China veranlasst Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers

IGFM , 12.08.2017

Der deutsche Menschenrechtsaktivist – mit uigurischer Abstammung – und Generalsekretär des in München ansässigen Weltkongress der Uiguren, Dolkun Isa, wurde aufgrund der Intervention der chinesischen Regierung am 26. Juli 2017 von italienischen Beamten in Rom verhaftet. Isa wurde in Kenntnis gesetzt, dass aufgrund der Aufforderung der chinesischen Regierung die Verhaftung erfolgt sei. Die IGFM verurteilt diese rechtswidrige Einflussnahme des chinesischen Staates auf italienische Behörden aufs Schärfste. „Staaten der freien Welt dürfen nicht mehr länger Vasallen des Wirtschaftsgiganten Chinas sein, Kotau vor Menschenrechtsverbrechern muss endlich aufhören“, betont IGFM-Vorstandsmitglied Hubert Körper. Es sei skandalös, dass ein demokratisches Land wie Italien chinesischen Machthabern unreflektiert Amtshilfe gewährt und damit Menschenrechtlern die Chancen nimmt, sich gegen Chinas Menschenrechtsverbrechen öffentlich auszusprechen, so die IGFM weiter.

Die „Organisation der nicht-repräsentierten Nationen und Völker“ (UNPO) sowie die NGO „Nonviolent Radical Party“ (PRNTT) organisierten am 26.07.2017 im italienischen Senatsgebäude in Rom eine Pressekonferenz, zu der auch Dolkun Isa als Redner eingeladen war. Unmittelbar vor der Pressekonferenz wurde Isa von italienischen Zivilbeamten, die ihn als international gesuchten Terroristen einstuften, verhaftet. Sie erfassten seine Identität, nahmen Fingerabdrücke, fotografierten ihn und hielten ihn für über drei Stunden in Gewahrsam, so dass er nicht an der Pressekonferenz teilnehmen konnte. Auch am darauffolgenden Tag wurde ihm der Zutritt zum Senatsgebäude verwehrt. Laut italienischer Polizei, sei sein Name auf der Fahndungsliste von Interpol zu finden. Schon 1997 stellte China eine „Red Notice“ gegen Dolkun Isa aus und setzte ihn 2003 auf die Liste der meistgesuchten Terroristen. Interessanterweise steht Interpol seit November 2016 unter dem Vorsitz von Meng Hongwei, dem chinesischen Vize-Minister für Öffentliche Sicherheit.

Isa berichtete der IGFM, dass es die chinesischen Regierung bereits mehrmals versucht hätte ihn von seiner Menschenrechtsarbeit abzuhalten, beispielsweise in Süd-Korea, in der Türkei sowie in der Schweiz.  Im April dieses Jahres wurde er ohne weitere Begründung von einem UN Forum in New York ausgeschlossen, obwohl er ordnungsgemäß registriert war. Isa vermutete auch hier Einflussnahme der chinesischen Regierung. Mehrfach sollen deutsche Behörden aufgefordert worden sein, das Büro des Weltkongress der Uiguren in München zu schließen und Mitarbeiter in die VR China auszuweisen. Die deutschen Behörden kamen dieser Aufforderung jedoch nicht nach, da die Aktivitäten des Weltkongresses der Uiguren (WUC) in Einklang mit der deutschen Verfassung stehen.

Isa verurteilt den „schändlichen Einfluss der chinesischen Regierung auf das demokratische Europa“ scharf. China sollte es nicht erlaubt werden in internationale Beziehungen einzugreifen und diese für illegitime Ziele zu instrumentalisieren, so Isa.

Auch die IGFM kritisiert, dass internationaler Organe und Verbindungen von Regierungen instrumentalisiert werden, um menschenrechtsfeindliche Vorhaben jeglicher Art zu unterstützen oder zu verbergen. Jeder Ethnie steht das Recht zu, Menschenrechtsverletzungen gegen sie öffentlich sichtbar zu machen und zu bekämpfen.

Hintergründe

Seit der Machtergreifung von Mao Tse-tung im Jahre 1949 werden die Uiguren systematisch ihrer kulturellen und religiösen Identität beraubt. In Ostturkestan herrscht seit Jahren eine Art Ausnahmezustand. Uiguren unterliegen seit Jahren einem kollektiven Ausreiseverbot. Das von der chinesischen Regierung als uigurische autonome Region Xinjiang bezeichnete Gebiet stellt in Wirklichkeit eine Scheinautonomie dar. Für Uiguren gibt es keine Selbstbestimmung und Selbstverwaltung. Die wichtigsten Positionen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung sind von Han-Chinesen besetzt.

Peking ordnet ständig neue Verhaftungen unter dem Deckmantel der “Anti-Terrorismus-Kampagne” an, der bereits tausende Uiguren zum Opfer gefallen sind. In Xinjiang werden landesweit die meisten Todesurteile verhängt und vollstreckt.

Berichten zufolge sind in den vergangenen Jahren zehntausende Personen in Untersuchungshaft genommen und verhört worden. Den aufgrund “separatistischer” und “terroristischer” Aktivitäten inhaftierten Uiguren wird kein Zugang zu Rechtsanwälten oder Familienangehörigen gewährt. Viele der Inhaftierten sind gefoltert oder misshandelt worden. Das Aufgebot chinesischer Polizei- und Armeeeinheiten in der Region wird immer weiter ausgebaut. Die chinesische Regierung legt den Muslimen ständig neue religiöse Restriktionen auf, lässt Moscheen schließen und verbietet religiöse Schulen. Lehrer und selbst Schüler, die oftmals jünger als 15 Jahre alt sind, werden verhaftet. Ihnen drohen hohe Geld- oder Gefängnisstrafen. Ab September 2017 soll die uigurische Sprache in allen Schulen in Xinjiang verboten sein. Isa bezeichnete diese Politik als kulturellen Genozid der chinesischen Regierung gegenüber dem Volk der Uiguren.