Zu Unrecht abgeschobener Uigure bleibt verschollen

Quelle: SZ

  • Im April wurde ein Uigure wegen einer Kommunikationspanne von München nach China abgeschoben.
  • Die Bundesregierung hat bislang keine Auskunft über das Schicksal des Mannes erhalten.
  • Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause fürchtet, dass der 23-Jährige sich in der Gewalt des chinesischen Sicherheitsapparates befindet.

China hat der Bundesregierung bisher keine Auskunft über das Schicksal eines in München zu Unrecht abgeschobenen uigurischen Flüchtlings gegeben. Die deutsche Botschaft in Peking habe sich nach Bekanntwerden der Rückführung mehrfach beim chinesischen Außenministerium nach seinem Verbleib und Wohlergehen erkundigt, heißt es beim Auswärtigen Amt. “Bisher wurde keine der Anfragen beantwortet.”

Da die muslimischen Uiguren in China nach Einschätzung der Vereinten Nationen einer massiven Unterdrückungskampagne ausgesetzt sind, fürchtet die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause, dass der 23-Jährige sich in der Gewalt des chinesischen Sicherheitsapparates befindet. “Im Grunde müssen wir sogar das Schlimmste befürchten”, sagte Bause auf Anfrage.

Im Bundesinnenministerium heißt es: “Erkenntnisse zum möglichen Aufenthaltsort liegen bislang nicht vor.” Der Mann war wegen einer Kommunikationspanne zwischen dem Kreisverwaltungsreferat München und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am 3. April abgeschoben worden, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden war.

Bause machte die für den Mann wohl lebensgefährliche Fehlentscheidung Anfang August der Öffentlichkeit bekannt. Das Bamf gab damals an, die Ausländerbehörde im KVR per Fax informiert zu haben, dass der Mann wegen eines laufenden Verfahrens nicht abgeschoben werden dürfe. Eine entsprechende Bestätigung des Geräts zum Sendevorgang liege vor.

Ein KVR-Sprecher wies diese Darstellung zurück. Ein Schreiben mit dem Verweis auf das laufende Verfahren sei nicht eingegangen. Der Uigure hatte eine offizielle Duldung bis zum 31. März, vier Tage zuvor hatte er einen zweiten Asylantrag gestellt, einen sogenannten Folgeantrag. Das ist möglich, wenn sich neue Erkenntnisse über eine Gefährdung bei einer Abschiebung ergeben.

Am Morgen des 3. April nahm die Polizei den Mann in seiner Münchner Unterkunft fest und brachte ihn zum Flughafen. Wenige Stunden später hätte er einen Termin bei den Behörden gehabt, in dem er darlegen sollte, warum er aufgrund der neuen Sicherheitsbedrohung in seiner Heimat doch Asyl in Deutschland erhalten solle. Die massiven Repressalien gegen das Volk der Uiguren gerieten in den vergangenen Wochen in den Fokus der Öffentlichkeit und der Politik. Dem Mann nutzt das nichts mehr, seit seiner Abschiebung gibt es kein Lebenszeichen von ihm.