Gewalt gegen Uiguren in China “Schwester, wenn etwas passiert, bitte such mich nicht”

Quelle: Spiegel

China/ Kashgar/ Uiguren

Es ist der erste Weihnachtstag 2017, als Gulzire zum letzten Mal mit ihrer Schwester Guligeina spricht. Guligeina sagt, sie wolle nach dem Masterstudium in Malaysia zurückkehren in ihre Heimat, die westliche Provinz Xinjiang in China, um dort ihre Eltern zu besuchen.

Gulzire lebt seit 2011 in München, sie und ihre Familie sind Muslime, gehören zum Turkvolk der Uiguren, das von der chinesischen Regierung unterdrückt wird. Gulzire weiß, dass sie nach Xinjiang nicht mehr zurückkehren kann. “Zu gefährlich”, sagt sie. Auch wegen der geplanten Reise ihrer Schwester war sie in Sorge. Aufhalten konnte sie sie nicht.

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EU-Parlament: scharfe Kritik an China wegen Verfolgung von Minderheiten

Quelle: Euractiv

Uiguren und Kasachen werden in China unterdrückt und überwacht, meint das EU-Parlament. In einer Entschließung haben sich die Abgeordneten dafür ausgesprochen, keine Ausweisungen der Minderheiten nach China zuzulassen.

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Amnesty: Peking soll Uiguren-Lager zugeben

Quelle: DW

Bereits das Tragen eines Bartes kann Grund für die Internierung von Uiguren in China sein. Amnesty International hat jetzt die chinesische Regierung für das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit angeprangert.

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Überwachung bis ins Schlafzimmer hinein

Quelle: Deutschlandfunk

Bei den muslimischen Uiguren im Nordwesten Chinas hat Peking ein beispielloses Überwachungsregime aufgebaut: Kameras vor der Moschee, Umerziehungslager, staatliche Übernachtungsgäste in Familien – von kultureller Autonomie ist in der „Autonomen Uigurischen Region Xinjiang“ nichts zu spüren. Der Grund: die Sorge vor islamistischem Terror.

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Politische Umerziehungslager in Xinjiang

Quelle: Deutschlandfunk

In der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas leben rund zehn Millionen muslimische Uiguren. Angeblich aus Angst vor Terroranschlägen versucht Peking, Sie an die Partei zu binden. Dabei schreckt China vor nichts zurück: Umerziehungslager und modernste Dauerüberwachung sind das Ergebnis der Kontrollwut.

Von Axel Dorloff

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Internierungslager für eine Million Uiguren

Quelle: SZ

  • In Xinjiang, der größten autonomen Region Chinas werden eine Million Uiguren in Lagern festgehalten. Das besagt ein Bericht von Human Rights Watch.
  • In den Umerziehungslagern sollen sie ihrer Religion abschwören. Sie müssen streng bewacht Hochchinesisch lernen, die Nationalhymne singen, KP-Propagandasprüche auswendig lernen und Parteichef Xi Jinping preisen.
  • China streitet Umerziehungszentren ab. Xinjiang erfreue sich an Frieden und Ruhe.
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Warum so viele Staaten zu Chinas Unterdrückung von Muslimen schweigen

Quelle: Businessinsider

m August zeigten sich die Vereinten Nationen als Reaktion auf Vorgänge im westchinesischen Xinjiang „tief besorgt“. Berichten zufolge sind dort bis zu einer Million Uiguren in Umerziehungslagern interniert. Vergangenen April war die Diskussion erneut aufgeflammt, nachdem das US-Außenministerium von Uiguren erfuhr, die plötzlich „verschwunden“ oder unerwartet inhaftiert worden waren.

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„Die ganze Provinz – ein massives Internierungslager“

Quelle: Frankfurt Rundschau

Wer aussieht wie ein Uigure, muss seinen Ausweis zeigen – wer chinesisch aussieht, nicht. Gruppen von bewaffneten Volkspolizisten patrouillieren durch die Innenstadt von Kaschgar und greifen wahllos Passanten auf: „Zeigen Sie Ihre Papiere!“ – „Rucksack öffnen!“ – „Wo wollen Sie heute Abend noch hin?“ Ein Mann antwortet nicht willig genug. Das ist Grund genug, ihn auf die Wache mitzunehmen und zu verhören.

