Demütigung, Strafen, Folter: China hat die Heimat der Uiguren in ein grosses Straflager verwandelt

Quelle: Aargauer Zeitung

Das einst so quirlige Kashgar gleicht mehr und mehr einem einzigen grossen Straflager mit Stacheldrahtsperren mitten in der Stadt.

Wo noch vor Jahresfrist die Händler ihre Waren ausgerufen haben, wo Damen mit Kopftuch von Stand zu Stand gezogen sind, um sich Seidenschals oder Mäntel aus Yakwolle auszusuchen, und wo die Wirte von Garküchen ihre Lammspiesse auf dem offenen Grill gebraten haben, herrscht heute Grabesstille. Stattdessen patrouillieren Gruppen von Uniformierten durch die Altstadt von Kashgar. «Sicherheitstruppe» steht auf den Armbinden der zumeist jungen Männer; ihre Abzeichen weisen sie als Mitglieder der Volkspolizei aus. Ihre Bewaffnung wäre einem Krieg angemessen: Sturmgewehre und Maschinenpistolen. Fast alle von ihnen sind ethnische Chinesen, nur wenige sehen aus wie Uiguren.
Die Polizisten haben es auf alle abgesehen, die auch nur vage muslimisch wirken. Vor allem Männer mit Bärten müssen alle paar Meter ihren Ausweis vorzeigen. Die Polizisten durchwühlen ihre Taschen und tasten sie ab: In der ganzen Region gelten Sondervollmachten. Das einst so quirlige Kashgar gleicht mehr und mehr einem einzigen grossen Straflager mit Stacheldrahtsperren mitten in der Stadt.

Militär ist omnipräsent

Chinas Führung geht mit einer grausamen Kampagne gegen das muslimische Volk der Uiguren vor. Nicht nur Kashgar, auch die anderen Städte der Region leiden unter massiver Polizeipräsenz. Aksu, Turfan, Hami oder die Provinzhauptstadt Urumqi – überall in Xinjiang herrscht eine Stimmung wie im Gefängnis. Ein normales Leben ist nicht mehr möglich. Alle paar hundert Meter hat das Militär Kontrollpunkte errichtet. Panzerfahrzeuge rollen auf den Strassen. Es erscheint zynisch, wenn Propagandabanner direkt am Eingang zur grössten Moschee in Kashgar, der Idh Kha, mit weissen Schriftzeichen auf rotem Grund «Harmonie» und «ethnische Einheit» preisen.

Ausländische Journalisten sind in der Provinz Xinjiang nicht willkommen. Das geht nicht so sehr von den Uiguren aus. Sie beobachten die Fremden interessiert, trauen sich aber nicht, sie anzusprechen. Schnell landen sie auf schwarzen Liste der Regierung, berichtet ein Uigure, der sich Ahmed nennt und doch redet. Wer da draufsteht, erhalte Besuch von der Militärpolizei, erzählt er – oder werde gleich verhaftet. Die Behörden geben Journalisten zu verstehen, sie möchten verschwinden.

Peking glaubt, sich das leisten zu können. Die Region ist von der Fläche her dreimal so gross wie Deutschland, zählt aber gerade mal rund 20 Millionen Einwohner – für chinesische Verhältnisse ist das wenig. Xinjiang war lange Zeit mehrheitlich von Uiguren bewohnt, einem turksprachigen Volk muslimischen Glaubens in Zentralasien. Doch inzwischen bilden Han-Chinesen die Mehrheit in der Provinz, zugezogene Chinesen aus dem Kernland der Volksrepublik. Und das ist auch Kern des Konflikts: Die Han-Chinesen werden von den Uiguren als Besatzer wahrgenommen, die die Uiguren zur Minderheit auf eigenem Boden machen. Die in Xinjiang lebenden Han-Chinesen sehen in den Uiguren eine von Separatisten durchsetzte Minderheit, die rückständig ist und sich jeglicher Entwicklung verweigert. Als «kulturlos» bezeichnet ein junger Han-chinesischer Taxifahrer in der Provinzhauptstadt Urumqi die Uiguren auf dem Weg in die Altstadt. Nur ihre Lammspiesse – die seien lecker.

Xinjiang müsse wirtschaftlich entwickelt werden, lautete in den letzten Jahren das Rezept der Zentralregierung in Peking, um die «Unruheprovinz zu befrieden». In Chinas Plänen einer «Wiederbelebung der Seidenstrasse» soll Xinjiang eine zentrale Rolle spielen. Ganz Zentralasien soll für chinesische Unternehmer erschlossen werden. Der berühmte Karakorum Highway schlängelt sich, von Kashgar ausgehend, das Pamirgebirge hinauf zum Tashkurgan-Pass, dem mit 4600 Metern höchstgelegenen Grenzübergang der Welt. Diese Autobahn soll Xinjiang mit Pakistan und Kirgistan verbinden und einen Transportweg bis zum Indischen Ozean und nach Europa schaffen. Sie ist zentraler Bestandteil von Chinas neuer Seidenstrasse, wofür die chinesische Führung Hunderte Milliarden Dollar investieren will.

