Ein Schachzug der Chinesen

Quelle: Die Tagespost

Im Zuge des Deutschland-Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten wurde Liu Xia, die Frau des verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, freigelassen – Menschenrechtler sehen Lage weiter kritisch. Von Michael Leh

iu Xia ist in Berlin. Einen Tag nach dem Treffen des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der deutschen Hauptstadt gestattete Peking überraschend am Dienstag der Witwe des vor einem Jahr verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo die Ausreise. Die Freilassung der seit acht Jahren unter Hausarrest stehenden und an Depressionen leidenden Künstlerin wurde seit langem international gefordert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich wiederholt für sie eingesetzt. Der im Berliner Exil lebende chinesische Dissident und Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, Liao Yiwu, der mit Liu Xia befreundet ist, twitterte: „Ich bin so glücklich. Endlich kommt Xia!“ Liao Yiwu, der auch Liu Xiaobo persönlich kannte, hatte sich viele Jahre unablässig auch für dessen Witwe eingesetzt. Die in Köln lebende Präsidentin des Unabhängigen chinesischen PEN-Clubs, Tienchi Martin-Liao, hatte noch vor wenigen Tagen mit Liu Xia in China telefonieren können und erklärte gegenüber der „Tagespost“: „Es ist ein Schachzug der chinesischen Regierung.“

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China: Bunte Menschenrechtsaktion in Berlin für die Schließung von Umerziehungslagern

Quelle: gfbv

Hunderttausende Uiguren und Kasachen illegal eingesperrt (Pressemitteilung)

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am heutigen Montag für die Schließung der Umerziehungslager in der Uiguren-Region Xinjiang einsetzen. Dazu hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Kanzlerin mit einer bunten Menschenrechtsaktion in Berlin aufgefordert. In Deutschland lebende Tibeter und Uiguren unterstützten die Aktion, die die GfbV mit eindringlichen Bildern und Accessoires in Szene setzte. So hat sich ein Aktivist einen überdimensionalen Waschmittelkarton für „Gehirnwaschpulver“ übergestülpt. Computermonitore mit dem Konterfei von Staatspräsident Xi Jinping symbolisierten die totale Überwachung der uigurischen Bevölkerung im Nordwesten Chinas, die später auf das ganze Land ausgeweitet werden soll.

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Exil-Uiguren fordern Schutz durch Merkel

Quelle: Dlf24

Exil-Uiguren haben an Bundeskanzlerin Merkel appelliert, sich bei Chinas Premierminister Li Keqiang für die verfolgte muslimische Minderheit einzusetzen.

Ein Sprecher des in München ansässigen Weltkongresses der Uiguren sagte, die Bundesregierung müsse Li auffordern, Umerziehungslager in Nordwestchina zu schließen. Alle inhaftierten Uiguren müssten freigelassen werden. Nach Berichten von Menschenrechtsgruppen sind in der Region Xingjiang tausende Uiguren inhaftiert und Folter und Misshandlungen ausgesetzt. Li trifft morgen zu einem Besuch in Berlin ein.

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Schwere Vorwürfe zum Jahrestag der Unruhen von Urumtschi

Quelle: Islamische Zeitung

Göttingen (GfbV). Schwere Vorwürfe hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gegen die chinesische Regierung erhoben. Die Menschenrechtsorganisation macht Peking für den Tod der Mutter des deutschen Menschenrechtlers und Präsidenten des Uigurischen Weltkongresses, Dolkun Isa, verantwortlich. Kurz vor dem neunten Jahrestag der schweren Unruhen von Urumtschi (5. Juli 2009) hat ihn in München die Nachricht erreicht, dass seine 78-jährige Mutter Ayhan Memet ungefähr ein Jahr in einem Umerziehungslager verbringen musste. Dort ist sie vor einigen Wochen gestorben.

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China entwickelt als Tauben getarnte Überwachungsdrohnen

Quelle: FutureZone

Die “Überwachungsvögel” sind von echten Tauben kaum zu unterscheiden und bereits an vielen Standorten im Einsatz.

