Ex-Diplomat soll für China spioniert haben

 

Der Spiegel, 15.01.2020

Unten ein Artikel aus dem Spiegel, Foto Stockhoff/ imago images

Jörg Diehl und Fidelius Schmid Generalbundesanwalt Peter Frank ermittelt gegen einen ehemaligen EU-Diplomaten aus Deutschland, der inzwischen für eine bekannte Lobbyfirma arbeitet und zwei Angestellte einer anderen Lobbyfirma wegen des Verdachts der Spionage für China. Nach SPIEGEL-Informationen sollen zwei von ihnen private und geschäftliche Informationen an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit geliefert haben. Der dritte Verdächtige soll sich nur dazu bereit erklärt haben.


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Menschenrechtler kritisieren China für Umgang mit Uiguren

SZ, 17.01.2020

SZ Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat China für die Errichtung eines Überwachungssystems scharf kritisiert. “Die Kommunistische Partei Chinas, die befürchtet, die Gewährung politischer Freiheit könnte ihre Macht gefährden, hat einen orwellschen Hightech-Überwachungsstaat und ein ausgeklügeltes Internet-Zensursystem errichtet, um öffentliche Kritik zu überwachen und zu unterdrücken”, heißt es im Jahresbericht der Organisation, der am Dienstag in New York vorgestellt wurde.

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PRESS RELEASE: Freedom from Frear, Sanktioniert die chinesische Diktatur! HKGCG und WUC kündigen Demonstration an für den 19.01.2020 ab 13.30 Uhr

Press Release – For immediate release
14 January 2020
Contact: World Uyghur Congress 
www.uyghurcongress.org
+49 89 5432 1999 or 
[email protected]

BERLIN, DEUTSCHLAND— Die Gruppe „Hongkongers in Germany Concern Group“ (HKGCG) und der Weltkongress der Uighuren in Deutschland kündigten heute offiziell ihre gemeinsame Demonstration am 19.01.2020 in Berlin an.

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Uiguren: US-Kongress für Sanktionen gegen China




ORF, 08.01.2020

ORF – Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Peking wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China gefordert. In einem gestern veröffentlichten Bericht warf der für China zuständige Kongressausschuss Peking Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

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“Kein Mehrwert”

SZ, 08.01.2020

 Frederik Obermaier, Christoph Giesen, Lea Deuber – Volkswagen ist ein spezieller Konzern: Ein Bundesgesetz regelt, wer beim größten Autobauer des Landes, etwas zu sagen hat. Seit 1960 ist festgeschrieben, dass das Land Niedersachsen ein Vetorecht hat und 20,2 Prozent der Stimmrechte hält.

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Deutscher „Global Magnitsky Act“: Petition erreicht Quorum für öffentliche Anhörung

Epoch Times, 30.12.2019

Epoch Times – Die Täter schwerer Menschenrechtsverletzungen im Ausland wie Folter, Gehirnwäsche oder Zwangsarbeit sollen sich für ihre Taten vor einem zuständigen Gericht verantworten und nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Eine entsprechende Petition erreichte am 30. Dezember Online 62.893 Mitzeichnungen.

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China will Koran „sozialistisch“ umschreiben

IslamiQ, 25.12.2019

KNA/IslamiQ – China will die Bibel und den Koran gemäß der „sozialistischen Werte“ umschreiben. Inhalte, die der Überzeugungen der Kommunistischen Partei zuwiderlaufen, sollen verboten werden.

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Rugby-Star kritisiert Unterdrückung der Uiguren

Deutschlandfunk, 23.12.2019

Deutschlandfunk – Rugby-Star Sonny Bill Williams hat die Unterdrückung der Uiguren in China kritisiert.

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Das Drama der Uiguren: „Das Lagersystem expandiert, die Wut wächst“

 Der Tagesspiegel, 21.12.2019

Gregor Dotzauer – „Niemand fühlt sich mehr sicher“: Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren, über das Schicksal seines Volkes im heutigen China. Ein Interview.

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Menschenrechts-Beauftragte zu China: “Nicht wegducken”

Landeszeitung, 20.12.2019

Marina Kormbaki/RND Deutsche Konzerne, die in China Geschäfte machen, müssten wissen, ob sie Zwangsarbeiter beschäftigen, fordert die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Die SPD-Politikerin Bärbel Kofler pocht auf Sanktionen gegen Politiker und Unternehmen, die Ausbeutung dulden. Die Beteiligung des Technikkonzerns Huawei ins deutsche 5G-Netz hält Kofler für eine schlechte Idee.

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