Uiguren: Ein Volk als diplomatischer Konflikt

Kurier, 14.02.2019

Von Fee Niederhagen – Sein Gesicht ist ausdruckslos, fast unmerklich wiegt er sich stetig von links nach rechts. Dann beginnt Abdurehim Heyit aufzusagen, was ihm wahrscheinlich von der Person hinter der Kamera vorgegeben wird: „Mein Name ist Abdurehim Heyit. Heute ist der 10. Februar 2019. Ich bin dabei, untersucht zu werden, weil ich angeblich gegen die nationalen Gesetze verstoßen habe. Ich bin jetzt bei guter Gesundheit und wurde nie misshandelt.“

Heyit ist ein Poet und Musiker, der zum Volk der Uiguren gehört. Deswegen und wegen vermeintlich regime-kritischer Texte, wurde er 2017 verhaftet und in ein chinesisches Internierungslager gesperrt. Jene hatte Peking im Oktober 2018 nachträglich legalisiert, nachdem lange Zeit nichteinmal deren Existenz bestätigt worden war.

Schon seit den 50er Jahren gibt es Spannungen zwischen der chinesischen Regierung und dem, in der Region Xinjiang beheimateten, muslimischen Turkvolk. Grund dafür waren seit jeher die Uneinigkeit über die Zugehörigkeit der Region und eine Reihe von Anschlägen, für die China sie verantwortlich macht.

China und Xinjiang

Als Höhepunkt der Auseinandersetzungen gilt das Gulja-Massaker, bei dem im Februar 1997 uigurische Protestanten auf die chinesische Polizei trafen. Diese forderten die Freilassung hunderter muslimischer Gläubiger, die am Ramadanbeim Gebet in ihren Häusern verhaftet wurden. Es kam zu blutigen Zusammenstößen, bei denen schätzungsweise 100 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt wurden. Mindestens 52 Uiguren wurden aufgrund ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den Unruhen zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Laut UN-Schätzungen werden mittlerweile eine Millionen Menschen in chinesischen Lagern festgehalten – das wären damit 10 Prozent der etwa 10 Millionen, in China lebenden Uiguren. Gesicherte Daten gibt bis aber bis heute keine. Ebensowenig wie über den Verbleib hunderttausender Muslime.

Der Fall Heyit

Erst jetzt gerät der Konflikt zusehends in den Blick der Weltöffentlichkeit. Verantwortlich dafür ist Abdurehim Heyit. Oder vielmehr Berichte über den vermeintlichen Tod des Künstlers. Denn das Video aus dem Internierungslager ist das letzte Lebenszeichen Heyits. Die Szenerie erinnert auf erschreckende Weise an Bildmaterial, wie es Geiselnehmer in Filmen verschicken. Heyit wirkt emotionslos, das Schaukeln apathisch.

„Wir sind sehr besorgt um Heyits Wohlbefinden. Das Beunruhigendste ist, dass jemand wie er überhaupt festgenommen werden konnte”, sagt Peter Irwin vom Weltkongress der Uiguren (WUC) im KURIER-Interview. Für ihn ist die FestnahmeHeyits ein Zeichen dafür “dass die chinesische Regierung viel schwächer ist, als viele es für wahr halten, da sie jeden Ausdruck von Identität fürchten, der nicht mit der Kommunistischen Partei vereinbar ist.”

Konflikt spitzt sich zu

Der Fall Heyit hat nun sogar das türkische Außenministerium auf den Plan gerufen. In einem Statement des Ministeriums vom 9. Februar heißt es: “Es ist kein Geheimnis mehr, dass mehr als eine Millionen Uigur-Türken, die willkürlich festgenommen werden, in Internierungslagern und Gefängnissen Folter und politischer Gehirnwäsche unterzogen werden.” Sprecher Hami Aksoy bezeichnet die Lager als “große Schande für die Menschheit” und ruft China dazu auf, sie umgehend zu schließen.

China hat am Montag die Kritik der Türkei am Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren zurückgewiesen. Sie müssten, wie andere Länder auch, gegen Terrorismus vorgehen, man dürfe nicht mit zweierlei Maß messen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, bezeichnete die türkische Stellungnahme in der Pressekonferenz am 11. Februar als „haltlose Anschuldigung, die auf Lügen basiert.“ Er hoffe, dass die Türkei „ihre Fehler einsehe.“

Wenig Hoffnung

„Wir waren bisher enttäuscht über die mangelnde Reaktion der internationalen Gemeinschaft und insbesondere des Human Rights Council“, sagt Irwin. Obwohl in den letzten Jahren in China immer mehr Internierungslager entstanden sei das internationale Echo eher zurückhaltend gewesen. Dass sich die Türkei nun zu Wort gemeldet habe, sei “ein beeindruckender Moment, da die Türkei das erste Land mit muslimischer Mehrheit ist, das Chinas Missbrauch der uigurischen Bevölkerung offen kritisiert.“

Irwin sieht darin eine Chance auf vermehrt stärkere internationale Reaktionen. Zu große Hoffnungen, dass die Vereinten Nationen den Uiguren zu Hilfe kommen, macht er sich jedoch nicht: „Die empfundene Stärke Chinas entmutigt oft die konkreten Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Missbrauch zu stoppen.“ Der Rat habe damit seine eigentliche Funktion, „auf einen stärkeren Schutz der Rechte der Völker“ hinzuarbeiten, nicht erfüllt. Wie sich die diplomatische Krise zwischen China und der Türkei entwickelt, bliebe abzuwarten.

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