Chinas Staatschef Xi warnt seine Partei vor “ernsten Herausforderungen”

DW, 18.10.2017

Mit einer Kampfansage an politische Gegner hat Chinas Staatschef Xi Jinping den Parteitag der Kommunistischen Partei eröffnet. Er warnte zudem vor “tiefgreifenden und komplizierten Veränderungen” in China und der Welt.

Zum Auftakt des 19. Parteitages der Kommunistischen Partei hat sich Chinas Präsident Xi Jinping gegen jegliche Versuche gewandt, die Führung der Partei zu infrage zu stellen. “Jeder von uns in der Partei muss mehr tun, um die Führerschaft der Partei und das chinesische sozialistische System aufrechtzuerhalten und sich entschieden gegen alle Äußerungen und Handlungen wenden, die diese unterminieren, verzerren oder verleugnen”, sagte Xi (Artikelbild) vor den fast 2300 Delegierten aus ganz China. Mit der Rede des Präsidenten beginnt das Treffen der Partei in Peking, auf dem der Kurs für die kommenden fünf Jahre abgesteckt wird.

Xi rief die 89 Millionen Parteimitglieder zu verstärkten Anstrengungen auf, um Wohlstand in China zu schaffen und den “Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära” erfolgreich zu machen. “Die Aussichten sind gut, aber die Herausforderungen ernst”, sagte Xi, der zuvor unter dem Beifall der Delegierten in Begleitung seiner Vorgänger Hu Jintao (74) und Jiang Zemin (91) die Große Halle des Volkes betreten hatte. Sowohl China als auch die Welt steckten “in tiefgreifenden und komplizierten Veränderungen”. Der 64-Jährige rühmte Chinas wachsenden Einfluss in der Welt und die Anstrengungen der Regierung, Armut und Ungleichheit im eigenen Land zu bekämpfen.

2300 Delegierte nehmen an dem Parteitag teil

Xi verwies zudem auf seine Politik der “Null Toleranz” gegenüber Korruption in der Partei. Der Kampf gegen Korruption habe zunehmend an Stärke gewonnen. Xi hat eine Anti-Korruptionskampagne und Grundsatzentscheidungen zum wirtschaftlichen Kurs zur Chefsache gemacht und damit seine Macht gefestigt. Mehr als eine Million Staatsbedienstete wurden bestraft, Dutzende ehemaliger Spitzenbeamte wurden inhaftiert.

Zum Abschluss des Parteitags werden die Delegierten die 205 Mitglieder des KP-Zentralkomitees wählen. Dieses wiederum wählt das 25-köpfige Politbüro, aus dessen Mitte die sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses bestimmt werden – Chinas eigentlichem Machtorgan.

Xi während seiner Rede

Die Namen der Mitglieder des Ständigen Ausschusses werden üblicherweise nach dem Parteitag bekanntgegeben. Xi und Ministerpräsident Li Keqiang dürften im Amt bleiben. Die fünf übrigen Mitglieder des Ständigen Ausschusses werden voraussichtlich aus Altersgründen ausgewechselt. Xi will seine ohnehin schon beträchtliche Machtfülle noch weiter ausbauen, indem er weitere Gefolgsleute in führende Positionen bringt.

Beobachter erwarten, dass Xi bei dem Kongress die Grundlage dafür legen will, länger als die üblichen zehn Jahre an der Spitze der Partei zu bleiben und die Ära der “kollektiven Führung” zu beenden. Auch werden die Delegierten das ideologische Erbe von Xi in der Parteiverfassung festschreiben. Sollte auch sein Name in den Statuten aufgenommen werden, würde Xi auf die gleiche historische Stufe wie der Staatsgründer Mao Tsetung und der wirtschaftliche Reformarchitekt Deng Xiaoping gehoben.

Trotz der starken Sicherheitsmaßnahmen für den Parteitag  setzte sich ein Mann in Peking selbst in Brand. Wie Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schilderten, zündete sich der Mann in der Einkaufsstraße Xidan in der Stadtmitte an und brach zusammen. Videos von dem Vorfall, die auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kursierten, zeigten einen brennenden Mann, der vor einem Geschäft am Boden liegt und kurz darauf von zwei Sicherheitsleuten mit Feuerlöschern besprüht wird. Ein Nutzer, der eines der Videos veröffentlichte, gab vor, der Mann habe anlässlich des Parteitages protestieren wollen. Augenzeugen konnten aber keine Angaben dazu machen, warum sich der Mann angezündet hatte. Er habe überlebt und sei weggetragen worden.