China rüstet weiter auf – Ärger um Nato-Verteidigungsetat

Merkur, 15.02.2017

08z23u9jihrLondon/Brüssel (dpa) – China rüstet zu einer militärischen Supermacht auf. Dagegen entwickelten sich die Verteidigungsausgaben von Nato-Ländern wie Großbritannien nicht so wie erwartet, heißt es im Jahresbericht über das weltweite militärische Kräfteverhältnis.

Den Report hat das renommierte Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) in London veröffentlicht. Er stieß wegen der Zahlen zu den Nato-Beiträgen auf scharfe Kritik.

Fast alle Nato-Staaten haben es dem Bericht zufolge 2016 nicht geschafft, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Dies sei neben den USA nur Estland und Griechenland gelungen. 2015 seien es noch vier europäische Länder gewesen, sagte IISS-Generaldirektor John Chipman. Polen und Großbritannien seien jetzt unter die Zwei-Prozent-Marke gerutscht.

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China: 20. Jahrestag des Massakers von Gulja: Gewalt gegen muslimische Volkgruppe der Uiguren endlich beenden

GfbV, 03.02.2017

8789978uhjDie Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erinnert an die Opfer des Gulja-Massakers vor 20 Jahren in Ostturkestan/Xinjiang im Nordwesten Chinas. Mehr als 100 Uiguren waren am 5. Februar 1997 bei der brutalen Niederschlagung einer friedlichen Demonstration in der Stadt Gulja nahe der Grenze zu Kasachstan von chinesischen Sicherheitskräften getötet worden. „Das Massaker von Gulja löste eine Welle der Repression aus, die bis heute anhält. Willkür, Verfolgung und gewaltsamer Tod sind für Angehörige der muslimischen Volksgruppe der Uiguren seither alltäglich“, berichtete der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. Statt die Verantwortlichen für das Blutbad zur Rechenschaft zu ziehen, wurden nach der Demonstration bis zu 4.000 Menschen verhaftet. Mehr als 200 Uiguren wurden in den folgenden zwei Jahren wegen ihrer angeblichen Teilnahme an Protesten zum Tode verurteilt und hingerichtet. 90 Uiguren mussten langjährige Haftstrafen verbüßen.

„Das Massaker von Gulja markiert einen tiefen Einschnitt in Ostturkestan. Seitdem ist die Lage dort eskaliert“, sagte Delius. Einerseits wiederhole sich dort immer das gleiche Gewaltmuster: Uiguren protestierten friedlich gegen Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit oder willkürliche Festnahmen. Daraufhin eröffneten verängstigte Sicherheitskräfte mit scharfer Munition das Feuer auf die Demonstranten und rechtfertigten ihren unverhältnismäßigen Gewalteinsatz mit vermeintlicher Terrorabwehr. Andererseits gebe es neben friedlichen Protesten auch immer häufiger Verzweiflungstaten von Uiguren, die mit Gewaltakten auf die dramatische Lage in ihrer Heimat aufmerksam machen wollten.

„Der Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt muss endlich durchbrochen werden“, forderte Delius. „Dafür müssen Chinas Behörden endlich die willkürliche Verfolgung beenden und den Uiguren ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte auch tatsächlich einräumen.“ 

Nach der brutalen Niederschlagung eines Protestes von uigurischen Jugendlichen gegen die willkürliche Verhaftung von 30 religiösen Führern hatten mehrere tausend Menschen vor 20 Jahren friedlich in Gulja demonstriert. Bereitschaftspolizei setzte scharfe Munition ein und feuerte wahllos in die Menschenmenge. In den folgenden Tagen wurde die Stadt von 40.000 Sicherheitskräften hermetisch abgeriegelt und das Stadion in ein Internierungslager für festgenommene Uiguren verwandelt.  

Header Foto: Sergio Tittarini via Flickr

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Nach China verschleppt? Verschwundener Milliardär „hilft bei Ermittlungen“

FAZ.NET, 02.02.2017

87092urfDer aus einem Luxus-Hotel in Hongkong verschwundene Milliardär Xiao Jianhua ist wiederaufgetaucht – in China. Dort hilft er angeblich bei „Ermittlungen“. Steht der Fall im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre, die in höchste Kreise reicht? 

Der chinesische Milliardär Xiao Jianhua, der in der vergangenen Woche unter mysteriösen Umständen aus einem Luxus-Hotel in Hongkong verschwunden ist, befindet sich nach Berichten Hongkonger Zeitungen in Gewahrsam der Sicherheitskräfte in China. Er soll der Polizei bei „Ermittlungen helfen“, berichtet die „South China Morning Post“. Chinesische Agenten hätten ihn „ überredet“ mit nach China zu gehen.

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China : Das Staatsfernsehen als öffentlicher Pranger

Zeit Online, 31.01.2017

7809090890iErzwungene und dann veröffentlichte Geständnisse haben in China eine traurige Tradition. Nun gibt es eine TV-Serie, in der Dissidenten und Beamte vorgeführt werden.

