Chinas bedeutendster politischer Gefangener wird von Weimar geehrt

gfbv, 09.12.2017

Menschenrechtspreis ist Auftrag: Bundesregierung soll sich für Freilassung von Ilham Tohti einsetzen (Pressemitteilung)

Die Verleihung des Weimarer Menschenrechtspreises an den in China inhaftierten uigurischen Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti ist nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein unmissverständlicher Auftrag, sich für die Freilassung dieses politischen Gefangenen einzusetzen. „Wir dürfen diesen engagierten Menschenrechtler nicht im Stich lassen: Bitte vergessen Sie ihn nicht und engagieren Sie sich für Hafterleichterungen und seine Freilassung“, heißt es in einem Appell der GfbV an die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union. „Tohtis Stimme darf nicht verstummen, denn er steht für Frieden und Verständigung zwischen Uiguren und Chinas Mehrheitsbevölkerung in der Krisenregion Ostturkestan/Xinjiang.“ Der Professor wird am Sonntag, dem Tag der Menschenrechte, in Weimar ausgezeichnet.

„Wir bewundern die mutige Entscheidung der Stadt Weimar, trotz massiver Proteste der Volksrepublik China daran festzuhalten, den uigurischen Menschenrechtsaktivisten zu ehren“, sagte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. „Tohti ist eine gute Wahl, weil er ohne Rücksicht auf sein eigenes Leben seine ganze Existenz riskiert hat, um Chinas Regierung zur Anerkennung grundlegender Menschenrechte der Uiguren zu drängen.“

Nach Bekanntgabe des diesjährigen Preisträgers hatte die chinesische Botschaft beim Weimarer Oberbürgermeister Stefan Wolf interveniert und gegen die geplante Auszeichnung protestiert. Später verschwanden auf mysteriöse Weise Webseiten des Menschenrechtspreises. „Wir gehen davon aus, dass diese Seiten von Hackern aus China gelöscht wurden“, erklärte Delius. „Es ist gängige Methode der chinesischen Staatssicherheit, Hackerangriffe auf kritische Webseiten im Ausland zu veranlassen.“

Tohti gilt heute als einer der prominentesten politischen Gefangenen in China. Er wurde im Jahr 2014 wegen „Separatismus“ in einem Schauprozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Monatelang hatten Ermittlungsbehörden seine Studenten unter Druck gesetzt und angeblich belastendes Material zusammengetragen, um den unbequemen Kritiker mundtot zu machen.