HRW: China für Uiguren-Unterdrückung strafen

Quelle: DW

Masseninhaftierungen, Indoktrinierung – und Zwangsgesänge: Die muslimische Minderheit werde in Nordwestchina gewaltsam niedergehalten und mit modernster Technik überwacht, beklagen Menschenrechtler.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Strafmaßnahmen gegen China wegen dessen Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren gefordert. Nötig seien “gezielte Sanktionen” gegen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen in der nordwestchinesischen Region Xinjiang, erklärte HRW in einem Bericht.

Bis zu eine Million Uiguren und andere turkstämmige Muslime werden nach Schätzungen der Vereinten Nationen in Internierungslagern in Xinjiang festgehalten. Dort werden sie dem HRW-Bericht zufolge gezwungen, Mandarin zu lernen und “Loblieder auf die Kommunistische Partei Chinas zu singen”. Wer sich der politischen und kulturellen Indoktrinierung widersetze oder nicht gut genug lerne, werde bestraft. Die Gefangenen werden ohne angemessene Verfahrensrechte festgehalten. Sie haben keinen Zugang zu Anwälten oder Angehörigen.

Rechercheverbot verhängt

“Die chinesische Regierung verübt in Xingjiang Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das wir seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben”, erklärte Sophie Richardson, Direktorin für China bei Human Rights Watch. Meldungen, wonach eine Million Menschen in den Umerziehungslagern festsitzen, seien “glaubwürdig”. HRW durfte nicht selbst in Xinjiang recherchieren. Für ihren Bericht stützt sich die Organisation auf Dokumente der Regierung und auf Aussagen von Uiguren, die aus China geflohen sind. Diese berichten unter anderem von körperlicher und seelischer Misshandlung in den Internierungslagern.

Grundlage der Inhaftierungen sind laut HRW meist vermeintliche Kontakte ins Ausland, insbesondere in Staaten, die gemäß einer offiziellen Liste als “sensibel” gelten. Allein wegen der Nutzung des Messengerdienstes Whatsapp sei es auch schon zu Verhaftungen gekommen.

Außerhalb der Lager nehme die Unterdrückung durch eine “durchdringende und ständige Überwachung” zu. Nachbarn würden ermutigt, sich gegenseitig auszuspionieren. Modernste Kontrollsysteme, die Biometrik, künstliche Intelligenz und Spyware nutzten, würden durch den Einsatz von mehr als einer Million Beamten ergänzt.

China: “Vollkommen unwahr”

Peking weist Berichte über Internierungslager in Xinjiang als “vollkommen unwahr” zurück. Die Regierung spricht von “Bildungs- und Ausbildungszentren” zur “Resozialisierung von Kleinkriminellen”. Harte Sicherheitsmaßnahmen in Xinjiang begründen die chinesischen Behörden mit der Notwendigkeit des Anti-Terror-Kampfs. In der im äußersten Nordwesten Chinas gelegenen Provinz gehen Polizei und Justiz nach eigenen Angaben gegen Terroristen und Separatisten vor.

Der Appell von HRW zu Sanktionen gegen China folgt auf ein Schreiben von Mitgliedern des US-Kongresses. Darin wird die US-Regierung aufgefordert, Strafmaßnahmen gegen sieben ranghohe chinesische Regierungsbeamte zu verhängen, außerdem gegen zwei Hersteller von Überwachungsgeräten für die Haftzentren.