Eine ganze Provinz wird zum Gefängnis: Bis zu drei Millionen Uiguren werden festgehalten

Quelle: AZ

Im Nordwesten des Landes unterdrückt die Führung das muslimische Volk der Uiguren mit einer nie da gewesenen Härte. Bis zu drei Millionen Menschen werden in Lagern festgehalten. China bestreitet das. Die Vereinten Nationen aber schlagen Alarm

Lange wollte die chinesische Führung nicht zugeben, wie rabiat sie in ihrer nordwestlichen Provinz Xinjiang gegen die muslimischen Uiguren vorgeht. Nun äussert sie sich erstmals konkret dazu – und weist sämtliche Vorwürfe von sich. «Antichinesische Kräfte» würden aus politischen Gründen falsche Anschuldigungen machen, klagte Lu Kang, Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, am Dienstag gegenüber Journalisten.

Und ausländische Medien würden in ihrer Berichterstattung ein «verzerrtes Bild» liefern. Sie diffamierten damit Bemühungen der chinesischen Regierung, gegen Kriminalität in Xinjiang vorzugehen.

Die Uiguren in Xinjiang fühlen sich schon seit Jahrzehnten auf ihrem eigenen Boden unterdrückt. Sie sehen die aus dem Osten Chinas zugezogenen Han-Chinesen als Besatzer. Han-Chinesen machen inzwischen die Mehrheit in Xinjiang aus. In den letzten Monaten haben die Behörden in der Unruheprovinz die «Sicherheitsvorkehrungen» jedoch noch einmal massiv verschärft.

Wegen Bart ins Umerziehungslager

In allen Städten des weitgehend von Wüsten und hohen Gebirgsketten geprägten Landstrichs gibt es alle paar hundert Meter Polizeikontrollen. Die Religionsfreiheit wird eingeschränkt, Männer mit langen Bärten und Frauen mit Kopftuch werden unter Generalverdacht gestellt.

Schlimmer noch: Es kommt zu willkürlichen Verhaftungen, Unterbringungen in Gefängnissen und Umerziehungslagern. In China existierten früher schon Berichte darüber, dass in Städten wie Kashgar oder Korla quasi jede uigurische Familie mindestens ein Mitglied zu beklagen hat, das in Haft oder in einem Umerziehungslager steckt. Das ganze Ausmass dieser Repressionswelle wird aber erst jetzt nach und nach bekannt.

Angaben des Komitees zur Bekämpfung von Rassen-Diskriminierung der Vereinten Nationen in Genf zufolge liegt die Zahl der in sogenannten «Anti-Extremismus-Lagern» festgehaltenen Uiguren bei über einer Million. Komitee-Vorsitzender Gay McDougall berichtet von weiteren zwei Millionen Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten, die in politische Umerziehungslager gebracht wurden.

Die meisten seien «nie konkret angeklagt oder gar verurteilt worden», beklagt McDougall. Dieses Vorgehen habe die einst autonome Region der Uiguren in «eine Art massives Internierungslager» umgewandelt.

Alles nur zur Terror-Prävention

Offenbar richten sich diese Massnahmen zunehmend auch gegen andere Minderheiten in Xinjiang und den umliegenden Provinzen, etwa gegen Kasachen und Hui. Auch sie sind muslimischen Glaubens. In den Provinzen Ningxia und Gansu berichten Angehörige der Hui, Behörden hätten einige ihrer Moscheen geschlossen.

Die chinesischen Delegierten im UN-Ausschuss bestreiten die Vorwürfe. Die Behörden in Xinjiang würden gegen «gewalttätige terroristische Aktivitäten» vorgehen. Eine Unterdrückung von Minderheiten oder eine Einschränkung ihrer religiösen Freiheit gebe es aber nicht, beteuerte Delegationsmitglied Hu Lianhe.

Immerhin: In der englischen Ausgabe der chinesischen Staatszeitung «Global Times» wird zugegeben, dass es sehr viel Polizei und Sicherheitsposten in Xinjiang gebe. Dabei handle es sich jedoch lediglich um eine «Phase», die die Provinz beim «Wiederaufbau von Frieden und Wohlstand» durchmachen müsse. Schon bald würde daraus eine «normale Regierung» hervorgehen.