Die Uiguren sind in ihrer Heimat zu Bürgern zweiter Klasse geworden. Wer auch nur den kleinsten Verdacht erweckt, den können Polizisten ins Lager schicken – ohne Gerichtsverhandlung. Viele Bürger trauen sich gar nicht mehr aus dem Haus. Die einstmals quirlige orientalische Stadt Kaschgar steht praktisch unter Kriegsrecht, auch wenn die Regierung es nie offiziell ausgerufen hat.

A police officer talks to men in a street in Kashgar, Xinjiang Uighur Autonomous Region, China, March 24, 2017. REUTERS/Thomas Peter – RC1CB93ADE40

China bekämpft die kulturelle Identität des Volks der Uiguren so systematisch wie nie zuvor. Die Behörden gehen mit polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Mitteln gegen jeden vor, der sich nicht vollständig an die Denk- und Lebensweise der Mehrheit anpasst. Diese Realität erkennt nun auch die Bundesregierung an: Uiguren sollen vorerst nicht mehr nach China abgeschoben werden. Das bestätigte das Innenministerium in Berlin der Bundestagsabgeordneten Margarete Bause von den Grünen.

Im April hatte der Fall eines 23-Jährigen, der fünf Jahre zuvor aus Xinjiang nach Deutschland geflüchtet war, Entsetzen ausgelöst: Während eines laufenden Verfahrens hatten die Behörden ihn nach China abgeschoben. Rechtswidrig. Die Begründung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Dem Mann drohe in China keine Verfolgung, für Uiguren Bestehen „keine Besonderheiten“.

Die Aussage klingt angesichts der Lage vor Ort wie blanker Hohn. „Die ganze Provinz hat sich in ein massives Internierungslager verwandelt“, stellen die Vereinten Nationen fest. Satellitenbilder zeigen eine Ausweitung von Hafteinrichtungen auf ein Vielfaches ihrer ursprünglichen Größe vor zwei Jahren. Ihre Kapazität liegt Schätzungen zufolge bei über einer Million Insassen – und ihre Zahl wächst weiter. Das sind Lager und Großgefängnisse mit Platz für die Einwohnerschaft einer Stadt wie Köln. Zum Vergleich: In ganz Deutschland sitzen rund 50 000 Personen im Gefängnis. Es gibt zehn Millionen Uiguren, also sind ungefähr 20 Prozent der männlichen Bevölkerung interniert.

Die chinesische Regierung bezeichnet die Einrichtungen als „Umerziehungseinrichtungen“ oder als „Fortbildungszentren“, in denen „Ausbilder“ die „Teilnehmer“ unterrichten. Es handele sich um notwendige Maßnahmen, um einer Radikalisierung der Region vorzubeugen. Alle Berichte über Menschenrechtsverletzungen seien Lügen – hier laufe stattdessen ein legitimer Kampf gegen Terror und Instabilität. „Die Bewohner von Xinjiang, auch die Uiguren, genießen gleiche Freiheitsrechte“, sagte der Spitzenbeamte Hu Lianhe auf einer Konferenz der Vereinten Nationen.

Bewaffnete „Ausbilder“?

Heimlich aufgenommene Bilder aus den Lagern sprechen eine andere Sprache. Stacheldraht umgibt jede Baracke und die weiträumigen Exerzierplätze. Die Uiguren hocken in blauer Sträflingskleidung auf dem Boden, während ethnisch-chinesische Aufseher in schwarzen Uniformen sie bewachen – mit Schnellfeuerwaffen in der Hand. Sollen das die „Ausbilder“ sein? Häftlinge berichten, dass die Insassen patriotische Lieder auf Chinesisch singen mussten. Wer nicht mitmacht, wird geschlagen und anderweitig gefoltert.

