Amnesty International, 02.08.2010

Dilixiati Paerhati (uigurische Transkription: Dilshat Paerhat) wurde am 21. Juli wegen “Gefährdung der Staatssicherheit” zu fünf Jahren Haft verurteilt. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird. Der Uigure ist in Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden.

Das Verfahren gegen Dilixiati Paerhati, Betreiber der uigurischen Webseite “Diyarim”, fand vor dem Mittleren Volksgericht in Urumqi, der Hauptstadt der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang, statt. Zwei weitere Männer, die ebenfalls uigurisch-sprachige Webseiten betreiben, wurden am selben Tag vor Gericht gestellt und der “Gefährdung der Staatssicherheit” für schuldig befunden. In separaten Verfahren wurde ein Mann names Nureli, der die Webseite “Salkin” verwaltet, zu fünf Jahren Haft, und Nijat Azat, Betreiber der Webseite “Shabnam”, zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Weitere Informationen über die Verfahren gegen die beiden Männer liegen allerdings nicht vor.

Der Uigure Dilixiati Paerhati war am 7. August 2009 von Unbekannten aus seinem Zuhause in Urumqi entführt worden. Sein Haftort ist nicht bekannt, und seine Familie durfte ihn bislang nicht besuchen.

Weltkongress der Uiguren, 06.07.2010

Gestern fand in der Innenstadt Münchens eine Mahnwache und eine friedliche Demonstration zum Gedenken an den ersten Jahrestag der tragischen Ereignisse in Urumtschi, Hauptstadt von Ostturkestan, statt. Am 5. Juli 2009 schlugen chinesischen Sicherheitskräfte brutal einen friedlichen Protest von Uiguren in Urumtschi nieder und töteten dabei eine nach wie vor unbekannte Zahl von Demonstranten.

Die Demonstranten waren aufgrund der Untätigkeit der chinesischen Regierung bezüglich der Ermordung von mindestens zwei uigurischen Arbeitern einer Spielzeugfabrik in Shaoguan (Provinz Guangdong im Süden Chinas) auf die Strasse gegangen. Erst durch das gewaltsame Einschreiten der chinesischen Sicherheitskräfte eskalierten die Proteste. Die Unruhen am 5 Juli 2009 und in den darauffolgenden Tagen, in denen mindestens 197 Personen getötet wurden, müssen auf die anhaltende Verweigerung von Menschenrechten für die Uiguren  in Ostturkestan zurückgeführt werden. Seit den Prosteten im Juli 2009 wurden Tausende von Menschen von chinesischen Behörden verhaftet und eine unermessliche Zahl von Uiguren, darunter Jungen im Teenageralter, verschwanden gewaltsam. Augenzeugen der Unruhen berichteten Medien und internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, dass die chinesischen Sicherheitskräfte außergerichtliche Tötungen von Demonstranten begingen. Außerdem wurden Personen, welchen die Teilnahme an den Protesten vorgeworfen wird, unfairen Gerichtsverhandlungen unterzogen.  Bisher wurden 33 Uiguren zum Tode verurteilt, von welchen bereits sechs hingerichtet wurden. Diesen schrecklichen Ereignissen folgte außerdem die heftigste und repressivste Informationsblockade gegen die Uiguren, welche je von chinesischen Behörden auferlegt wurde. Ostturkestan wurde so zehn Monate lang hermetisch von der Außenwelt abgeschnitten.

Gesellschaft für bedrohte Völker, 05. 07. 2010

Anlässlich des ersten Jahrestages der schweren Unruhen in Urumtschi weist die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit einer Mahnwache auf die anhaltende Verfolgung der muslimischen Uiguren im Nordwesten Chinas und die bis ins Exil reichende Verfolgung von uigurischen Menschenrechtlern hin. Zudem werden in einem 62-seitigen neuen Menschenrechtsreport Hintergründe, Verlauf sowie Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Hauptstadt der Provinz Xinjiang/Ostturkestan dokumentiert. Die Bilanz ist ernüchternd: Chinas Minderheitenpolitik steht vor einem Scherbenhaufen. Nie zuvor war das Verhältnis zwischen einheimischen Uiguren und zugewanderten Han-Chinesen so zerrüttet wie heute.