Mehr als 30 chinesische Behörden testen derzeit einen „Spionagevogel“, der an der Northwestern Polytechnical Universityin Xian entwickelt wurde. Dieser soll mit seinem Tauben-ähnlichen Aussehen kaum auffallen und so die unbemerkte Überwachung ermöglichen. Die Drohne kam laut der South China Morning Post vor allem in der Region Xinjang zum Einsatz, wo die muslimische Minderheit der Uiguren lebt. Diese werden von der chinesischen Regierung aufgrund ihres Bestrebens nach mehr Autonomie besonders stark überwacht.

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“Umerziehungspolitik in Xinjiang sprengt jedes Maß”

Quelle: DW

Zum Überwachungssystem, das Peking in der autonomen Region Xinjiang errichtet hat, gehören auch Umerziehungslager für Hunderttausende “Verdächtige”. Adrian Zenz erläutert, auf welcher Datenbasis diese Zahlen beruhen.

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Peking will Muslime in Lagern umerziehen

Quelle:Süddeutsche

Weil Peking Unabhängig­keits­bestrebungen befürchtet, sollen in der Provinz Xinjiang bereits Hunderttausende Uiguren und Kasachen interniert worden sein.

Von Kai Strittmatter , Peking

Ein Volk von 1,4 Milliarden Menschen, aber nicht einmal elf Mann, die anständig Fußball spielen können: In China ist dieses Lamento derzeit oft zu hören. Während die Welt den Fußball feiert, ist China wieder einmal nur Zuschauer bei der WM. Einer seiner talentiertesten Jungstars aber darf nicht einmal zuschauen – er sitzt im Umerziehungslager.

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China baut mit Hilfe von Big Data den ultimativen Überwachungs-Albtraum

Quelle:Trending Topics

Messer, die mit QR-Codes versehen werden, um ihre Besitzer identifizieren zu können. Polizeistationen in der Stadt Hotan alle 300 Meter. Acht bis zehn Videokameras mit Nachtsicht alle 100 bis 200 Meter auf den Straßen von Hotan und Kashgar. Iris-Scans an Polizei-Checkpoints. Polizisten in allen Shops und Restaurants. Panik-Knöpfe in Lokalen. Verpflichtende staatliche Spyware, die von Bürgern auf Mobiltelefonen installiert werden muss. Dreistufige Gepäckkontrollen an Bahnhöfen.

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Kritik am wachsenden Einfluss autoritärer Staaten Menschenrechtlern sollte beratender Status bei der UNO entzogen werden

Quelle:PressPortal

Göttingen/Bozen (ots) – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer Einschränkung der Freiräume unabhängiger Nichtregierungsorganisationen in den Vereinten Nationen (UNO).

“Der Einfluss autoritär regierter Staaten nimmt in der Weltorganisation immer weiter zu. Nichtregierungsorganisationen dürfen nicht willkürlich mundtot gemacht werden, nur weil sie auf schwere Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen”, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag. China hatte zuvor versucht, der Menschenrechtsorganisation wegen eines vermeintlichen Regelverstoßes den NGO-Status zu entziehen, den Antrag nach Protesten demokratischer Staaten jedoch am Mittwoch zurückgezogen. “Wir engagieren uns seit 25 Jahren für verfolgte Minderheiten und Nationalitäten in der UNO. Wenn Stimmen wie unsere nicht mehr hörbar sind, dann verliert auch die UNO an Glaubwürdigkeit”, erklärte der Präsident der GfbV-International, Wolfgang Mayr aus Südtirol.

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In China gibt es erschreckende Umerziehungslager, in denen wohl mehr als eine Million Menschen festsitzen

Quelle:BusinessInsider

In Chinas westlichster Provinz Xinjiang lesen die meisten Einwohner tagelang, schreiben viel und singen regelmäßig. Allerdings machen sie all das nicht freiwillig.

In Umerziehungslagern werden muslimische Frauen und Männer dazu gezwungen, sich mit der Geschichte Chinas auseinanderzusetzen und Lieder wie „Without the Communist Party, there would be no New China“ („Ohne die kommunistische Partei gäbe es kein neues China“) zu singen. Die meisten von ihnen gehören der muslimischen Minderheit der Uiguren an, sie werden in den Lagern geschlagen, gequält und festgehalten.  

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