Der Kopf hinter dem neuerlichen Kulturkampf ist Chen Quanguo, der 62-jährige Parteisekretär der Autonomen Region Xinjiang und damit der mächtigste Mann in der Region. Chen war zuvor der Provinzchef in Tibet – und überträgt nun bewährte Methoden zur Unterdrückung der Tibeter auf die Uiguren. Nach Amtsantritt hat Chen zunächst 90 000 Polizisten anstellen lassen. Besonders wichtig waren ihm Experten für elektronische Überwachung und Gedankenkontrolle – die Uiguren sollen keinen Widerstand auf elektronischem Wege koordinieren können, ohne dass er davon erfährt. In Tibet hat er alle 500 Meter eine Mini-Polizeistation einrichten lassen. „Stadtbürgerkontrollraster“, nennt sich das hier und gilt als große Innovation in den Techniken des Polizeistaats. In Kaschgar hängen nun an jeder Straßenecke Kameras für die Gesichtserkennung.

Die Uiguren sind eine muslimische Gruppe, die sprachlich und kulturell mit den Türken verwandt sind. Die chinesischen Kaiser haben ihr Land in den 1760er Jahren erobert. Seitdem steht es unter Kontrolle der Regierung in Peking. Die neuen Herrscher regieren die Region ohne jedes kulturelle Feingefühl. Diktator Mao Zedong hat seinerzeit sogar Millionen von Chinesen in Xinjiang ansiedeln lassen, um die Kontrolle über die Region zu stärken. Die Uiguren wurden in ihrer Heimat von der Mehrheit zur Minderheit. Und das Gebaren der kommunistischen Führung Chinas in Xinjiang erinnert an die schlimmsten Diktaturen der Weltgeschichte: Lager, Deportationen, Aufhebung des Rechtsstaats, Unterscheidung nach Rasse.

Suspected Uighurs are transported back to a detention facility in the town of Songkhla in southern Thailand after visiting women and children at a separate shelter March 26, 2014. Picture taken March 26, 2014. To match Special Report THAILAND-ROHINGYA/ REUTERS/Andrew RC Marshall (THAILAND – Tags: CIVIL UNREST) – GM1EA4B03VX01

Peking handelt so extrem, weil es ein Einsickern des radikalen Islams nach Xinjiang befürchtet. Gerade weil sich die Uiguren unterdrückt fühlen, findet sich dort Protestpotenzial. Äußerungen des Spitzenbeamten Wang Zuoan lassen Rückschlüsse auf die Denkweise der politischen Planer in Peking zu. Wang ist Chef der Kommission für Angelegenheiten der Religion. Er hat die Imame aus Xinjiang vor wenigen Wochen ermahnt, sich als „Verteidigungslinie im Widerstand gegen den Extremismus“ zu verstehen und die Gläubigen zu einer moderaten Form des Islam zu erziehen. Vor allem sollten sie „die Gesetze Chinas hochhalten und keinesfalls auf illegale Methoden zurückfallen“, wie Teilnehmer an dem Treffen berichteten.

Gegen die chinesische Verfassung

Seitdem fährt Peking eine Kampagne gegen die kulturellen Ausdrucksformen des Islam. Erst kam ein Verbot von langen Bärten in öffentlichen Verkehrsmitteln. Supermärkte mussten Alkohol anbieten, und die Regierung organisierte ein Bierfest in der Hauptstadt Urumqi. Betriebe sollten überwachen, dass die Mitarbeiter während des Ramadan tagsüber ihre Mahlzeiten einnehmen. Pilgerfahrten nach Mekka sind nur mit Sondergenehmigung möglich. Die Regierung hat die Pässe fast aller Uiguren eingezogen, um sie an Auslandsreisen zu hindern.

Die Verletzung der Menschen- und Persönlichkeitsrechte verstößt auch gegen die chinesische Verfassung, die unter anderem Religionsfreiheit garantiert und die Kultur ethnischer Minderheiten schützt. Weltweit wird daher die Kritik an der harten Hand immer lauter, mit der Parteisekretär Chen die Unterdrückung forciert.

