sich weiterhin in den Internierungslagern. Diese wurden offiziell in Gefängnisse umgewandelt, viele Insassen wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt oder zu Zwangsarbeit verpflichtet.

„Wir fordern die deutsche Bundesregierung und das Auswärtige Amt dazu auf, sich endlich vehement für ein Ende der massiven Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan/Xinjiang einzusetzen. Die fehlende Bereitschaft des Regimes in Peking, Menschenrechtsverletzungen zu beenden und aufzuarbeiten, muss die deutsche Bundesregierung bei Gesprächen mit ihrem Handelspartner deutlich benennen“, fordert GfbV-Referentin Jasna Causevic.

Die Menschenrechtsorganisationen fordern:

  • eine Aufarbeitung der Geschehnisse, eine Strafverfolgung der Täter und eine angemessene Entschädigung der Opfer.
  • eine sofortige Freilassung aller Uiguren und Angehörigen anderer Turkvölker, die in Internierungslagern gefangen sind, sowie aller Menschenrechtsverteidiger und Personen, die wegen der friedlichen Äußerung ihrer Meinung, der Ausübung ihrer Religion oder der Verteidigung ihrer Kultur unrechtmäßig inhaftiert sind;
  • ein sofortiges Ende der grausamen Assimilierungspolitik gegenüber den Uiguren und anderen Turkvölkern. Die kulturelle Identität, die Sprache und die Traditionen der Uiguren müssen respektiert und geschützt werden, um ihre Rechte und Freiheiten als Volk zu bewahren;
  • vom Auswärtige Amt und der deutschen Bundesregierung, sich endlich wie die USA und Großbritannien für ein Ende der Verfolgung der Uiguren und die Freilassung aller willkürlich inhaftierten Menschen, insbesondere Uiguren und Tibeter, einzusetzen.

Sie erreichen Gheyyur Kuerban vom WUC unter [email protected] oder Tel. 0176 80569329.