Xinjiang: Der US-Kongressausschuss über China bittet die Regierung um rasches Handeln

Bitter Winter, 07.07.2019

Ihr Schreiben vom 03. April, in dem sie zu gezielten Sanktionen gegen Beamte der KPCh aufrufen, ist immer noch unbeantwortet. Am Jahrestag des Urumqi-Massakers erheben sie wieder ihre Stimme.

Marco Respinti

Heute, am 05. Juli, dem zehnten Jahrestag des Massakers an uigurischen Demonstranten in Urumqi, der Hauptstadt der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang, die die Uiguren lieber Ost-Turkestan nennen, haben der US-Repräsentant Jim McGovern (D-MA) und der US-Senator Marco Rubio (R-FL),
Vorsitzender bzw. Ko-Vorsitzender der Exekutivkommission des Kongresses zu China (CECC), eine Erklärung abgegeben, in der sofortige Maßnahmen gefordert werden, um die High-Tech-Überwachung und die Masseninternierung von über einer Million Uiguren, Kasachen und anderen in der Region anzugehen.

„Die Bemühungen der chinesischen Regierung, Menschenrechte und Grundrechte zu unterdrücken, haben in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang eine lange und brutale Geschichte“, heißt es in der Erklärung. „Im letzten Jahr“, fuhren McGovern und Rubio fort, „haben wir die Regierung erfolglos dazu aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um chinesische Beamte und Unternehmen für all das verantwortlich zu machen, was Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang darstellen könnte. Die Rhetorik war hart, aber sie reicht angesichts des enormen Ausmaßes an Verstößen nicht aus.“

Die Ko-Vorsitzenden des CECC stellten fest, „[…] dass wir immer noch keine Antwort auf unser Schreiben vom 03. April 2019 erhalten haben, das wir zusammen mit 41 unserer Kollegen im Kongress abschickt haben, und in dem wir die Regierung dazu auffordern, sich dringend mit einer der schlimmsten Menschenrechtssituationen auf der Welt zu befassen. An diesem traurigen Jahrestag bekräftigen wir unseren Aufruf, chinesische Beamte zur Verantwortung zu ziehen. Die chinesische Regierung hat in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang viel zu lange ungestraft wüten können. Die Vereinigten Staaten müssen moralische Führungsstärke zeigen und die internationale Gemeinschaft muss reagieren.“

In diesem Schreiben, das an Außenminister Mike Pompeo, Finanzminister Steven Mnuchin und Handelsminister Wilbur Ross gerichtet ist, fordern die Unterzeichner die Anwendung des Global Magnitsky Human Rights Accountability Act, nach dem es den USA möglich ist, ausländische Personen, die für Gräueltaten verantwortlich sind, zu sanktionieren. Dabei wird insbesondere der Name von Herrn „[….] Chen Quanguo, Sekretär der Kommunistischen Partei in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang und Mitglied des Politbüros sowie anderer Beamten und Einheiten in dieser Region, die sich grober Verletzungen der Menschenrechte schuldig gemacht haben“ genannt.

Die Durchsetzung des Magnitsky Act gegen leitende Beamte der KPCh in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang wurde von der CEEC stets nachdrücklich befürwortet, scheint aber aus Handelsinteressen vom Finanzministerium blockiert worden zu sein.

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