Grüne machen Menschen­rechts­ver­letzungen in Xinjiang zum Thema

Quelle: Bundestag

Mit einem Antrag unter dem Titel „Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang aufklären und ahnden“, den Bündnis 90/Die Grünen vorlegen wollen, beschäftigt sich das Parlament am Freitag, 9. November 2018, erstmalig in einer 55-minütigen Debatte. Danach soll die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen werden. Xinjiang (früher Sinkiang) ist die autonome Provinz im äußersten Westen Chinas, in der die muslimische Minderheit der Uiguren lebt. (sas/24.10.2018)

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China nennt Internierungslager für Uiguren “freie Berufsausbildung”

Quelle: Spiegel

Eine Million muslimische Uiguren werden in Internierungslagern in China festgehalten. Menschenrechtsorganisationen prangern die Situation in den Lagern an – die kommunistische Regierung sieht das ganz anders.

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Chinesische Behörden legalisieren Umerziehungslager für Uiguren

Quelle: Spiegel

Chinas Staatspartei soll mehr als eine Million Muslime in der Provinz Xinjiang interniert haben – trotz internationaler Kritik. Nun hat die dortige Regionalregierung die Lager offiziell erlaubt.

Die chinesische Regierung unterdrückt die muslimische Minderheit der Uiguren seit Jahren. Mehr als eine Million Uiguren werden nach Erkenntnissen der Uno in der westlichen Region Xinjiang festgehalten, viele davon in geheimen LagernPeking hatte die Existenz dieser Lager lange Zeit abgestritten.

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Und es gibt die Lager doch

Quelle: faz

Lange hat Peking bestritten, Muslime in der Region Xinjiang in Umerziehungslagern zu internieren. Jetzt gibt die Regierung zu, dass dort Tausende Uiguren festgehalten werden – mit einer abenteuerlichen Begründung.

Monatelang hatte die chinesische Regierung die Existenz von Umerziehungslagern für Muslime in der Region Xinjiang geleugnet. Nun gibt sie zu: Es gibt die Lager doch. Und nicht nur das. Im Rahmen einer koordinierten Propagandakampagne behauptet die Regierung nun, es handle sich gleichsam um vorbildliche Institutionen im internationalen Kampf gegen den Terrorismus. Nur vorzeigen, sie also internationalen Beobachtern zugänglich machen, das will China dann doch lieber nicht.

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Gouverneur verteidigt Umerziehungslager

Quelle: faz

Shorat Zakir behauptet, die „Trainees“ würden nun realisieren, wie „bunt“ das Leben sein könne. Zuvor seien sie durch extremistische Gedanken beeinträchtigt worden.

Nach internationaler Kritik an den Umerziehungslagern für Muslime im Nordwesten Chinas meldet sich der Gouverneur von Xinjiang, Shorat Zakir, zu Wort. In einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua liefert er einen Einblick in die Umerziehungslager in Xinjiang. In dem Gespräch sagt er, dass die „Trainees“ nun realisieren würden, wie „bunt“ das Leben sein könne. Zuvor seien sie durch extremistische Gedanken beeinträchtigt worden.

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China: “Kostenlose Berufsbildung” für Uiguren

Quelle: DW

Für die Umerziehungslager in der Provinz Xinjiang wird China scharf kritisiert. Verheimlichen konnten die Behörden die Haftzentren nicht mehr – deshalb versuchen sie jetzt, diese möglichst positiv darzustellen.

Die Umerziehungslager für Muslime seien in Wirklichkeit zur “kostenlosen Berufsbildung” eingerichtet worden, so der Gouverneur der Region Xinjiang in Nordwestchina. Das Training in den Einrichtungen ziele auf jene, die vom Terrorismus und Extremismus beeinflusst worden seien, sich aber nur kleinerer Vergehen schuldig gemacht hätten, sagte Gouverneur Shorat Zakir in einem Interview der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Er sprach von einem “Berufsbildungs- und Trainingsprogramm”.

Lager wurden nachträglich legalisiert

Erst vor einer Woche hatte Xinjiangs Parlament nachträglich per Gesetz erlaubt, als extremistisch verdächtigte Personen in Trainingszentren “zu erziehen und zu transformieren”. Die Lager gelten als Teil der verschärften Kampagne der chinesischen Behörden gegen das muslimische Turkvolk der Uiguren, die in dem ehemaligen Ostturkestan beheimatet sind. Menschenrechtler und UN-Experten befürchten, dass Hunderttausende Menschen in den Lagern sitzen.

“Politischer Unterricht” für Uiguren

Die Region gilt wegen der Spannungen zwischen den Uiguren und den Han-Chinesen als Konfliktherd. Nach blutigen Unruhen 2009 und einer Reihe von Terroranschlägen greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Gouverneur Zakir sagte in dem Interview, das Programm “zielt darauf, das Klima und den Boden zu beseitigen, auf dem Terrorismus und religiöser Extremismus wachsen und terroristische Aktivitäten passieren”. Die Insassen lernten mit Chinesisch auch “die gemeinsame Sprache des Landes” sowie Recht und Gesetz. Sie unterzeichneten einen Vertrag, bevor sie Unterricht, “Unterkunft” und praktisches Training bekämen.

