Im Namen der „sozialen Stabilität“: Schikanen gegen Geschäfte

Bitter Winter, 08.01.19

Von Li Zaili Wie Bitter Winter bereits berichtet hat, erschweren die Behörden im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang das Leben der dortigen Bürger und Unternehmer weiterhin im Namen „der Vorschriften zur Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität“. Geschäftseigentümer werden unter dem Vorwurf, eine der zahlreichen neuen Vorschriften (die die meisten übertrieben finden) verletzt zu haben, mit Geldstrafen belegt oder festgenommen – oder ihre Läden werden geschlossen.

Zu den Bürden, die den Geschäften auferlegt werden, gehören unter anderem die Vorschriften, Sicherheitsausrüstung zu kaufen (z.B. Helme und schusssichere Westen), Alarmsysteme und Überwachungskameras in Häusern und Geschäften anzubringenund Teams zur Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität zu organisieren, die stets bereits sind entsandt zu werden, sobald der Alarm ertönt. Mittlerweile scheint es jedoch so, als ob die Behörden von Xinjiang diese Vorschriften dazu nutzten, Kaufleute zu schikanieren, die abweichende Meinungen äußern, oder nicht den Regierungsforderungen nachkommen.

Bitter Winter hat zahlreiche Berichte über scheinbar willkürliche Schikanen gegen Geschäfte erhalten. So wurde zum Beispiel im August ein Hotelbesitzer aus dem Mongolischen Autonomen Bezirk Bayingolin zu einer Geldstrafe von 2000 RMB (ungefähr 285 USD) verurteilt und eine Woche lang in einem „Transformation durch Bildung-Lager“ festgehalten, weil er angeblich „versäumt hatte, einen Sicherheitsscanner einzuschalten und die Regierungsvorschriften zur Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität verletzt hat“. Der Hotelbesitzer musste außerdem selbst mit einem Gesamtbetrag von 620 RMB (ungefähr 89 USD) für die Reise-, Lebenshaltungs- und Unterkunftskosten bezüglich seiner Internierung aufkommen.

Die Behörden von Xinjiang haben alle Einkaufszentren, Supermärkte, Hotels und vergleichbaren Unternehmen angewiesen, Sicherheitsscanner zu installieren. Den Eigentümern ist es verboten, diese Geräte während der Geschäftszeiten auszuschalten. Wer gegen diese Vorschrift verstößt, dem drohen Geldstrafen, die Geschäftsschließung und die Internierung in Transformation durch Bildung-Lagern. Außerdem sollen sich die Geschäftsleute so kleiden, dass sie für Aufstände gerüstet sind, da die Behörden offensichtlich davon ausgehen, dass die Muslime jeder Zeit eine Revolte anzetteln könnten und die Kaufleute im Falle einer solchen Revolte bereit sein müssen, die „soziale Stabilität aufrechtzuerhalten“.

Ein Restaurantbesitzer versäumte es einmal, sich auf eine solche imaginäre Revolte vorzubereiten, und musste den Preis dafür bezahlen: Die lokalen Behörden durchsuchten sein Geschäft und entdeckten, dass die Köche in der Küche keine schusssicheren Westen trugen. Der Restaurantbesitzer wurde festgenommen, weil er „gegen die Vorschriften zur Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität verstoßen hatte“. Er wurde zwei Wochen lang in einem Transformation durch Bildung-Lager festgehalten, und auch er musste selbst für seine Lebenshaltungskosten während der Internierung und die Reisekosten dorthin aufkommen. Am gleichen Tag wurde die Betreiberin eines Kleidungsgeschäfts festgenommen, weil sie keine schusssichere Weste trug. Als die Polizisten dies entdeckten, rief einer von ihnen: „Geh heim! Dein Laden muss drei Tage geschlossen bleiben!“ Sie wurde des „Verstoßes gegen die Pflichten zur Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität“ beschuldigt und musste ihren Laden tatsächlich für drei Tage schließen.

