Das Massaker von Urumqi vor 10 Jahren und die olympische Ruhe des repressiven China

Bitter Winter, 07.07.2019

Trotz dieser eklatanten Menschenrechtsverletzungen und grausamen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist Peking für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2022 vorgesehen. Wird der Westen abermals den Lügen Pekings glauben?

Marco Respinti

Vor zehn Jahren, am 06. Juli 2009, verübte das kommunistische Regime Chinas ein Massaker in Urumqi, der Hauptstadt der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang, die die Uiguren lieber Ost-Turkestan nennen.

Alles begann zunächst mit Protesten der Uiguren gegen die repressive Politik der KPCh und endete schließlich in einem Blutbad. Die „Campaign for Uyghurs“ (CFU), die von Frau Rushan Abbas aus Herndon, Virginia, gegründete und geleitete Aktion erinnert an das traurige Ereignis und erklärt, dass „die Proteste friedlich begannen, als Demonstranten eine umfassende Untersuchung eines Vorfalls in Shaoguan in Südchina forderten, bei dem mehrere Uiguren von den Han angehörenden Fabrikarbeitern getötet worden waren“.

„Das kommunistische China“, so heißt es in einer CFU-Pressemitteilung weiter, „[…] ließ seine Streitkräfte von der Leine, die das Feuer auf uigurische Demonstranten eröffneten und willkürlich Tausende von Uiguren verhafteten. Später dann benutzte die Regierung den Vorfall als Vorwand, um Uiguren nach dem Massaker vom 05. Juli mehrere Monate lang unrechtmäßig zu verschleppen, wobei Hunderte männlicher Uiguren verschwanden, als die großangelegte Polizeiarbeit an Fahrt aufnahm. Die Financial Times schätzte, dass bis Mitte Juli 2009 bereits ca. 4000 Verhaftungenstattgefunden hatten und dass die Gefängnisse Urumqis so voll waren, dass neue Häftlinge in Lagerhallen der Volksbefreiungsarmee interniert wurden. Einige Quellen sprechen davon, dass die tatsächlichen Zahlen noch höher sind. In der Folge der Vorfälle wurden der Internetzugang, die Mobilfunkdienste und ausgehende Auslandsgespräche in der gesamten Region blockiert, um den Informationsfluss in und aus dem Gebiet zu verhindern. Der Internetzugang, die Mobilfunkdienste und ausgehende Auslandsgespräche in der gesamten Region wurden blockiert und das Internet wurde erst im Mai 2010 wiederhergestellt.“

Seither sind zehn Jahre vergangen und die Situation in Xinjiang ist noch schlimmer, seit Xi Jinping an die Macht gekommen ist. Uiguren, und auch Kasachen, Tataren, Kirgisen, Usbeken und andere ethnische Turkvölker, werden schwer verfolgt, nur weil sie zu ethnischen Minderheiten gehören und gläubige Muslime sind. Laut einigen Quellen gibt es heute bis zu 3 Millionen Menschen, die unrechtmäßig in Xinjiangs verrufenen „Transformation durch Bildung“-Lagern festgehalten werden.

„Was wir hier heute miterleben“, so die CFU, „ist die ungehindert fortgesetzte Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenwürde und der westlichen Werte durch die kommunistische Regierung.“ Und in der Tat ist „[…] die massive systematische Verletzung der Menschenrechte durch das kommunistische China zu einem Völkermord eskaliert.“ Kinder inhaftierter Eltern „[…] werden in Waisenhäuser gesteckt, wo sie dahingehend erzogen werden, ihre uigurische Identität aufzugeben und der Kommunistischen Partei Chinas Treue zu schwören. In den Lagern werden die Gefangenen mit der Propaganda der Kommunistischen Partei indoktriniert, zum Abschwur des Islams gezwungen und Folter mit brutalen Todesfällen ausgesetzt.“

Und jetzt ist „[t]rotz dieser eklatanten Menschenrechtsverletzungen und brutalen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Peking für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2022 vorgesehen. Am 10. Mai 2019 startete China seinen 1000-Tage-Countdown bis zu den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking mit einer fröhlichen Gesangs- und Tanzfeier. Es war während der Peking Olympiade 2008, als China in der Welt wirtschaftliche und soziale Aufmerksamkeit erlangte und in der Lage war, die Massenüberwachungsstruktur zu schaffen, die sie jetzt nutzen, um Uiguren, Kasachen und andere Turk-Völker und weitere Millionen von unschuldigen Menschen zu unterdrücken. Dieser orwellsche Staat wurde auf einem prestigeträchtigen, traditionellen Wettkampf der Einheit, Gleichheit und Friedlichkeit errichtet. Sollte das kommunistische China vor diesem Hintergrund mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele belohnt werden, während es gleichzeitig Völkermord mit rassischen Motiven an einer ethnischen Gruppe begeht?“

So wird der Neue Post-Kommunismus finanziert

Vom 08. bis 24. August 2008 war China bereits Gastgeber der Olympischen Spiele.

