Chinas Technologieführerschaft fordert die freie Welt heraus

Neue Zürcher Zeitung, 25.01.19

Von Patrick Zoll – Der amerikanische Philanthrop George Soros ist bekannt dafür, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt. «China ist nicht das einzige autoritäre Regime in der Welt. Doch es ist zweifellos das reichste, stärkste und das am weitesten entwickelte in den Bereichen maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz», sagte Soros am Donnerstagabend am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. «Das», so die Schlussfolgerung des Milliardärs, «macht Xi Jinping zum gefährlichsten Gegner für alle, die an das Konzept einer offenen Gesellschaft glauben.»

Soros trifft einen wichtigen Punkt. Zwar waren auch andere Diktaturen in gewissen technologischen Bereichen führend – so war es die Sowjetunion, die den ersten Menschen ins All schoss. Doch die Kommunistische Partei Chinas nutzt modernste Technik dafür, sein Volk unter Kontrolle zu halten. Soros spricht direkt das Soziale Kreditsystem an, das systemkonformes Verhalten belohnt und Widerstand bestraft. Das System werde das Schicksal des Individuums den Interessen des Einparteistaates unterwerfen, wie es in der Geschichte noch nie geschehen sei, sagt der 88-Jährige.

In China selber wird das Kreditsystem weit weniger kritisch gesehen. Auch ist unklar, wie weit es je ausgebaut und eingesetzt werden wird. Doch mit Xinjiang gibt es ein Beispiel, das Böses erahnen lässt: Dort überwacht die KP die muslimischen Uiguren auf Schritt und Tritt. Wer nicht spurt, landet im Umerziehungslager – rund eine Million Menschen sollen sich dort befinden. Für Soros ist die Schlussfolgerung klar: «Maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz geben repressiven Regimen Kontrollinstrumente in die Hand, die für offene Gesellschaften eine tödliche Gefahr sind.»

China im Innern zu verändern, ist von aussen kaum möglich. Soros musste selber seine Erfahrung damit machen, als er in den achtziger Jahren seinen China Fund aufbaute. Dieser blieb kurzlebig. Das kommunistische System, das die Stiftung überwinden wollte, ist hingegen heute stärker denn je. Doch für offene Gesellschaften weltweit stellt sich die Herausforderung, dass Peking sein System exportiert – oder es zumindest als Alternative zu einer demokratischen Entwicklung darstellt.

Ein wichtiges Vehikel dazu ist das globale Infrastrukturprojekt «One Belt One Road», das neben einer wirtschaftlichen eine klare geopolitische Komponente hat. Peking gewährt auch autoritären Regierungen Milliardenkredite und bindet diese so an sich. Eine von China gebaute Eisenbahnlinie mit chinesischem Rollmaterial mag unverdächtig erscheinen. Doch in China selber können Personen, die vom Sozialen Kreditsystem tief eingestuft werden, keine Billette kaufen. Wenn ein repressives Regime die richtige Technologie einsetzt, wird auch eine Eisenbahn zum Kontrollinstrument. Peking hat diese Technologie bereits entwickelt.

Wenn der Westen nicht einfach zuschauen will, wie Xi Jinping die Welt nach seinen Vorstellungen umgestaltet, muss er diesem die Stirn bieten. In den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, die China umwirbt, muss der Westen Alternativen anbieten; als Kreditgeber aber auch mit seinem Modell der offenen Gesellschaft. Gleichzeitig braucht es eine Technologieabwehr, etwa gegen chinesische Hacker. Dazu gehört auch, dass man bei chinesischen Investitionen im Technologiebereich ganz genau hinschaut, ob diese wirklich nur wirtschaftliche Interessen folgen. Hier sind die Vereinigten Staaten den Europäern einen Schritt voraus. Soros hat denn auch Donald Trump für dessen China-Politik gelobt – obwohl er für den Präsidenten bisher fast nur Verachtung übrig hatte.

https://www.nzz.ch/international/george-soros-trifft-mit-seiner-kritik-an-china-einen-wunden-punkt-ld.1454573