Ein gewisser Herr Liu (Name von der Redaktion geändert), der Besitzer eines Einkaufszentrums, verletzte eine andere der Vorschriften gegen Aufstände und Terror: Er war angewiesen worden, auf dem Bürgersteig vor seinem Einkaufszentrum Auffahrschutzvorrichtungen anzubringen. Liu antwortete der Polizei, dass er seit vielen Jahren im Geschäft sei und niemals eine Situation erlebt hätte, die ihm „unsicher“ vorgekommen sei. Daraufhin legte die Polizei Liu umgehend Handschellen an und nahm ihn sieben Tage lang in Gewahrsam. Während dieser Zeit durfte er niemanden kontaktieren, sodass seine Familie über sein Schicksal im Ungewissen blieb. Nach seiner Entlassung investierte Liu, der weitere Polizeimaßnahmen befürchtete, 80 000 RMB (ungefähr 11 400 USD) in die Anbringung von Auffahrschutzvorrichtungen auf dem Bürgersteig.

Eine Straße in der Stadt Kashgar scheint unter besonderer Überwachung der Behörden zu stehen. Anwohner berichten, dass allein in der Xiyu Avenue bereits zahlreiche Geschäfte aus den unterschiedlichsten Gründen geschlossen wurden.

Im Dezember 2017 hatte ein Lieferwagen vor dem Eingang eines Tabak- und Likörladens gestanden, um dort Waren abzuladen, als die Polizei kam und den Fahrer anwies, den Wagen umgehend zu entfernen. Der Ladenbesitzer bat die Polizisten, ihm noch ein paar Minuten zu geben, damit er auch den Rest noch entladen könne, doch diese bestanden weiterhin darauf, dass der Wagen entfernt werden müsse. Der Ladenbesitzer klagte daraufhin: „Ihr kümmert euch nie um die wichtigen Probleme, sondern seid besessen von Dingen, die völlig unerheblich sind. Wir blockieren noch nicht einmal die Straße.“ Daraufhin warfen ihm die Polizisten vor, „die Zusammenarbeit mit der Polizei zu verweigern und eine schlechte Einstellung zu haben“ und zwangen ihn, seinen Laden zu schließen.

Ein weiterer Laden auf der Xiyu Avenue wurde geschlossen, weil die Polizei darin zwei elektrische Reiskocher entdeckt hatte. Der Besitzer erklärte, dass diese Kocher alt und seit langem nicht mehr benutzt worden seien. Ohne jedoch einen Beweis für deren Nutzung zu haben, und ohne auf die Erklärungen des Besitzers zu hören, schloss die Polizei den Laden mit der Begründung, dass „kochen im Laden verboten ist“. Drei Tage später schrieb der Ladenbesitzer einen Brief, in dem er versicherte, dass er niemals erlauben würde, dass in seinem Laden gekocht wird, und brachte diesen zum lokalen Polizeistützpunkt. Erst dann durfte er seinen normalen Geschäftsbetrieb wiederaufnehmen.

Ein dritter Geschäftsführer in der gleichen Straße, der Besitzer von Three Brothers Golden Chicken Gourmet Food, musste sein Restaurant schließen, weil er nicht umgehend zu einer Anti-Aufstandsübung geeilt war, als der Alarm ertönte. Und in einem anderen Restaurant – Smart Housewife’s Noodles – waren die Küchenmesser nicht angekettet, wie es in den Vorschriften gegen Aufstände und Terror verlangt wird. Aus diesem Grund verhängte die Polizei eine Geldstrafe und schloss das Restaurant.

Seit 2017 hat die Stadt Kashgar (Xinjiang) ungefähr 300 Polizeistützposten in ihren Straßen eingerichtet – so ein Posten befindet sich ca. alle 300 Meter. In jedem dieser Posten arbeiten ungefähr 10 Polizisten in wechselnden Schichten. Die Polizisten dieser Stützposten inspizieren alle Geschäftsbetriebe peinlich genau. Oft werden Geschäfte geschlossen und deren Besitzer mit Geldstrafen belegt, ohne dass dafür genaue Gründe genannt werden. Deshalb herrscht unter den lokalen Ladenbesitzern Angst und es wird zunehmend Unmut geäußert – wenn auch leise.

Im Namen der „sozialen Stabilität“: Schikanen gegen Geschäfte