Ein Schachzug der Chinesen

Quelle: Die Tagespost

Im Zuge des Deutschland-Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten wurde Liu Xia, die Frau des verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, freigelassen – Menschenrechtler sehen Lage weiter kritisch. Von Michael Leh

iu Xia ist in Berlin. Einen Tag nach dem Treffen des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der deutschen Hauptstadt gestattete Peking überraschend am Dienstag der Witwe des vor einem Jahr verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo die Ausreise. Die Freilassung der seit acht Jahren unter Hausarrest stehenden und an Depressionen leidenden Künstlerin wurde seit langem international gefordert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich wiederholt für sie eingesetzt. Der im Berliner Exil lebende chinesische Dissident und Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, Liao Yiwu, der mit Liu Xia befreundet ist, twitterte: „Ich bin so glücklich. Endlich kommt Xia!“ Liao Yiwu, der auch Liu Xiaobo persönlich kannte, hatte sich viele Jahre unablässig auch für dessen Witwe eingesetzt. Die in Köln lebende Präsidentin des Unabhängigen chinesischen PEN-Clubs, Tienchi Martin-Liao, hatte noch vor wenigen Tagen mit Liu Xia in China telefonieren können und erklärte gegenüber der „Tagespost“: „Es ist ein Schachzug der chinesischen Regierung.“

Noch am vergangenen Montag hatten bei den bilateralen Regierungskonsultationen Mitglieder der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) vor dem Kanzleramt unter anderem die Freilassung Liu Xias gefordert. Deren jetzt erfolgte Freilassung nannte der GfbV-Direktor und Asienexperte Ulrich Delius eine „lange überfällige Geste“ der chinesischen Regierung. Liu Xia hatte gewünscht, dass auch ihr Bruder Liu Hui mit ausreisen dürfe. Das wurde bisher nicht gestattet. Liu Hui werde als „Geisel“ zurückgehalten, werden Freunde von ihr zitiert. Der Bürgerrechtler Hu Jia erklärte, damit solle Liu Xia auch im Ausland möglichst zum Schweigen gebracht werden. Ulrich Delius erklärte, eine solche „Geiseldiplomatie“ dürfe man „nicht als Zeichen einer Verbesserung der Menschenrechtslage“ in China verstehen. „Die Freilassung von Liu Xia“, sagte er, „ist offenbar Teil einer plumpen Charme-Offensive der chinesischen Staatsführung, die in Europa um ein gemeinsames Vorgehen im Handelskrieg mit den USA wirbt“. Es sei „Ausdruck eines geschickten Timings“, Liu Xia vier Tage vor dem ersten Jahrestag des Todes ihres Ehemannes freizulassen, „aber nicht Zeichen von Humanität“. „Wir danken jedoch der Bundesregierung für ihre andauernden Bemühungen für die Freilassung von Liu Xia“, erklärte Delius.

Herta Müller liest Gedichte

Für den morgigen Freitag, den ersten Todestag des in Haft verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, ist seit langem eine Gedenkveranstaltung in der Berliner Gethsemane-Kirche geplant. Den Gedenkgottesdienst wird Pfarrer Roland Kühne aus Nordrhein-Westfalen leiten, der sich jahrelang für die Freilassung Liu Xiaobos und Liu Xias eingesetzt hat. Laut Ankündigung wird Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller Gedichte von Liu Xiaobo vortragen, die sie aus dem Englischen übersetzt hat. Wolf Biermann wird ein Lied singen. Liao Yiwu wird gemeinsam mit dem Geiger Fabian Lukas Rothschild das neue Stück spielen: „Liu Xiaobos Tod“. Ob Liu Xia an der Gedenkveranstaltung teilnehmen kann, ist zur Stunde noch ungewiss.

Vor dem Kanzleramt hatten neben Tibetern auch muslimische Uiguren demonstriert, darunter der in München lebende Präsident des Uigurischen Weltkongresses, Dolkun Isa. Wie Ulrich Delius der „Tagespost“ mitteilte, ist die Mutter Isas im Mai in einem der neuen Umerziehungslager für Uiguren in der Provinz Xinjiang verstorben. Seit etwa eineinhalb Jahren gibt es diese Umerziehungslager in der westchinesischen Provinz, in die inzwischen massenhaft Uiguren verbracht werden, auch Kasachen. Zu den Informationsquellen der GfbV gehören Augenzeugenberichte und Aussagen von Menschen, die fliehen konnten. „Anfangs dachten wir“, sagte Delius, „es würden nur ein paar hundert Menschen festgehalten“. Doch dann habe man erfahren, dass „halbe Dörfer und Bezirke“ in Umerziehungslager verbracht wurden. Es handele es sich um bis zu einer Million Menschen. Es gebe neben psychischer Folter und „Gehirnwäsche“ auch Fälle physischer Folter. Die Insassen würden „Tag und Nacht überwacht“.