Menschenrechtler und Experten der Vereinten Nationen kritisieren die Masseninhaftierungen dagegen scharf. Im Ausland lebende Uiguren berichten, sie könnten ihre Verwandten in China nicht mehr erreichen. Außerdem werfen sie den Behörden vor, Kinder und Eltern in getrennten Lagern unterzubringen.

Internationale Kritik – auch aus den USA

Andere Regierungen teilen Chinas Ansicht, es handele sich um “Bildungsprogramme” offenbar nicht. So hat Malaysia elf Angehörige der Uiguren-Minderheit freigelassen und sich damit über ein entsprechendes Auslieferungsgesuch aus China hinweggesetzt. Die elf gehören zu einer Gruppe von 25 Uiguren, denen im November 2017 mit Hilfe zusammengeknoteter Laken ein spektakulärer Ausbruch aus einem Internierungslager für Migranten in Thailand gelungen war.

Proteste gegen die Unterdrückung der Uiguren gab es unter anderem in Indien (Archivbild)

Auch vor einem Konflikt mit den USA in dieser Frage schrecken die chinesischen Behörden nicht zurück. Bereits vergangene Woche hat China Vorwürfe der USA zurückgewiesen, die Unterdrückung der Uiguren sei womöglich als “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” anzusehen. Das chinesische Außenministerium hatte dazu erklärt, es handele sich um “Gerüchte und haltlose Beschuldigungen”.

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Kampagne gegen Muslime – Chinas Uiguren: Umerziehung per Gesetz

Quelle: ZFD

Umerziehungslager für Muslime? Lange wollte Peking davon nichts wissen. Doch nun hat Chinas Regierung sie sogar per Gesetz ausdrücklich erlaubt.

Chinas kommunistische Führung hat die international höchst umstrittenen Umerziehungslager für Muslime in Xinjiang nachträglich legalisiert. Eine Gesetzesänderung durch das Parlament der Nordwestregion erlaubt Behörden künftig, als extremistisch eingestufte Personen in Trainingszentren “zu erziehen und zu transformieren”. Das Vorgehen ist Teil der verschärften Kampagne der chinesischen Behörden gegen das muslimische Turkvolk der Uiguren, die in dem ehemaligen Ostturkestan beheimatet sind.

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Die Moscheen leer, die Straflager voll

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Im China Xi Jinpings ist es nicht so einfach, die Taten und Verdienste einzelner Funktionäre zu identifizieren, schon gar nicht, wenn sie im Hinterland arbeiten: Das Wirken Einzelner soll aufgehen im Wirken der Partei und ihres großen Vorsitzenden. Eine Ausnahme aber gibt es: Chen Quanguo. Der 62 Jahre alte Karrierefunktionär ist seit ein paar Jahren der Mann fürs Grobe, er ist derjenige, der für die KP ihre Sorgenkinder unter den ethnischen Minderheiten ruhigstellt: die Tibeter und die Uiguren. Er ist derjenige, der sicherstellen soll, dass sie am besten vergessen, dass sie Tibeter oder Uiguren sind. Und sein Name ist untrennbar verbunden mit der Errichtung eines der größten Lagersysteme der Welt in Chinas Westprovinz Xinjiang und dem Einsatz innovativer Instrumente der Repression. Chen Quanguo ist Parteisekretär der Provinz, seit gerade mal zwei Jahren. In dieser Zeit sind in den von ihm befohlenen Lagern bis zu einer Million Muslime verschwunden.

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Gewalt gegen Uiguren in China “Schwester, wenn etwas passiert, bitte such mich nicht”

Quelle: Spiegel

China/ Kashgar/ Uiguren

Es ist der erste Weihnachtstag 2017, als Gulzire zum letzten Mal mit ihrer Schwester Guligeina spricht. Guligeina sagt, sie wolle nach dem Masterstudium in Malaysia zurückkehren in ihre Heimat, die westliche Provinz Xinjiang in China, um dort ihre Eltern zu besuchen.

Gulzire lebt seit 2011 in München, sie und ihre Familie sind Muslime, gehören zum Turkvolk der Uiguren, das von der chinesischen Regierung unterdrückt wird. Gulzire weiß, dass sie nach Xinjiang nicht mehr zurückkehren kann. “Zu gefährlich”, sagt sie. Auch wegen der geplanten Reise ihrer Schwester war sie in Sorge. Aufhalten konnte sie sie nicht.

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EU-Parlament: scharfe Kritik an China wegen Verfolgung von Minderheiten

Quelle: Euractiv

Uiguren und Kasachen werden in China unterdrückt und überwacht, meint das EU-Parlament. In einer Entschließung haben sich die Abgeordneten dafür ausgesprochen, keine Ausweisungen der Minderheiten nach China zuzulassen.

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