Auch Recherchen vor Ort werden erschwert. Westliche Journalisten können sich in der Provinz nicht mehr frei bewegen. Kurz nach Ankunft im Hotel finden sich die Herren vom Geheimdienst ein, die auf bestimmte Regeln hinweisen: keine Recherchen, keine Interviews zum Thema ethnischer Spannungen – inklusive der Andeutung, dass jeder Bericht die Gesprächspartner gefährdet.

Xinjiang ist ein Aushängeprojekt Chinas

Dabei gehört Xinjiang zu einem Aushängeprojekt Chinas: Durch die Region verläuft die Seidenstraße. Die Propaganda wirbt für Investitionen in der Region und für die Wichtigkeit der Handelsrouten durch Städte wie Kaschgar. Doch wer tatsächlich hierher reisen will, oder gar Investitionen plant, trifft auf den totalen Polizeistaat.

Inzwischen werden Nachbarländer wie Kasachstan misstrauisch: Dort hat sich gerade die chinesische Staatsbürgerin Sayragul Sauytbay politisches Asyl erstritten. Sie gehört zur kasachischen Minderheit in Xinjiang und hat zeitweilig in einem der Internierungslager gearbeitet. Nachdem sie in Kasachstan von den Zuständen berichtet hat, wird sie in China per Haftbefehl gesucht – wegen „Geheimnisverrats“.

Während Kasachstan, das als wirtschaftsschwaches Land von China abhängig ist, dem Auslieferungsdruck aus Peking bisher standgehalten hat, machte sich der Freistaat Bayern zum Helfer der Kommunisten. „Der bayerische Innenminister ist entweder völlig ahnungslos, oder er nimmt bewusst die Gefährdung der Abgeschobenen in Kauf“, sagt die Grünen-Abgeordnete Bause. „Die Bundesregierung muss alles tun, um den abgeschobenen Uiguren zurück nach Deutschland zu holen.“ In Deutschland leben etwa 650 Uiguren, fast alle von ihnen in München.

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Innenministerium stoppt Abschiebung von Uiguren nach China

Quelle: SZ

  • Bis auf Weiteres werden keine Uiguren oder Angehörige anderer muslimischer Minderheiten mehr nach China abgeschoben.
  • Dies hat das Bundesinnenministerium beschlossen.
  • Bundestagsabgeordnete Margarete Bause kritisiert in der SZ, dass die “höchst dramatische Lage” den Behörden “seit Monaten bekannt” sei.
Von Christoph Giesen, Peking, und Josef Wirnshofer, München

Ein Fall, wie er nicht mehr vorkommen soll: In den Morgenstunden des 3. April 2018 wurde ein 22-jähriger Uigure aus München nach China abgeschoben – obwohl das Verfahren des jungen Mannes noch lief. Er hatte einen Asylfolgeantrag gestellt. Seine Anhörung war für denselben Tag angesetzt, nur ein paar Stunden, nachdem er in Gewahrsam genommen worden war. Die zuständige Ausländerbehörde in München gibt an, eine entsprechende Mitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über den Folgeantrag nicht erhalten zu haben. Ein Kommunikationsfehler.

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China siedelt eine Million Uiguren in Lager um

Quelle: DW

In China werden nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als eine Million Uiguren festgehalten. Die Provinz Xinjiang hat sich laut UN in ein “massives Internierungslager” verwandelt.

Die Angehörigen der ethnischen Gruppe seien in sogenannten Anti-Extremismus-Lagern untergebracht, berichtete das UN-Komitee zur Bekämpfung von Rassen-Diskriminierung in Genf. Es gebe Berichte, wonach weitere zwei Millionen Uiguren und andere muslimische Minderheiten in politische Umerziehungszentren gebracht wurden, sagte die Komitee-Vorsitzende Gay McDougall. Die meisten von ihnen seien nie konkret angeklagt oder verurteilt worden.

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