Bis heute weigern sich die chinesischen Behörden, eine unabhängige Untersuchung der Proteste Anfang Juli 2009 und ihrer Niederschlagung zuzulassen. Augenzeugenberichte deuten jedoch darauf hin, dass bei den Unruhen deutlich mehr Menschen zu Tode gekommen sind als die 197 Personen, deren Tod von den Behörden eingeräumt wurde. Wegen ihrer Teilnahme an den Protesten sind nach unfairen Gerichtsverfahren bereits mehr als 20 Uiguren zum Tode verurteilt und hingerichtet worden.

Pressaussendung von Martha Stocker, Vizepräsidentin der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), 04.07.2010

Am 5. Juli jährt sich der Tag der blutigen Unruhen in der Uiguren-Provinz Xinjiang. In einer vorerst friedlichen Demonstration forderte man die Untersuchung eines Vorfalls, bei dem zwei uigurische Arbeiter von Han-Chinesen erschlagen worden waren. Ein Jahr später finden nun weltweite Solidaritätsbekundungen statt und der Weltkongress der Uiguren ruft alle auf, daran teilzunehmen und sich mit dem Uigurischen Volk solidarisch zu erklären. Für die Vizepräsidentin der Region Martha Stocker, die die Vorsitzende des Weltkongresses der Uiguren Rebiya Kadeer persönlich kennt, ist der Einsatz für die Uiguren Ehrensache: „Es werden weder Menschenrechte eingehalten, die Todesstrafe als willkürliches Machtinstrument eingesetzt und systematisch wird das uigurische Volk seiner Identität, Kultur, Sprache und Bräuche beraubt“.

Auf Einladung der Vizepräsidentin der Region Martha Stocker weilte die Menschenrechtsaktivistin und Stimme der Uiguren Rebiya Kadeer Anfang des Jahres in Südtirol. Im Gegensatz zu Tibet, wissen sehr wenig, „dass auch die Uiguren von China verfolgt, entnationalisiert und ausgesiedelt wurden und werden – das Schlimmste, was einer Minderheit passieren kann“, so Kadeer in ihren damaligen Ausführungen. Sie war damals u.a. mit dem Landeshauptmann Luis Durnwalder und mit den Faktionsvorsitzenden des Südtiroler Landtages zusammengetroffen und nahm an zwei Publikumsveranstaltungen teil.  Der Vizepräsident des Südtiroler Landtages Mauro Minniti hat daraufhin einen Beschlussantrag eingereicht, in welchem er die italienische Regierung auffordert, „sich bei den Vertretern der Volksrepublik China für die Abschaffung der Todesstrafe stark zu machen und sich dafür einzusetzen, dass die institutionellen Vertreter des italienischen Parlaments bei der Regierung der Volksrepublik China intervenieren, damit dem uigurischen Volk eine gesetzgeberische und administrative Autonomie zuerkannt wird, die das Überleben dieses Volkes sichert“.

Pressemitteilung von Volker Beck, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, 04.07.2010

Zum ersten Jahrestag der Ausschreitungen und der blutigen Niederschlagung von Protesten in der chinesischen Provinz Xinjiang erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:

Die Vorfälle in Xinjiang müssen nun endlich durch internationale unabhängige Beobachter aufgeklärt werden. Die journalistische Berichterstattung muss uneingeschränkt möglich sein.

