Ein Schachzug der Chinesen

Quelle: Die Tagespost

Im Zuge des Deutschland-Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten wurde Liu Xia, die Frau des verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, freigelassen – Menschenrechtler sehen Lage weiter kritisch. Von Michael Leh

iu Xia ist in Berlin. Einen Tag nach dem Treffen des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der deutschen Hauptstadt gestattete Peking überraschend am Dienstag der Witwe des vor einem Jahr verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo die Ausreise. Die Freilassung der seit acht Jahren unter Hausarrest stehenden und an Depressionen leidenden Künstlerin wurde seit langem international gefordert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich wiederholt für sie eingesetzt. Der im Berliner Exil lebende chinesische Dissident und Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, Liao Yiwu, der mit Liu Xia befreundet ist, twitterte: „Ich bin so glücklich. Endlich kommt Xia!“ Liao Yiwu, der auch Liu Xiaobo persönlich kannte, hatte sich viele Jahre unablässig auch für dessen Witwe eingesetzt. Die in Köln lebende Präsidentin des Unabhängigen chinesischen PEN-Clubs, Tienchi Martin-Liao, hatte noch vor wenigen Tagen mit Liu Xia in China telefonieren können und erklärte gegenüber der „Tagespost“: „Es ist ein Schachzug der chinesischen Regierung.“

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Exil-Uiguren fordern Schutz durch Merkel

Quelle: Dlf24

Exil-Uiguren haben an Bundeskanzlerin Merkel appelliert, sich bei Chinas Premierminister Li Keqiang für die verfolgte muslimische Minderheit einzusetzen.

Ein Sprecher des in München ansässigen Weltkongresses der Uiguren sagte, die Bundesregierung müsse Li auffordern, Umerziehungslager in Nordwestchina zu schließen. Alle inhaftierten Uiguren müssten freigelassen werden. Nach Berichten von Menschenrechtsgruppen sind in der Region Xingjiang tausende Uiguren inhaftiert und Folter und Misshandlungen ausgesetzt. Li trifft morgen zu einem Besuch in Berlin ein.

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Schwere Vorwürfe zum Jahrestag der Unruhen von Urumtschi

Quelle: Islamische Zeitung

Göttingen (GfbV). Schwere Vorwürfe hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gegen die chinesische Regierung erhoben. Die Menschenrechtsorganisation macht Peking für den Tod der Mutter des deutschen Menschenrechtlers und Präsidenten des Uigurischen Weltkongresses, Dolkun Isa, verantwortlich. Kurz vor dem neunten Jahrestag der schweren Unruhen von Urumtschi (5. Juli 2009) hat ihn in München die Nachricht erreicht, dass seine 78-jährige Mutter Ayhan Memet ungefähr ein Jahr in einem Umerziehungslager verbringen musste. Dort ist sie vor einigen Wochen gestorben.

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Kritik am wachsenden Einfluss autoritärer Staaten Menschenrechtlern sollte beratender Status bei der UNO entzogen werden

Quelle:PressPortal

Göttingen/Bozen (ots) – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer Einschränkung der Freiräume unabhängiger Nichtregierungsorganisationen in den Vereinten Nationen (UNO).

“Der Einfluss autoritär regierter Staaten nimmt in der Weltorganisation immer weiter zu. Nichtregierungsorganisationen dürfen nicht willkürlich mundtot gemacht werden, nur weil sie auf schwere Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen”, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag. China hatte zuvor versucht, der Menschenrechtsorganisation wegen eines vermeintlichen Regelverstoßes den NGO-Status zu entziehen, den Antrag nach Protesten demokratischer Staaten jedoch am Mittwoch zurückgezogen. “Wir engagieren uns seit 25 Jahren für verfolgte Minderheiten und Nationalitäten in der UNO. Wenn Stimmen wie unsere nicht mehr hörbar sind, dann verliert auch die UNO an Glaubwürdigkeit”, erklärte der Präsident der GfbV-International, Wolfgang Mayr aus Südtirol.

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Gesellschaft für bedrohte Völker warnt vor Einschränkung der Freiräume von NGOs

Quelle:gfbv

Menschenrechtlern sollte beratender Status bei der UNO entzogen werden (Pressemitteilung)

China hatte die Akkreditierung des langjährigen uigurischen GfbV-Mitgliedes Dolkun Isa bei einer UN-Konferenz im April als Regelverstoß gewertet, weil der in München lebende Menschenrechtler angeblich ein Terrorist sei. Bild: GfbV

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer Einschränkung der Freiräume unabhängiger Nichtregierungsorganisationen in den Vereinten Nationen (UNO). „Der Einfluss autoritär regierter Staaten nimmt in der Weltorganisation immer weiter zu.

