14 Jahre Straflosigkeit: Weltkongress der Uiguren und Ostturkestanische Union in Europa gedenken des Massakers von Gulja und organisieren eine Demonstration in München mit Rebiya Kadeer

Pressemitteilung – Zur sofortigen Veröffentlichung
01. Februar 2011
Kontakt:  Weltkongress der Uiguren www.uyghurcongress.org
0049 (0) 89 5432 1999 oder [email protected]

Am 5. Februar 1997 wurde eine friedliche Demonstration von fünfzehn bis zwanzig tausend Uiguren in der Stadt Gulja (Chinesisch: Yining, Distrikt Ili) in Ostturkestan gewaltsam von chinesischen Sicherheitskräften niedergeschlagen. Dabei kamen mindestens 100 Uiguren ums Leben, Hunderte wurden schwer verletzt und circa 4000 Uiguren wurden während der Demonstration und in den darauffolgenden Tagen festgenommen. Viele sind bis heute verschwunden und sind vermutlich entweder tot oder sitzen in einem chinesischen Gefängnis. Laut Amnesty International wurden mehr als 200 Uiguren aufgrund ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den Unruhen in Schauprozessen zum Tode verurteilt und hingerichtet, circa 90 Uiguren wurden meist langjährigen Haftstrafen auferlegt.

Die chinesischen Behörden versuchten mit allen Mitteln, das wahre Ausmaß des Massakers zu vertuschen, mehr als 40.000 Sicherheitskräfte riegelten Gulja hermetisch von der Außenwelt ab, um so ein nach außen dringen der Situation zu verhindern. Wer es trotzdem wagte, Informationen weiterzugeben und dabei erwischt wurde, musste mit langen Haftstrafen rechnen.  Nach den Unruhen verschärfte die chinesische Regierung ihre Repressalien gegen die Uiguren weiter und vor allem im religiösen Bereich kam es zu verstärkter Verfolgung.

Bis heute, 14 Jahre nach dem Massaker, sind die Verantwortlichen dieses Verbrechens nicht zur Rechenschaft gezogen worden und die chinesische Regierung weigert sich nach wie vor, eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse zu erlauben bzw. die tatsächliche Zahl der Opfer zu veröffentlichen.

Am 05. Februar 2011 werden der Weltkongress der Uiguren (WUC) und die Ostturkestanische Union in Europa e.V. in einer Demonstration in München (Details siehe unten) der Opfer von Gulja gedenken und so dem Vergessen des Massakers entgegenwirken. Rebiya Kadeer, Präsidentin des WUC und langjährige politische Gefangene, wird ebenfalls an der Demonstration teilnehmen.

„Ich habe die große Befürchtung, dass auch die Unruhen vom 05. Juli 2009 in Ürümqi, der Hauptstadt von Ostturkestan, bei welchen eine bisher unbekannte Anzahl von Demonstranten ums Leben kam, zu einem zweiten Gulja wird“, sagte Frau Kadeer heute. „Das Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte war in beiden Fällen gleichermaßen brutal. Auch in Ürümqi wurden Tausende festgenommen, Hunderte starben und bisher wurden nach offiziellen Angaben 376 Personen in Bezug auf die Unruhen verurteilt, oft in Schien-und Schnellverfahren, davon mindestens 24 Uiguren zum Tode und weitere acht Uiguren zum Tode mit zweijährigem Aufschub. Mindestens 9 davon wurden bereits hingerichtet. Außerdem wurden seit den Unruhen Dutzende verschleppt und sind bis heute verschwunden.“

Auch nach den Unruhen von Ürümqi versuchte die chinesische Regierung zu vermeiden, dass Details über die brutale Niederschlagung der Demonstrationen an die Öffentlichkeit gelangen und startete deshalb den heftigsten und repressivsten Informationsverschluss, der den Uiguren je auferlegt wurde: Ostturkestan war über zehn Monate hermetisch von der Außenwelt abgeschnitten, Telefon- und Internetverbindungen waren unterbrochen.

