Deutsch-chinesisches Verhältnis: Unerwünschte Person

Süddeutsche Zeitung, 04.08.2019

Die grüne Abgeordnete Margarete Bause setzt sich schon lange für die Rechte der unterdrückten Uiguren ein. Darum will China nun einen Ausschuss des Bundestags nicht ins Land lassen – solange sie dabei ist.

Constanze von Bullion

Sie gehört nicht zur Sorte Politikerinnen, die schnell klein beigeben, und den chinesischen Behörden ist sie bestens bekannt. Margarete Bause, gebürtige Niederbayerin und grüne Bundestagsabgeordnete, engagiert sich seit Jahren für Rechte von Uiguren. Die muslimische Minderheit wird in China verfolgt, eine Million Uiguren sind in “Umerziehungslagern” interniert. Menschenrechtsvertreter beklagen brutale Unterdrückung und Folter, die chinesische Führung hingegen sagt, sie gehe gegen Unruhestifter und Attentäter vor.

All diese Fragen wollte eine Delegation des Ausschusses “Digitale Agenda” des Bundestags Ende August bei einer Reise durch China thematisieren, dazu Themen wie künstliche Intelligenz oder digitale Gesichtserkennung, die in China genutzt wird. Vorerst aber wird aus der Reise nichts. Der Grund: Die Grünen-Politikerin Bause ist in China unerwünscht. Aus Sicht chinesischer Behörden soll sie entweder auf die Reise verzichten – oder die ganze Bundestagsdelegation bleibt daheim.

Inakzeptabel, findet die Grünen-Abgeordnete. “Es kann nicht sein, dass sich der Deutsche Bundestag erpressen lässt”, sagt Bause der Süddeutschen Zeitung, “das kann das Parlament nicht hinnehmen.” Es gehe nicht darum, ob sie selbst nach China reisen könne oder nicht, sondern um die Frage, ob eine auswärtige Regierung sich in die Benennung von Delegationsmitgliedern des Deutschen Bundestags einmischen dürfte. Dies sei nicht der Fall.

Margarete Bause steht schon länger unter Beobachtung des Pekinger Regimes

Vor Reisen von Ausschussmitgliedern des Bundestags benennen üblicherweise die Fraktionen Abgeordnete, die mitreisen sollen. Für die geplante Chinareise des Ausschusses “Digitale Agenda” war eigentlich der grüne Digitalexperte Dieter Janecek vorgesehen. Er konnte aber offenbar nicht. Also sprang die Menschenrechtsexpertin Margarete Bause für ihn ein, eine alte Bekannte der chinesischen Behörden.

Schon vor Jahren, so berichtete die bayerische Grünen-Politikerin am Sonntag, sei sie mal vom Weltkongress der Uiguren zu einer Veranstaltung eingeladen worden. Sie sei nicht hingegangen. Kurz darauf sei der chinesische Generalkonsul bei ihr vorstellig geworden. “Er forderte mich auf, dort nicht hinzugehen, um die guten bayrisch-chinesischen Beziehungen nicht zu gefährden.” Bause erstattet damals Anzeige wegen unerlaubter geheimdienstlicher Tätigkeit im Ausland. Ihren Namen haben sich die chinesischen Behörden gemerkt.

2018, so erzählt die Grüne weiter, habe sie eine Bundestagsdebatte über die Lage der Uiguren angestoßen. Es folgte ein Anruf der chinesische Botschaft in ihrem Büro: Die Debatte solle abgesetzt werden. Bause revanchierte sich mit einem Schreiben, der Bundestag verbitte sich derlei Einmischung. Der Menschrechtsausschuss, in dem Bause eigentlich sitzt, wurde seit Jahren nicht mehr nach China eingeladen. Nun soll es der Delegation des Ausschusses “Digitale Agenda” ebenso ergehen – es sei denn, Bauses Name verschwindet von der Liste. Schließlich sitze sie normalerweise nicht in dem Gremium, argumentierte die chinesische Seite. Das Protokoll beim Bundestag hat inzwischen bei der chinesischen Botschaft interveniert. Bei der Benennung von Delegationsmitgliedern handle es sich “um einen regulären Vorgang nach der Geschäftsordnung”, sagte eine Sprecherin des Bundestags. Das Protokoll habe gebeten, “diese selbstbestimmte Angelegenheit des Bundestags zu akzeptieren”

https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsch-chinesisches-verhaeltnis-unerwuenschte-person-1.4552018