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China hat dafür gesorgt, dass der uigurische Menschenrechtler Dolkun Isa nicht am Permanenten Forum für Indigene Angelegenheiten der UN in New York teilnehmen kann

Quelle:igfm Facebook

China hat dafür gesorgt, dass der uigurische Menschenrechtler Dolkun Isa nicht am Permanenten Forum für Indigene Angelegenheiten der UN in New York teilnehmen kann. Und das, obwohl er vor ein paar Wochen noch die Bestätigung für seine Registrierung bekommen hatte. Jetzt werden “Sicherheitsbedenken” vorgeschoben. Wir haben den Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein gebeten, sich in den Fall einzuschalten.

Während die Welt mit fasziniertem Entsetzen auf Donald Trump schaut, ist Xi Jinpings China auf dem Vormarsch, auch bei den UN. Wer über Trump redet, darf zu Xi Jinping nicht schweigen. Das sind wir Dolkun Isa und allen, die sich für Menschenrechte in China einsetzen, schuldig.

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Eintrag gelöscht – nach 20 Jahren

Süddeutsche, 13.03.2018

Die Behörde reformiert die oft von autoritären Regierungen missbrauchte Fahndungsarbeit.

Von Lena Kampf, Berlin

Zwei Tage lang saß Dolkun Isa 2009 im Transitbereich des Flughafens Seoul fest. Keine Dusche, kaum Schlaf, zu essen gab es nur Hühnersandwich und Orangensaft. Sein Betreuer aus der deutschen Botschaft brachte ihm einen Rasierer mit. Die südkoreanischen Behörden wollten Isa nach China deportieren, wo ihm eine lange Haft oder gar die Todesstrafe drohte. Verhindert wurde dies – wohl nur knapp – durch die deutschen Diplomaten, die Isa letztlich in einen Flug zurück nach München setzten.

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Ein Leben als Gejagter

TAZ, 13.03.2018

21 Jahre ließ China den in München lebenden Kritiker und Menschenrechts-aktivisten Dolkun Isa über Interpol auf der ganzen Welt jagen – ohne je einen Beweis für ein Verbrechen vorzulegen

Der Weg zu Dolkun Isa führt ins Münchner Bahnhofsviertel. Ein heruntergekommenes Bürohaus, das Treppenhaus blassgelb gestrichen. Drei eingetrocknete Büropflanzen darben auf dem Steinfußboden. Vorbei am Call Shop Alamir im Erdgeschoss und dem Hairstyling-Salon Paradiso geht es in den dritten Stock. Hier arbeitet Dolkun Isa. Seit vielen Jahren schon und ganz offiziell. Sein Name steht an der Tür. Er hat einen deutschen Pass, seine Kinder gingen in München zur Schule. Doch Isa ist ein gejagter Mann. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist er auf der Flucht. Verfolgt von einem mächtigen Gegner, einem ganzen Staat – China.

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Ein Land setzt auf Rot

SD, 27.09.2017

Peking nutzt die Polizei-Organisation Interpol, um international nach Kritikern zu fahnden. Der Interpol-Präsident ist ein Chinese.

40 Tage sitzt der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanlı nun schon in Spanien fest. Und das alles, weil er auf der Liste der Gesuchten bei Interpol stand: Die Türkei hatte über Interpol eine sogenannte “Rote Ausschreibung” (red notice) gegen Akhanlı erwirkt, einen türkischstämmigen Autoren mit deutscher Staatsbürgerschaft, der seit Jahren in der Menschenrechtsarbeit aktiv ist.

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Pressegespräch: Ist China ein Partner für demokratische Staaten?

IGFM  , 12.0 9 .2017

Under the question “Is China a suitable partner for democratic states?” A press conference was held on 7 September 2017 at the IGFM office. Representatives of various groups, who are persecuted and oppressed by the People’s Republic of China, were invited. Central themes were the destruction of the cultural identity of the individual groups, as well as the dangerous influence of China in the Western world, which is intended to conceal human rights violations with the help of international bodies.

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