Innenministerium stoppt Abschiebung von Uiguren nach China

Quelle: SZ

  • Bis auf Weiteres werden keine Uiguren oder Angehörige anderer muslimischer Minderheiten mehr nach China abgeschoben.
  • Dies hat das Bundesinnenministerium beschlossen.
  • Bundestagsabgeordnete Margarete Bause kritisiert in der SZ, dass die “höchst dramatische Lage” den Behörden “seit Monaten bekannt” sei.
Von Christoph Giesen, Peking, und Josef Wirnshofer, München

Ein Fall, wie er nicht mehr vorkommen soll: In den Morgenstunden des 3. April 2018 wurde ein 22-jähriger Uigure aus München nach China abgeschoben – obwohl das Verfahren des jungen Mannes noch lief. Er hatte einen Asylfolgeantrag gestellt. Seine Anhörung war für denselben Tag angesetzt, nur ein paar Stunden, nachdem er in Gewahrsam genommen worden war. Die zuständige Ausländerbehörde in München gibt an, eine entsprechende Mitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über den Folgeantrag nicht erhalten zu haben. Ein Kommunikationsfehler.

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Deutschland schiebt keine Uiguren mehr ab

Quelle: Zeit

Die muslimische Minderheit wird in China verfolgt, dennoch wurde im April ein Uigure zurückgeschickt. Das soll einem Bericht zufolge vorerst nicht mehr vorkommen.

Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten dürfen einem Medienbericht zufolge vorerst nicht mehr nach Chinaabgeschoben werden. Das gehe aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Demnach sei der Abschiebestopp durch eine diesbezügliche Länderinformation des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) begründet.

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Bayern schiebt Uiguren zu Unrecht nach China ab

Quelle: BR

Wegen einer Behördenpanne ist ein Uigure offenbar rechtswidrig von Bayern nach China abgeschoben worden. Was aus ihm nach seiner Ankunft in Peking geworden ist, das wissen weder die Behörden noch sein Anwalt. Menschenrechtsexperten halten die Abschiebung von Uiguren für unverantwortlich.

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China siedelt eine Million Uiguren in Lager um

Quelle: DW

In China werden nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als eine Million Uiguren festgehalten. Die Provinz Xinjiang hat sich laut UN in ein “massives Internierungslager” verwandelt.

Die Angehörigen der ethnischen Gruppe seien in sogenannten Anti-Extremismus-Lagern untergebracht, berichtete das UN-Komitee zur Bekämpfung von Rassen-Diskriminierung in Genf. Es gebe Berichte, wonach weitere zwei Millionen Uiguren und andere muslimische Minderheiten in politische Umerziehungszentren gebracht wurden, sagte die Komitee-Vorsitzende Gay McDougall. Die meisten von ihnen seien nie konkret angeklagt oder verurteilt worden.

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Totale Überwachung und Umerziehung

Quelle: Tagesschau

Die Heimat der rund zehn Millionen muslimischen Uiguren in China ist zu einem beispiellosen Überwachungsstaat geworden – mit modernsten Methoden und einem Netz an Umerziehungslagern. 

 Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Metalldetektoren vor Restaurants, Hotels und Moscheen. Kameras, Checkpoints, ein immenses Aufgebot an Sicherheitspersonal – Bilder aus der Provinz Xinjiang gleichen einem Hochsicherheitstrakt. China vereint hier zwei Dinge: den vermeintlichen Kampf gegen Terrorismus und ein Überwachungs-, Kontroll-, und Sanktionsregime gegen eine ethnisch-religiöse Minderheit.

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Chinesisch-Pflicht und Loblieder auf die Kommunistische Partei

Quelle: SRF

  • Eine Million Uiguren sollen in China in sogenannten Umerziehungslagern in der Region Xinjiang interniert sein.
  • Dazu tagt derzeit ein UNO-Ausschuss.
  • China weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die Terrorbekämpfung.
  • Die mehrheitlich muslimische Minderheit klagt seit Jahren über Unterdrückung im eigenen Land.

Über diese Umerziehungslager gebe es zahlreiche vertrauenswürdige Berichte, teilte das UNO-Komitee für die Beseitigung der Rassendiskriminierung in Genf mit. Ausschuss-Mitglied Gay McDougall zitierte Schätzungen, nach denen sich weitere zwei Millionen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in «politischen Umerziehungslagern» befänden.

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Eine ganze Provinz wird zum Gefängnis: Bis zu drei Millionen Uiguren werden festgehalten

Quelle: AZ

Im Nordwesten des Landes unterdrückt die Führung das muslimische Volk der Uiguren mit einer nie da gewesenen Härte. Bis zu drei Millionen Menschen werden in Lagern festgehalten. China bestreitet das. Die Vereinten Nationen aber schlagen Alarm

Lange wollte die chinesische Führung nicht zugeben, wie rabiat sie in ihrer nordwestlichen Provinz Xinjiang gegen die muslimischen Uiguren vorgeht. Nun äussert sie sich erstmals konkret dazu – und weist sämtliche Vorwürfe von sich. «Antichinesische Kräfte» würden aus politischen Gründen falsche Anschuldigungen machen, klagte Lu Kang, Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, am Dienstag gegenüber Journalisten.

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Menschenrechte in China: “Der EU fehlt es an Rückgrat”

Quelle: EJZ

Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker verurteilt den Umgang Chinas mit den Uiguren in der Provinz Xinjiang. Er fordert einen stärkeren Einsatz Europas für die Einhaltung der Menschenrechte in der Region.

Herr Delius, wie hat sich die Situation der Uiguren zuletzt entwickelt?

Die Lage ist so katastrophal und das Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen so gewaltig, wie ich es in 23 Jahren der Beschäftigung mit China noch nie erlebt habe. Wobei dies nicht allein für die Uiguren gilt: Die Kasachen in der Provinz Xinjiang werden in gleichem Maße Opfer von Verfolgung und Unterdrückung.

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Xinjiang: Eine chinesische Provinz wird zum Gefängnis

Quelle: die Presse

Im Nordwesten Chinas unterdrückt die Führung das muslimische Volk der Uiguren mit nie da gewesener Härte. Bis zu drei Millionen Menschen werden nach Schätzungen in Lagern festgehalten. Die UNO schlägt Alarm.

Peking. Bisher wollte die chinesische Führung gar nicht zugeben, wie rabiat sie in ihrer nordwestlichen Provinz Xinjiang gegen die muslimischen Uiguren vorgeht. Nun äußert sie sich konkret dazu – und weist sämtliche Vorwürfe von sich. „Antichinesische Kräfte“ würden aus „politischen Gründen falsche Anschuldigungen“ machen, beklagte sich Lu Kang, Sprecher des chinesischen Außenamts. Und ausländische Medien würden in ihrer Berichterstattung ein „verzerrtes Bild“ liefern. Sie diffamierten damit Bemühungen der Regierung, gegen Kriminalität in Xinjiang vorzugehen.

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Mann offenbar illegal nach China abgeschoben

Quelle: Spiegel

In Bayern ist es offenbar erneut zu einem Fehler bei einer Abschiebung gekommen: Die bayerischen Behörden sollen einen zur Minderheit der Uiguren zählenden 22 Jahre alten Asylbewerber rechtswidrig nach China abgeschoben haben. Das berichtet der Bayerische Rundfunk. Demnach habe der Mann bereits im April das Land verlassen müssen. Der Fall wurde jedoch erst jetzt bekannt. Vor Kurzem hatte bereits die rechtswidrige Abschiebung eines Afghanen für Aufsehen gesorgt.

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