Uigurischer Menschenrechtler von UN-Gelände verwiesen

GfbV, 08.05.2017

Internationale Menschenrechtsorganisationen sind zutiefst besorgt über die zunehmende Tendenz, Menschenrechtlern in Foren der Vereinten Nationen (UN) das Wort abzuschneiden. „Wir sind empört darüber, dass es Regierungen offenbar selbst bei den Vereinten Nationen gelingen kann, unbequeme Kritiker mundtot zu machen und ihnen so die Chance zu nehmen, schwere Menschenrechtsverletzungen öffentlich anzuprangern“, erklärte der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Ulrich Delius, am Montag in Göttingen. Am 26. April war der Generalsekretär des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa, dazu gezwungen worden, das Gelände der UN in New York zu verlassen. Er hatte am Permanenten Forum für indigene Angelegenheiten teilgenommen. Die GfbV hatte Isa für das Forum akkreditiert. Nachforschungen der Organisation der nicht-repräsentierten Nationen und Völker (UNPO) und der GfbV legen nahe, dass Isa die Veranstaltung auf Druck Chinas verlassen musste. Der Uigure ist deutscher Staatsbürger.

Gemeinsam mit den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Minority Rights Group International, China Change, International Campaign for Tibet, Initiatives for China, der Nonviolent Radical Party, Transnational and Transparty, Ogaden People’s Rights, Solidarité Chine, Southern Mongolian Human Rights Information Center, Uyghur Human Rights Project, World Sindhi Congress, dem Weltkongress der Uiguren und der Organisation der nicht-repräsentierten Nationen und Völker (UNPO) fordert die GfbV das Sekretariat des Forums dazu auf, einen umfassenden Bericht über den Vorfall abzugeben. Zukünftig müssen die Rechte der Vertreter indigener Völker, sich in internationalen Foren zu äußern, respektiert werden“, verlangten die Menschenrechtsorganisationen.

Isa war nicht im Konferenzraum 4, in dem Vertreter von indigenen Organisationen, Forumsmitglieder, UN-Agenturen und Staaten die Umsetzung der UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker (UNDRIP) diskutierten, als Sicherheitskräfte ihn nach seinem Pass fragten. Dann wurde er aufgefordert, das UN-Gelände zu verlassen. Trotz Nachfrage wurde ihm kein Grund für den Verweis genannt. Das Gelände durfte er auch zwei Tage später nicht mehr betreten.

Als Isa im Frühjahr 2005 die UN-Menschenrechtskommission in Genf besuchte, hatten ihn UN-Sicherheitskräfte schon einmal kurzfristig festgesetzt. „Mehrfach wurde dem Uiguren auf Druck der chinesischen Regierung auch die Einreise in andere Staaten verwehrt, zuletzt im Jahr 2016 nach Indien“, berichtete Delius. China nutzt eine bei INTERPOL hinterlegte sogenannte ‚Rote Notiz‘ dazu, Dolkun Isa zu kriminalisieren.“ Mit einer „roten Notiz“ informiert ein INTERPOL-Mitgliedsstaat andere Länder darüber, dass ein Haftbefehl erlassen wurde. Sie sagte jedoch nichts darüber aus, ob sich die Person tatsächlich etwas hat zuschulden kommen lassen.

Die gemeinsame englische Pressemitteilung der Menschenrechtsorganisation finden Sie hier.

https://www.gfbv.de/de/news/uigurischer-menschenrechtler-von-un-gelaende-verwiesen-8562/