„Während der Ereignisse vom Juli 2009 konnte die Welt sehen, dass die chinesische Regierung über die Jahre nichts dazu gelernt hat. Nach wie vor geht sie mit repressivsten Maßnahmen gegen die uigurische Bevölkerung vor“, sagte Frau Kadeer. „Die chinesische Regierung spekuliert darauf, dass ihr Vorgehen in Bezug auf den 05. Februar 1997 und den 05. Juli 2009 irgendwann einfach von der Weltöffentlichkeit vergessen werden. Doch wir, der Weltkongress der Uiguren, werden so lange an diese schrecklichen Ereignisse erinnern, bis die Wahrheit ans Licht kommt.“

Mit der Demonstration appelliert der WUC gleichzeitig an die chinesische Regierung, endlich die Aufklärung der Massaker in Gulja und Ürümqi aufzunehmen und eine unabhängige Untersuchung dieser schrecklichen Ereignisse zuzulassen. Außerdem müssen alle Verantwortlichen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden und alle in Bezug auf die Massaker stattgefundenen Gerichtsverfahren auf ihre Legitimität überprüft werden, sowie unschuldig Inhaftierte sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Details der Demonstration in München:
Datum: 05. Februar 2011
Beginn: 14h
Ende: 16h
Ort: Neuhauserstrasse 8 (Fußgängerzone; neben dem Richard-Strauß-Brunnen)

*********************************************************************

Hintergrundinformationen:

Gulja 5. Februar 1997

Die Demonstration hatte ihren Ursprung in der zunehmenden Unterdrückung der uigurischen Kultur und Religion in der Region von Gulja. So waren traditionelle uigurische Zusammenkommen, genannt meshrep, wieder von chinesischen Behörden verboten worden, nachdem sie erst 1994 in einem Versuch, die islamische Kultur aufleben zu lassen und soziale Probleme wie Alkoholismus und Drogenmissbrauch vorzubeugen, offiziell erlaubt worden waren. Die Führer der lokalen uigurischen Gemeinden hatten außerdem Fußballturniere organisiert, welche dann von den Behörden verboten und die Sportplätze zerstört wurden.

Zu den schweren Zusammenstößen war es gekommen, als Angehörige und Freunde am Morgen des 5. Februars 1997 die Freilassung hunderter junger muslimischer Gläubiger forderten. Sie waren in der Nacht zuvor, der Heiligen Nacht des Ramadan, beim gemeinsamen traditionellen Gebet in Privathäusern verhaftet worden. Die Demonstration wurde von der Polizei gestoppt, welche dann begann, grundlos in die Menge zu schießen. Unter dem Vorwurf, „Extremisten, Terroristen oder Separatisten“ zu sein, folgten Festnahmen von hunderten von Personen. Am Nachmittag organisierten Freunde und Verwandte der am Morgen Festgenommenen dann eine zweite Demonstration, um deren Freilassung zu fordern. Wieder eskalierte die  Gewalt durch das Einschreiten der Sicherheitskräfte und es kam zu erneuten Festnahmen von Hunderten von Personen. Laut Augenzeugenberichten kam es zu Schlägen, Misshandlungen und Folter in Haft, an welchen einige der Festgenommenen starben.

Die Demonstrationen gingen am nächsten Tag weiter. Tausende gingen auf die Straßen, um gegen die chinesische Regierung und die Unterdrückung der Uiguren zu demonstrieren. Wieder kam es Gewaltausschreitungen, wieder wurden Personen festgenommen.

Von offizieller Seite aus wurden die Proteste als ein Akt von „Terrorismus“ bezeichnet. Routinemäßig setzen die chinesischen Behörden die uigurische Kultur und deren Ausübung den sogenannten „drei Übeln“ (Terrorismus, Separatismus und religiösen Extremismus) gleich, um so mit fadenscheinigen Gründen die Verfolgung der Uiguren weiter voranzutreiben.

