Sanktionen gegen China wegen Uiguren-Politik

DW, 08.10.2019

DPA, AFP Die USA verhandeln mit Peking im Handelsstreit – und erhöhen zugleich den Druck auf einem anderen Feld. Washington reagiert auf Erkenntnisse, wonach China die muslimische Minderheit der Uiguren ihrer Freiheit beraubt.

Wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die USA 28 chinesische Regierungsorganisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. US-Handelsminister Wilbur Ross erklärte, die Vereinigten Staaten duldeten die “brutale Unterdrückung ethnischer Minderheiten” in China nicht.

Die betroffenen Institutionen und Firmen seien an Massenfestnahmen und High-Tech-Überwachung beteiligt. Sie dürfen fortan keine US-Erzeugnisse mehr beziehen. Umgekehrt ist es amerikanischen Unternehmen verboten, ohne Zustimmung der Regierung ihre Produkte oder Komponenten zu kaufen. Unter ihnen sind der Videoüberwachungs-Anbieter Hikvision sowie Megvii Technology und Sensetime, die auf künstliche Intelligenz spezialisiert sind.

Türkei Istanbul Proteste von Uiguren (Getty Images/AFP/Y. Akgul)
Protest in Istanbul am vergangenen Dienstag gegen die Unterdrückung der Uiguren, einer turksprachigen Ethnie

Nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen sind in der Region Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern inhaftiert. Dort werden sie zur Aufgabe ihrer Sprache, Kultur und Religion gezwungen. Die Behörden nutzen modernste Überwachungstechnik, um die Menschen ihrer Freiheit zu berauben. Peking bestreitet die Vorwürfe und spricht von “Bildungszentren”, die dem Kampf gegen islamische Radikalisierung dienten.

Die jüngsten Sanktionen überschatten die Verhandlungen zwischen Washington und Peking in dem seit langem schwelenden Handelsstreit. Beide Seiten haben sich wechselseitig mit hohen Strafzöllen überzogen. Eine Einigung ist bisher nicht in Sicht. Der chinesische Vize-Regierungschef Liu He wird am Donnerstag zur nächsten Verhandlungsrunde in Washington erwartet. Dort will er den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin treffen.

jj/nob (dpa, afp)

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