Das Ausmaß der Gewalt in Ürümqi vor einem Jahr war und ist immer noch schockierend. Eine lange Geschichte der Diskriminierung der uigurischen Minderheit entlud sich in schrecklicher ethnischer Gewalt auf beiden Seiten. Anstatt zu deeskalieren, reagierte die chinesische Polizei mit übertriebener Härte und heizte die Ausschreitungen damit noch weiter an. Durch ihr repressives Vorgehen produziert und verstärkt die chinesische Regierung genau den Separatismus und die Radikalisierung unter den Uiguren, die sie zu bekämpfen vorgibt.

China sollte endlich erkennen, dass durch überhartes und rechtsstaatswidriges Vorgehen keine Fortschritte erzielt werden können. Zivilgesellschaftliches Engagement darf nicht sogleich ins Politische zugespitzt werden. Denn um die Konflikte und inneren Widersprüche dauerhaft bewältigt zu können, benötigt China die Bereitschaft zum offenen Diskurs mit allen Bevölkerungsgruppen.

Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Februar 2010

Bern, 03.02.2010 – Der Bundesrat hat heute beschlossen, aus humanitären Gründen zwei Uiguren chinesischer Staatsangehörigkeit aufzunehmen, die von den USA über Jahre ohne Anklage und Verurteilung in Guantánamo festgehalten wurden. Die jurassische Regierung hatte sich gestern bereit erklärt, den beiden eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Der Bundesrat wies nun das Bundesamt für Migration (BFM) an, der Erteilung dieser Bewilligung zuzustimmen.

Am 21. Januar 2009 hatte der Bundesrat erklärt, er sei bereit zu prüfen, wie er zur Schliessung des US-Lagers Guantánamo beitragen könne, das er als völkerrechtswidrig kritisiert hatte. Das EJPD wurde mit dieser Prüfung beauftragt. Abklärungen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe, in der auch die Kantone vertreten waren, ergaben, dass drei Personen für eine Aufnahme in der Schweiz in Frage kommen: Ein Usbeke und zwei Uiguren chinesischer Staatsangehörigkeit. Nichts deutet darauf hin, dass die drei in Verbindung zu terroristischen Kreisen standen oder stehen. Sie wurden von den USA weder angeklagt noch verurteilt. 2005 wurden sie zur Aufnahme in einem anderen Land freigegeben.

Veröffentlicht am 10.07.2009

Kundgebung und Demonstration finden

am (Freitag)17.07.2009 um 15.00 Uhr

am Karlsplatz (Stachus)in München statt.

&

am (Sonntag) 19.07.2009 um 14.00 Uhr

am Heumarkt Platz in Köln

(50667 Altstadt-Nord, Köln)

Warum demonstrieren wir?

Stoppt die Massaker in Ostturkestan

Veröffentlicht am 07.07.2009

Für sofortige Veröffentlichung

Kontakt: Weltkongress der Uiguren      Tel: +49 89 5432 1999

Der Weltkongress der Uiguren (WUC) lädt alle Mediakorrespondenten zur Pressekonferenz von 11:00 bis 12:30 am08.07.2009 in der Zentrale des WUC an der Adolf Kolping Str. 9, 80336 München, Deutschland ein.

Veröffentlicht am 13.05.2009

Der Weltkongress der Uiguren (WUC) verkündet die Einberufung seiner Dritten Generalversammlung in Washington,DC vom Donnerstag 21.Mai bis Montag 25.Mai 2009. In Washington, DC, wird der WUC vom Montag 18.Mai bis Dienstag 19.Mai 2009 eine Menschenrechtskonferenz unter dem Titel: „Ostturkestan, 60 Jahre unter der kommunistischen Herrschaft Chinas“, gemeinsam mit National Endowment for Democracy (NED) und Unrepresented Nations and Peoples Organisation (UNPO), ausrichtet.

Veröffentlicht am 17.07.2008

Pressekonferenz

am  Montag, 21, Juli 2008

um 10.00 Uhr

im Bayerischen Landtag, PK-Zimmer

Menschenrechtsver-letzungen an Uighuren