Ürümqi 05. Juli 2009

Die Menschenrechtslage der Uiguren in Ostturkestan ist seit Jahrzehnten schlecht, und hat sich seit dem Protest und den ethnischen Unruhen in Ürümqi (Hauptstadt von Ostturkestan) im Juli 2009, sogar noch verschlechtert. Der Protest im Juli 2009 begann mit einer friedlichen Demonstration von Uiguren in Ürümqi, welche brutal und tödlich durch chinesische Sicherheitskräfte unterdrückt wurde. Die Uiguren protestierten gegen das Nichtstun der chinesischen Regierung in Bezug auf einen tödlichen Angriff auf uigurische Fabrikarbeiter in Shaoguan, Provinz Guangdong, im Süden Chinas. Die gewalttätige und illegale Reaktion der chinesischen Sicherheitskräfte führte dann zu ethnisch motivierter Gewalt und Ausschreitungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen. In den folgenden Tagen wurden Hunderte von uigurischen und Han-chinesischen Zivilisten getötet. Nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua wurden 197 Menschen getötet, aber der WUC schätzt – basierend auf Augenzeugenberichten -, dass mehr als 1000 Menschen während der Unruhen starben. Bis heute ist die genaue Zahl der Todesopfer auf beiden Seiten unklar, da bislang keine unabhängige Untersuchung der Ereignisse unternommen wurde.

*********************************************************************

Siehe auch:

Gulja 5. Februar 1997:

Thirteen years on, the victims of the Ghulja Massacre remain unaccounted for
Uyghur American Association Press Release, 5 February 2010
http://www.uyghuramerican.org/articles/4346/1/Thirteen-years-on-the-victims-of-the-Ghulja-Massacre-remain-unaccounted-for/index.html

Protest marks Xinjiang ‘massacre’
Al Jazeera, 06 February 2007
http://english.aljazeera.net/news/asia-pacific/2007/02/20085251383512763.html

A decade on, the Ghulja Massacre is yet to be redressed
Uyghur American Association Press Release, January 10, 2007
http://www.uyghuramerican.org/articles/743/1/A-decade-on-the-Ghulja-Massacre-is-yet-to-be-redressed/ghulja.html

The Ghulja Massacre: “We refuse to forget”
Uyghur Human Rights Project Press release, February 3, 2006
http://www.uyghuramerican.org/articles/252/1/The-Ghulja-Massacre-We-refuse-to-forget/The-Ghulja-Massacre-We-refuse-to-forget.html

China: Remembering the victims of police brutality in Gulja, Xinjiang on 5-6 February 1997
Amnesty International, 4 February 2005
http://www.amnesty.org/en/library/asset/ASA17/005/2005/en/159f68a7-fa27-11dd-999c-47605d4edc46/asa170052005en.pdf

Das Massaker von Gulja. Eine brutale Strafaktion Pekings gegen die Uiguren
GFBV Memorandum, February 2000
http://www.gfbv.ch/pdf/02-00-018.pdf

Urumqi 5. Juli 2009:

Repression in China- Roots and Repercussions of the Urumqi Unrest
UNPO Report, November 2009
http://www.unpo.org/article/10328

“We Are Afraid to Even Look for Them”: Enforced Disappearances in the Wake of Xinjiang’s Protests
Human Rights Watch Report, October 2009
http://www.hrw.org/en/reports/2009/10/22/we-are-afraid-even-look-them-0

After the disturbances in Urumqi. Persecution of Uyghurs in China continues
Society for Threatened Peoples Report, May 2010
http://www.gfbv.de/inhaltsDok.php?id=1953&stayInsideTree=1

Can Anyone Hear Us? Voices from the 2009 Unrest In Urumchi
Uyghur Human Rights Project (UHRP) Report, July 2010
http://docs.uyghuramerican.org/Can-Anyone-Hear-Us.pdf

“Justice, justice”: The July 2009 protests in Xinjiang, China
Amnesty International Report, 2010
http://www.amnesty.org/en/library/asset/ASA17/027/2010/en/425679a8-6fde-40b5-a38b-83699e5ac1bc/asa170272010en.pdf