Die chinesische Regierung hat eine mittelalterliche Methode wiederbelebt, um Kritiker, Dissidenten und Beamte einzuschüchtern: den öffentlichen Pranger. Sie erpresst Geständnisse und zeigt sie im Staatsfernsehen einem Millionenpublikum, um Gegner in der Öffentlichkeit zu erniedrigen und sie ohne einen ordentlichen Prozess zu verurteilen.

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China wichtigster Handelspartner Deutschlands

DW, 29.01.2017

879230rzzhChina vor den USA? Jedenfalls in der Reihenfolge der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Da gibt es laut Berechnung des DIHK einen neuen Spitzenreiter. Für Deutschland bleiben die USA Exportmarkt Nummer Eins.

Der Industrie- und Handelskammertag DIHK, ein Interessenverband deutscher Unternehmen, kommt auf der Basis von Hochrechnungen zu seiner neuen Rangliste. Danach ist im vergangenen Jahr China auf die erste Position unter den Handelspartnern Deutschlands aufgerückt. Die USA – bisher die Nummer Eins – sind danach gleich auf die dritte Position abgerutscht. An zweiter Stelle bleibt Deutschlands großer Nachbar Frankreich.

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Kampagne der Regierung: China verschärft Internetzensur

Tagesschau, 27.01.2017

8z273hrufkjbwViele Internetuser und Unternehmen nutzen in China eine Software, um die Blockade bestimmter Internetseiten zu umgehen. Dagegen möchte die Regierung nun schärfer vorgehen. Die Software darf nur noch mit staatlicher Erlaubnis angeboten werden.

Die chinesische Regierung verschärft ihre Kontrolle über den Zugang der Bevölkerung zum Internet. Spezielle Software, mit der die Blockade bestimmter Internetseiten in China umgangen werden kann, darf künftig nur noch mit staatlicher Erlaubnis angeboten werden, wie das Technologie- und Informationsministerium mitteilte.

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Menschenrechte in China: Wirtschaft, nicht Werte

FAZ.NET, 25.01.2017

283u0230923Die amerikanische Regierung hat bislang Menschenrechtsverletzungen in China kritisiert. Doch wird sie sich auch unter Trump für deren Einhaltung einsetzen?

Wird sich die amerikanische Regierung unter Präsident Trump noch für die Wahrung der Menschenrechte in China einsetzen? In Trumps Antrittsrede war von Demokratie, Freiheit oder Menschenrechten nicht die Rede. Und seine Kritik an China beschränkte sich bislang auf wirtschafts- und außenpolitische Fragen.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/einsatz-fuer-menschenrechte-in-china-14736298.html

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So haben Chinas Behörden ihre Zahlen gefälscht

Welt Online, 22.01.2017

0915urefwoijMit dieser Offenheit hatten die neu gewählten Parlamentarier im Volkskongress der Schwerindustrie-Provinz Liaoning nicht gerechnet. Ihr Gouverneur Chen Quifa rezitierte in seinem Rechenschaftsbericht einen Spottvers des Volkes über ehrgeizige Funktionäre, die Peking geschönte Wirtschaftsergebnisse vorgaukeln, nur um befördert zu werden: „Beamte machen Zahlen. Zahlen machen Beamte.“

Das Zitat schlug Wellen. Es war das erste öffentliche Eingeständnis, wie dreist chinesische Statistiken in den Provinzen manipuliert werden. Es weckte in China auch Zweifel an den nationalen Zahlen zum Wirtschaftswachstum. Sie fallen, wie das finanzpolitische Magazin „Caixin“ schreibt, immer genauso aus, wie Peking sie vorab plant.

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Wirtschaftsforum in Davos: Chinas zwei Gesichter

Süddeutsche, 17.01.2017

823fhw82fIst das die Stunde Chinas? Das Weltwirtschaftsforum in Davos wird am Dienstag als Stargast Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping präsentieren. Es ist das erste Mal, dass ein chinesischer Präsident dort auftritt. Ein historischer Moment umso mehr, als wenige Tage später in Washington Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wird. Ein Mann, der auf wüsten Populismus setzt, dessen Markenzeichen Attacken sind auf “die Eliten” und den freien Welthandel der vergangenen Jahrzehnte, auf vieles also, wofür Davos steht.

Trumps Wahl, der Brexit, ein von Rechtspopulisten, Krisen und Selbstzweifeln gelähmtes Europa – die alte Weltordnung scheint sich aufzulösen. Thesen vom schleichenden Niedergang des Westens machen in China spätestens seit der Weltfinanzkrise von 2008 die Runde.

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Kritiker werfen Fehr «Kniefall vor China» vor

20minuten, 15.01.2017

Menschenrechtsverfechter beobachten die Ankunft von Staatschef Xi Jinping in Zürich argwöhnisch: Dass SP-Politiker und Tibet-Freund Mario Fehr Chinas Präsident willkommen heisst, stösst ihnen sauer auf. Dessen Teilnahme am Staatsbesuch werde zu einem Kniefall vor China, warnt ein Kritiker in der «NZZ am Sonntag».

Fehr selber warf dem chinesischen Regime mehrfach die Unterdrückung von Minderheiten und Menschenrechtsverletzungen vor. Erst im Oktober empfing der Präsident des Zürcher Regierungsrates den Dalai Lama, Oberhaupt der Tibeter, im Zürcher Grossmünster.

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