Auf chinesischer Seite ist alles fertiggestellt. Und doch ist die Strasse wie leer gefegt. Schon 50 Kilometer hinter Kashgar steht eine Polizeikontrolle. Eine Weiterfahrt sei nicht möglich, heisst es von dem Sicherheitsbeamten. Die Terrorgefahr in dem Grenzgebiet sei zu gross.

Vielen Uiguren haben sich radikalisiert. Tatsächlich gab es Anschläge wie den von 2014 etwa, als uigurische Angreifer in der Stadt Kunming 31 Menschen erstachen. Ein Jahr zuvor raste eine uigurische Familie mit einem Geländewagen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking in eine Menschenmenge, wobei mehrere Menschen ums Leben kamen.

Die chinesische Führung will eine Verbindung zwischen uigurischen Separatisten und dem globalen Dschihad ausgemacht haben. Exiluiguren seien über die Türkei nach Syrien und in den Irak gezogen und hätten sich dort vom IS zu Kämpfern ausbilden lassen. 2016 übergab ein IS-Überläufer den USA eine Liste ausländischer Rekruten, 114 davon kamen aus Xinjiang. Umso rabiater geht die KP-Führung gegen so ziemlich alle Uiguren vor.

Jeder Zehnte eingesperrt?

Laut Menschenrechtsorganisationen und Berichten von US-Nachrichtendiensten haben die chinesischen Behörden seit etwas mehr als einem Jahr womöglich Hunderttausende Uiguren in Internierungs- und Umerziehungslager gesteckt. Einige Schätzungen gehen gar von über einer Million Inhaftierten aus. Eine US-Kommission für China sprach von «den weltweit aktuell grössten Massenverhaftungen einer Bevölkerungsminderheit». Genaue Zahlen sind nicht bekannt.

Was mit den Häftlingen in diesen Lagern geschieht, ist nur aus Erzählungen bekannt. Offiziell bestreitet die chinesische Regierung deren Existenz. Ein entlassener Häftling berichtet, er hätte so lange nicht essen dürfen, bis er sich bei Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bedankt hatte. Die Häftlinge müssten mehrstündige Unterrichtseinheiten über sich ergehen lassen. Dann würden sie abgefragt. Wer ideologisch falsch antwortete, müsse stundenlang an einer Wand stehen. Auch von Isolationshaft, Misshandlungen bis hin zu schweren Folterungen wird berichtet.

Offiziell bestreitet die chinesische Führung in Peking das. Nach den Lagern befragt, antwortete das chinesische Aussenministerium, man habe davon nichts gehört. Bekannt ist jedoch, dass der chinesische Generalstaatsanwalt Zhang Jun die Verwaltung von Xinjiang aufgefordert hatte, den von der Regierung sogenannten Wandel durch Erziehung auszuweiten, um den Extremismus zu bekämpfen.

Zugleich hat die Staatssicherheit mithilfe modernster Überwachungstechnik einen Polizeistaat geschaffen. Unter chinesischen Unternehmen ist ein wahrer Wettlauf um die besten Techniken entbrannt. Kameras mit spezieller Gesichtserkennungssoftware, spezielle Polizeibrillen, die Passanten scannen und deren Profil direkt mit einer Datenbank abgleichen können – all das ist in Xinjiang im Einsatz oder soll demnächst eingeführt werden.

Nach einer Reihe von Anschlägen regiert seit zwei Jahren mit Chen Quanguo ein Parteichef über Xinjiang, der vorher schon in Tibet als Hardliner bekannt geworden war. Unter seiner Herrschaft ist die Region zum Testlabor für die weitreichendsten Repressionsmassnahmen geworden, die die Volksrepublik in den letzten Jahrzehnten gesehen hat. Willkürliche Verhaftungen, ständige Kontrollen, Unterbringung in teilweise geheimen Haftanstalten und Umerziehungslagern, Einschränkungen der Religionsfreiheit – für die Uiguren Alltag.

Handel oder Repression?

Mit 1,66 Millionen Quadratkilometern macht Chinas westlichste Provinz etwa einen Sechstel der Fläche der Volksrepublik aus. Mit 22 Millionen Einwohnern leben in dem Gebiet jedoch weniger als 2 Prozent der fast 1,4 Milliarden Menschen in China. Die Kommunisten hatten sich das frühere Ostturkestan 1949 einverleibt. Die meisten Uiguren anerkennen das nicht.

Die chinesische Regierung versucht seit den 1990er-Jahren mit einer «Go West»-Strategie, die Provinz wirtschaftlich zu entwickeln. Damit hat sie aber vor allem viele Han-Chinesen aus den reichen Küstenstädten im Osten nach Xinjiang gelockt und den Konflikt noch mehr geschürt. Laut Regierungsangaben leben mittlerweile fast 9 Millionen Han-Chinesen in der Autonomen Provinz – zusammen mit etwa 10 Millionen Uiguren. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping möchte eine «neue Seidenstrasse» entstehen lassen und hat Xinjiang zum Verkehrskreuz für den Handel mit Zentralasien erklärt. Die Region grenzt an Indien, Pakistan, Afghanistan, Tadschikistan, Kirgistan, Kasachstan, Russland und die Mongolei. Doch auch die Menschen in den Nachbarländern wenden sich gegen die Unterdrückung ihrer «muslimischen Glaubensbrüder» auf chinesischer Seite.