China baut mit Hilfe von Big Data den ultimativen Überwachungs-Albtraum

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Messer, die mit QR-Codes versehen werden, um ihre Besitzer identifizieren zu können. Polizeistationen in der Stadt Hotan alle 300 Meter. Acht bis zehn Videokameras mit Nachtsicht alle 100 bis 200 Meter auf den Straßen von Hotan und Kashgar. Iris-Scans an Polizei-Checkpoints. Polizisten in allen Shops und Restaurants. Panik-Knöpfe in Lokalen. Verpflichtende staatliche Spyware, die von Bürgern auf Mobiltelefonen installiert werden muss. Dreistufige Gepäckkontrollen an Bahnhöfen.

So genannte “Fanghuiju”-Teams, die von Haus zu Haus gehen und nach auffälligem Verhalten von Menschen (z.B. das Tragen langer Bärte, den Koran besitzen, Während Ramadan Fasten) fahnden. Ein Programm, das 1,6 Millionen Familien mit 1,1 Millionen Staatsdienern matcht, damit diese bei den Familien Mandarin lehren und die gesammelten Infos der “Fanghuiju”-Teams überprüfen. 500.000 bis eine Million Menschen, die im vergangenen Jahr in einem politischen Umerziehungslager landeten.

Uigurische Minderheit im Visier

Es liest sich wie ein Drehbuch für eine weitere Folge der Dystopie-Serie “Black Mirror”, ist aber bereits erschreckende Realität. Ein aktueller Bericht von The Economist schildert die drastischen Maßnahmen, die der chinesische Staat in der autonomen Region Xinjiang im äußersten Westen des Landes mit rund 24 Millionen Einwohnern eingeführt hat. Sie dienen dazu, um nahezu jeden Lebensbereich der muslimischen Minderheit der Uiguren (ca. 10 Millionen Menschen) zu kontrollieren und zu sanktionieren. “Sein Regime ist rassistisch, gefühllos und totalitär in dem Sinne, dass es darauf abzielt, jeden Aspekt des Lebens der Menschen zu beeinflussen. Es hat einen vollwertigen Polizeistaat geschaffen”, schreibt The Economist über die chinesische Regierung.

Er dient vor allem der totalen Überwachung einer Minderheit, vor der das Regime Angst hat, dass sie die Abspaltung von Xianjing fordert. Das Gebiet gilt als größter Produzent von Öl und Gas in China. Uigurische Terroristen haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Anschläge in China bzw. gegen Chinesen im Ausland verübt. Die Antwort der Regierung lautet: Totale Kontrolle und Umerziehungslager.

Big Brother auf allen Ebenen

Die drastischen Überwachungsmaßnahmen werden dabei immer stärker mit einem Big-Data-System vernetzt, das auf den Namen “Integrated Joint Operations Platform” (kurz IJOP, auf Chinesisch 体化联合作战平台) hört. Es soll von der Firma Xinjiang Lianhai Cangzhi Company, einer Tochter des im Staatsbesitz befindlichen Militärzulieferers China Electronics Technology Group Corporation (CETC), installiert worden sein.

IJOP wird Human Rights Watch (HRW) zufolge, das den Einsatz des Systems publik machte, aus unterschiedlichsten Datenquellen gefüttert: Überwachungskameras, gescannten Ausweisen an Checkpoints, die Erhebungen der “Fanghuiju”-Trupps, Smartphones mit staatlicher Spionage-Software, Ausweise mit biometrischen Daten (Fingerabrücke, Blutgruppe, DNA), WiFi-Sniffer an öffentlichen Plätzen, Bankdaten, Konsumverhalten. IJOP soll HRW zufolge diese Daten auswerten und verdächtige Personen bei der Polizei und der Kommunistischen Partei melden. Staatsdiener sind angehalten, Individuen auf diesen Listen noch am selben Tag zu besuchen. Maya Wang von Human Rights Watch in China fordert: „Willkürliche Massenüberwachung und Inhaftierung sind Orwell’sche politische Werkzeuge. China sollte den Einsatz von ihnen aufgeben und alle in den politischen Bildungszentren Festgehaltenen sofort freilassen. “

Ganz China könnte drankommen

Die Big-Data-Überwachung hält in ganz China Einzug. Das Sozialkreditsystem (auch unter den Schlagwörtern “Citizen Score” oder “Social Scoring”, auf Chinesisch 社会信用体系) ist das Vorhaben, jeden chinesischen Bürger zu bewerten, und zwar auf Basis seines Verhaltens. Unterschiedlichste Daten sollen in das System fließen, an dem seit 2014 gearbeitet wird und das ab 2020 verpflichtend für alle Chinesen sein wird, und es soll Bürger belohnen oder bestrafen. Zahlt ein Mensch rechtzeitig seine Steuern und Rechnungen? Welche Produkte kauft er, welche Dienstleistungen nutzt er? was postet wer auf Social Media, und was veröffentlichen Freunde im Netz?

Diese Daten, die auch Unternehmen wie China Rapid Finance (Partner von Tencent) oder Sesame Credit (mit Alibaba assoziiert) zuliefern, sollen bewerten, ob jemand ein guter Bürger ist oder nicht. Den Algorithmus, der den “Citizen Score” berechnet, kennt dabei nur die chinesische Regierung und läuft laut Präsident Xi Jinping nach dem Motto „once untrustworthy, always restricted“. Fehlverhalten soll also auf Dauer bestraft werden. Dieses Sozialkreditsystem hat bereits dafür gesorgt, dass bis Ende April 2018 Bürgern 11,14 Millionen Mal Flüge und 4,25 Millionen Mal Fahrten mit Highspeed-Zügen verboten wurden, weil betroffene Chinesen schlechte Werte von dem Big-Data-System bekommen hatten.

“Die soziale Normen der totalitären Gesellschaft werden mit den Mitteln der Digitalisierung zementiert”, sagt der Verhaltensökonom Gerhard Fehr von Fehr Advice, der sich mit solchen Bit-Data-Systemen auseinandersetzt. “Wenn es heute noch die DDR gäbe, die wären als erstes dabei gewesen.”

„Machine Learning macht es einfacher“

Künstliche Intelligenz ist für China ein Riesenthema. Das Land liegt bei der Zahl von AI-Startups aktuell hinter den USA und Europa auf Platz drei. Das reicht dem bevölkerungsreichsten Staat der Welt mit den meisten Internetnutzern aller Länder aber nicht: Das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologien hat bereits das Ziel ausgerufen, mit den USA in Sachen KI bis 2020 gleichzuziehen und bis 2030 Weltmarktführer bei AI zu werden (Trending Topics berichtete).

„Natürlich macht es Machine Learning einfacher solche Systeme zu bauen, aber die Kernursache liegt in der Struktur der Gesellschaft, nicht in der Technologie“, heißt es vom neu gegründeten Verein AI Austria. „Und dort muß auch angesetzt werden. Eine freie und reife Zivilgesellschaft wird ein solches System nicht wissentlich zulassen. China zeigt jedoch, dass eine solches System nicht unbedingt mit Ablehnung aufgenommen wird, wenn sich aus der permanenten Überwachung Zugewinne in Komfort und wahrgenommenen Sicherheit ergeben.“