Der „Staatsfeind“ klagt China an

BNN, 25.05.2019

Dolkun Isa, Präsident des Uigurischen Weltkongresses, berichtete in Karlsruhe über das Drama seines Volkes. Foto: Makartsev

Dolkun Isa ist ein sanfter Mann mit leicht ergrautem Haar, der nach eigenen Worten außer im Kino nie im Leben eine Waffe gesehen hat. Für die chinesische Führung ist der 51-Jährige ein Staatsfeind und gefährlicher Anführer eines Separatistenzentrums in München, das angeblich die Sicherheit der fernen asiatischen Atommacht bedroht.

„China betreibt Konzentrationslager. Doch man hat am Beispiel Stalins und Hitlers gesehen, dass Diktaturen nicht ewig existieren“: Sätze wie diese haben den Präsidenten des Uigurischen Weltkongresses in den Augen chinesischer Machthaber zu einem Terroristen gemacht, der 21 Jahre lang auf der Interpol-Fahndungsliste stand – bis der Eintrag 2018 gelöscht wurde. Die Gefahr der Verhaftung und Auslieferung in die Volksrepulik hielt den politischen Aktivisten jedoch nicht davon ab, überall in Europa Aufklärung über das tragische Schicksal seines Volkes zu betreiben und um lautstarke Kritik an den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in China zu bitten.

So auch am Donnerstagabend in der Stadt, die gerade 70 Jahre des berühmten Verfassungsprinzips feiert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. „Es wäre gut, wenn sich die Politik überall nach diesem Satz richten würde – leider tut sie das nicht“: So führt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl die Zuschauer im Karlsruher Internationalen Begegnungszentrum IBZ in die Problematik der Uiguren in China ein. Anschließend präsentiert Dolkun Isa dem Publikum eine Art Anklageschrift aus Fakten, Karten und Bildern, die manche Zuhörer fassungslos mit den Köpfen schütteln lassen.

Die Uiguren sind ein muslimisches Turkvolk von etwa zwölf Millionen Menschen, das in der Provinz Xinjiang im unwirklichen und rohstoffreichen Nordwesten Chinas lebt – und welches seit Jahrzehnten gewaltsam unterdrückt wird. Nach UN-Angaben hält China zurzeit mehr als eine Million Uiguren in isolierten Zentren, wo die Menschen zu regimetreuen Bürger umerzogen werden. Laut Dolkun Isa reicht es in Xinjiang schon, einen Bart zu tragen, zu rauchen und WhatsApp auf seinem Handy zu nutzen, um als „Terrorist“ in eines der mindestens 70 „Konzentrationslager“ gesteckt zu werden.

In diesen Lagern würden Menschen nicht selten gefoltert und hingerichtet werden. „Auch meine Mutter ist dort gestorben“, sagt der Mann, der in der Bundesrepublik als politischer Flüchtling anerkannt und 2006 eingebürgert wurde.

Im Gespräch mit den BNN erhebt Isa schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. „Sie schweigt zum Drama der Uiguren, weil Geld für sie wichtiger zu sein scheint als Menschenrechte.“ Viel zu oft schrecke Berlin vor scharfer Kritik Chinas zurück, um nicht die lukrative wirtschaftliche Zusammenarbeit zu gefährden.

„Das Schweigen ist aber ein Verbrechen“, warnt der Aktivist. „Wenn die Regierung in Bejing keinen internationalen Druck verspürt, wird sie noch weniger Hemmungen haben, diesen Völkermord zu verüben“. Laut Isa hat Karlsruhe zurzeit die nach München zweitgrößte uigurische Gemeinde Deutschlands.