Bundeskanzlerin soll sich während ihrer China-Reise für die Rechte der Uiguren einsetzen

Pressemitteilung – Zur sofortigen Veröffentlichung
1. Februar 2012
Kontakt:  Weltkongress der Uiguren e.V. (WUC) www.uyghurcongress.org
0049 (0) 89 5432 1999 oder contact@uyghurcongress.org

Der Weltkongress der Uiguren e.V. (WUC) hat in einem Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, sich während ihrer heute beginnenden China-Reise für die Rechte der Uiguren einzusetzen.

Auch zwei Jahre nach den Ereignissen vom 5. Juli 2009 in Ürümqi bleibt die Lage in Ostturkestan weiterhin extrem angespannt. Gewaltsame Vorfälle im Juli 2011 in Hotan und Kashgar, in denen mindestens 30 Personen starben, haben dies wieder veranschaulicht. Anstatt sich um die Ursachen für soziale Unzufriedenheit in Ostturkestan zu kümmern, verschärft die chinesische Regierung Sicherheitsmaßnahmen und erhöht die Unterdrückung von friedlichen religiösen Aktivitäten in der Region und trägt so dazu bei, Spannungen aufrechtzuerhalten.

In seinem Schreiben hat der WUC zudem an die Bundeskanzlerin appelliert, sich für inhaftierte uigurische Schriftsteller, Blogger und Journalisten einzusetzen. In den letzten zwei Jahren wurden etliche uigursche Webseiten-Mitarbeiter in Schauprozessen zu langen Haftstrafen verurteilt, darunter Gulmira Imin (lebenslange Haftstrafe), Memetjan Abdulla (lebenslange Haftstrafe), Gheyret Niyaz (15-jährige Haftstrafe), Dilshat Perhat (5-jährige Haftstrafe) und Tursunjan Hezim (7-jährige Haftstrafe). Die Freilassung von politischen Gefangenen sollte daher unbedingt in Gesprächen mit Vertretern der chinesischen Regierung angesprochen werden.

Der WUC hat in seinem Brief außerdem extreme Sorge über die aktuelle Situation von uigurischen Flüchtlingen und Asylbewerbern zum Ausdruck gebracht. In der Vergangenheit wurden etliche uigurische Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung nach China bei ihrer Ankunft sofort inhaftiert, verurteilt, oder zum Tode verurteilt. Die meisten verschwanden jedoch spurlos in Chinas Justizsystem ohne dass es Lebenszeichen von ihnen geben würde. Auch letztes Jahr wurden fast 20 uigurischen Flüchtlinge von verschiedenen asiatischen Regierungen auf massiven Druck der chinesischen Regierung nach China ausgeliefert; über ihren Verbleib ist bis heute nichts bekannt. Zudem wurde vor wenigen Tagen die schreckliche Nachricht öffentlich, dass drei der zwanzig Uiguren, die am 19. Dezember 2009 von Kambodscha nach China ausgeliefert wurden, nach ihrer Rückkehr zu lebenslanger bzw. 17-jähriger Haftstrafe verurteilt worden sind. Bei den Flüchtlingen und Asylsuchenden handelt es sich um Personen, die vor der Unterdrückung in ihrer Heimat geflohen sind und/oder Zeugen von massiven Menschenrechtsverletzungen geworden sind. Die chinesische Regierung bezeichnet sie dagegen als „Kriminelle“ oder „Terroristen“ und versucht so, Augenzeugen aus dem Weg zu schaffen. Es ist daher äußerst dringend, dass die chinesische Regierung Informationen über den Verbleib von allen nach China ausgelieferten Uiguren zugänglich macht.

„Deutschland, als einer der wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Partner Chinas, muss sich weiterhin intensiv für eine Verbesserung der dortigen Menschenrechtslage einsetzen“, sagte WUC-Präsidentin Rebiya Kadeer heute. „Deutschland darf vor den Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan nicht die Augen verschließen.“

Die Bundeskanzlerin wird China vom 1. bis 3. Februar 2012 besuchen.