China lässt deutsche Behörden abblitzen

Quelle: Deutschlandfunk

Irrtümlich wird im April ein Angehöriger der chinesischen Minderheit der Uiguren aus Deutschland in seine Heimat abgeschoben. Dort drohen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen. Fragen der deutschen Behörden zum Schicksal des Mannes stoßen in China auf taube Ohren.

China lässt die Bundesregierung bisher im Dunkeln über das Schicksal eines zu Unrecht abgeschobenen uigurischen Flüchtlings. Die deutsche Botschaft in Peking habe sich nach Bekanntwerden der Rückführung mehrfach beim chinesischen Außenministerium nach seinem Verbleib und Wohlergehen erkundigt, heißt es beim Auswärtigen Amt. “Bisher wurde keine der Anfragen beantwortet.”

Da die muslimischen Uiguren in China nach Einschätzung der Vereinten Nationen einer massiven Unterdrückungskampagne ausgesetzt sind, fürchtet die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause, dass der 23-Jährige sich in der Gewalt des chinesischen Sicherheitsapparates befindet. “Im Grunde müssen wir sogar das Schlimmste befürchten”, sagte Bause auf Anfrage.

Im Bundesinnenministerium heißt es: “Erkenntnisse zum möglichen Aufenthaltsort liegen bislang nicht vor.” Der Mann war wegen einer Kommunikationspanne zwischen Münchner Ausländerbehörde und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 3. April abgeschoben worden, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden war.

Nachdem auch die UN schwerste Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beklagt hatte, hat die Bundesregierung inzwischen Abschiebungen von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Minderheiten nach China gestoppt. Mehr als eine Million Uiguren werden in ihrer Heimat dem UN-Bericht zufolge in Internierungslagern festgehalten.