Chinas Staatschef Xi warnt seine Partei vor “ernsten Herausforderungen”

DW, 18.10.2017

Mit einer Kampfansage an politische Gegner hat Chinas Staatschef Xi Jinping den Parteitag der Kommunistischen Partei eröffnet. Er warnte zudem vor “tiefgreifenden und komplizierten Veränderungen” in China und der Welt.

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China sperrt Tibet für Ausländer

DW, 26.0 9 .2017

Kurz vor dem wichtigsten politischen Treffen des Jahres hat Chinas Regierung einen zehntägigen Bann für Ausländer verhängt, die ab 18. Oktober nach Tibet reisen wollen.

Wie mehrere Reiseagenturen in der tibetischen Stadt Lhasa und in Peking bestätigten, sollen Ausländer ab dem 18. Oktober, wenn der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress in Peking beginnt, für zehn Tage nicht mehr in die Region reisen dürfen.

Den Agenturen sei mündlich mitgeteilt worden, dass die dafür benötigte Genehmigung erst wieder nach Ende des Parteitreffens ausgestellt würde.  

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EU-Firmen in China benachteiligt

DW, 21.0 9 .2017
Während sich Chinas Präsident Xi Jinping als Vorreiter für Freihandel und offene Märkte gibt, beurteilen EU-Firmen die Lage ganz anders. Sie befürchten weitere Marktzugangsbeschränkungen. Vor allem eine Branche bangt.

Europäische Unternehmen in China haben vor wachsenden Hürden bei Investitionen und Marktzugängen in der zweitgrößten Volkswirtschaft gewarnt. “Es gibt noch viel zu tun in dieser Hinsicht”, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier der Europäischen Handelskammer in Peking. Zwar seien in einigen Branchen Verbesserungen sichtbar. In anderen Industriezweigen drohten dagegen noch viel striktere Regeln, die den Markt für ausländische Firmen sogar komplett verschließen könnten.

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China: Stimme für Demokratie Liu Xiaobo stirbt in Haft

HWR  , 12 September 2017

The death of the Nobel Prize winner shows Beijing’s cruelty, but his vision continues to show more services

(New York, July 13, 2017) – The death of the Chinese regime critic and intellectual  Liu Xiaobo , who won the Nobel Peace Prize in 2010, shows the ruthlessness of the Chinese government against peaceful advocates of human rights and democracy, according to Human Rights Watch. Liu died on July 13, 2017, following the effects of liver cancer at the Shenyang Clinic in Liaoning Province.

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Uiguren: Sisi-Regime als Handlanger für Pekings Repressionspolitik

Islamische Zeitung, 16.07.2017

Kairo (iz). In den vergangenen Tagen konnte man vermehrt auf die Aktion #FreeuigurStudents im Internet stoßen und auch größere Nachrichtenportale wie Al Jazeera, die New York Times und der Middle East Monitor berichteten von der unrechtmäßigen Festnahme und Deportation uigurischer Studenten der Al Azhar Universität, trotz gültiger Aufenthaltstitel.

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Führungstrainings Seminar für junge Uiguren

WUC, 04.04.2017

4567586970876Der Welt Uiguren Kongress und die Organisation der nicht-repräsentierten Nationen und Völker veranstalteten in Brüssel, Belgien, vom 29.03.2017 bis zum 31.03.2017 ein Führungstrainings Seminar für die junge uigurische Generation, welche von der National Endowment for Democracy (NED) unterstützt wurde.

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Volksvertreter kritisiert Internetzensur in China: “nicht normal”

heise online, 04.03.2017

28738zouopjnIn ungewohnter Offenheit kritisiert ein chinesischer Volksvertreter die Internetzensur in seinem Land und warnt vor den Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.

Ein hoher chinesischer Volksvertreter hat die massiven Blockaden und die langsame Geschwindigkeit des Internets in China kritisiert. Der Vizevorsitzende der Konsultativkonferenz, Luo Fuhe, der den Rang eines Staatsführers bekleidet, warnte vor “großen Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die wissenschaftliche Forschung”, wie die Nachrichtenagentur China News berichtete. Er reichte einen formellen Vorschlag zur Beschleunigung des Zugangs ausländischer Webseiten ein.

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Rüstung: China will Militäretat um sieben Prozent aufstocken

Spiegel Online, 03.03.2017

Einen Tag vor Beginn des großen Volkskongresses gibt China seine Pläne für den Militäretat bekannt: Die Ausgaben sollen erneut deutlich steigen – aber nicht so stark wie in vergangenen Jahren.

Trotz der Spannungen mit den USA wird China seine Militärausgaben 2017 wohl weniger stark erhöhen als in den vergangenen Jahren. Der Wehretat solle um rund sieben Prozent steigen, sagte eine Sprecherin des Nationalen Volkskongresses in Peking. Als Gründe nennen chinesische Experten ein langsameres Wirtschaftswachstum sowie hohe Ausgaben in anderen Bereichen.

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BEI DREH IN CHINA: „Sie zertrümmerten unsere Kameras“ – Reporter von Mob attackiert

Welt Online, 02.03.17

7t9z823ohBei einem Dreh im Südosten Chinas ist eine große Menschenmenge auf Reporter losgegangen. Die Polizei zwang die Journalisten anschließend eine fragwürdige Erklärung zu unterschreiben. 

in Team von BBC-Reportern ist in China nach eigenen Angaben von einem Mob angegriffen und zur Unterschrift eines Geständnisses gezwungen worden. Der Vorfall ereignete sich im Südosten des Landes, wo die Reporter für einen Bericht über Streitereien um Landbesitz eine Betroffene hätten interviewen wollen, schrieb BBC-Korrespondent John Sudworth auf der Internetseite des Senders.

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China rüstet weiter auf – Ärger um Nato-Verteidigungsetat

Merkur, 15.02.2017

08z23u9jihrLondon/Brüssel (dpa) – China rüstet zu einer militärischen Supermacht auf. Dagegen entwickelten sich die Verteidigungsausgaben von Nato-Ländern wie Großbritannien nicht so wie erwartet, heißt es im Jahresbericht über das weltweite militärische Kräfteverhältnis.

Den Report hat das renommierte Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) in London veröffentlicht. Er stieß wegen der Zahlen zu den Nato-Beiträgen auf scharfe Kritik.

Fast alle Nato-Staaten haben es dem Bericht zufolge 2016 nicht geschafft, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Dies sei neben den USA nur Estland und Griechenland gelungen. 2015 seien es noch vier europäische Länder gewesen, sagte IISS-Generaldirektor John Chipman. Polen und Großbritannien seien jetzt unter die Zwei-Prozent-Marke gerutscht.

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