Diese Olympischen Spiele waren eine der Möglichkeiten, wie das chinesische Regime sich selbst wieder finanzieren konnte. Ende der 80er-Jahre sind kommunistische Regimes in Mittel- und Osteuropa aus einer Vielzahl von Gründen zusammengebrochen – einer davon war das historische Scheitern des Marxismus-Leninismus, der als das wirtschaftliche Allheilmittel für alle Übel der Welt galt und stattdessen die Menschen verarmen ließ und ihre Armut dann in Elend verwandelte. Wirtschaftliche Misserfolge kommunistischer Regierungen endeten immer in Hungersnöten, Millionen von Todesopfern und sozialen Katastrophen. Als die Situation unerträglich wurde, begann der Sowjetblock einen Transformationsprozess, der nicht darauf abzielte, den Kommunismus aufzugeben, sondern ihn neu zu finanzieren. Denn schließlich hatte es das bereits zwischen 1921 und 1929 in Sowjet-Russland gegeben, als Wladimir Iljitsch Uljanow, bekannt als Lenin (1870-1924), die Neue Wirtschaftspolitik (NEP) ins Leben rief, um mit den frühen wirtschaftlichen und sozialen Misserfolgen des Kommunismus fertig zu werden, indem er einige Elemente des staatlich kontrollierten Kapitalismus in den sozialistischen Rahmen mit einbezog.

Die neue Transformation Ende der 80er-Jahre erfolgte unter dem Namen perestrojka, doch auch der damalige oberste Staatsmann der Sowjetunion, Michail S. Gorbatschow, scheiterte mit der perestrojka und die Sowjetunion verschwand alsbald. Doch wieder einmal lernten die chinesischen Machthaber aus sowjetischen Misserfolgen, und ihre „Transformation“ des roten Chinas in ein neo-postkommunistisches Regime erfolgte durch den massiven Verkauf des Mythos eines „neuen Chinas“ an den Westen, der China das abnahm und schwieg. Die Olympischen Spiele 2008 spielten bei diesem andauerndem „Verkauf“ eine wichtige Rolle: Werden die Olympischen Spiele 2022 eine weitere Rolle diesbezüglich spielen?

Mitarbeiter der CFU-Aktivisten „[…] sind fest davon überzeugt, dass China das letzte Land der Welt ist, das sich gemäß dem Prinzip des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) qualifiziert. Das IOC muss anerkennen, dass eine Fortführung aller Vorbereitungen für die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking einer Mitschuld am Völkermord gleicht. Ein Land, in dem drei Millionen unschuldiger Menschen in Konzentrationslagern festgehalten werden, mit der Ehre zu belohnen, die Olympischen Spiele ausrichten zu dürfen, ist mehr als nur Zaungast bei einem Verbrechen zu sein – es ist eine klare Billigung.“

Daher muss „[d]as IOC die Prinzipien schützen, auf denen die Olympischen Spiele fußen. Sie sind ein einzigartiges internationales Ereignis. Hier geht es nicht um Handel oder Politik und auch nicht darum, welches Land die meiste Macht oder das meiste Geld besitzt. Bei den Olympischen Spielen geht es einzig und allein darum, dass Menschen zusammenkommen, um ihre Unterschiede zu feiern. Ein Land, das kulturelle Identität und Sprache verboten hat, den Islam ächtet, eine Politik durchgesetzt hat, die seine Frauen mit Zwangsabtreibungen sexuell unterdrückt und mehr als 44 Konzentrationslager errichtet hat, um eine ethnische Gruppe zu internieren, respektiert diese Werte nicht.“

Aus diesem Grund „fordert die CFU die internationale Gemeinschaft dazu auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um der gegenwärtigen Gräueltat, mit der die gesamte uigurische Nation konfrontiert ist, entgegenzuwirken und China für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen. China muss diese Konzentrationslager schließen und alle unschuldigen Menschen, die willkürlich inhaftiert sind, endgültig freilassen.“