Wie Peking die Autonome Uigurische Region zum Polizeistaat gemacht hat

NZZ, 17.02.2018

In der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang haben die chinesischen Behörden schon länger die Repressionsschraube angezogen. Im Kampf gegen Islamismus und Separatismus werden die Grundsätze des Rechtsstaats schamlos missachtet.

Vor vier Jahren wurde der bekannte uigurische Wirtschaftswissenschafter Ilham Tohti von den chinesischen Behörden verhaftet. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe wegen «Separatismus». Verschiedene Kommentatoren sagten damals, dass dies der Auftakt zu einer grossangelegten Repressionskampagne Pekings in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang sein könnte mit dem Ziel, ethnische Spannungen zu unterdrücken und gemässigte uigurische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Sie hatten recht: Die Region ist inzwischen ein umfassender Polizeistaat.

Weiterlesen →

120.000 Uiguren in Umerziehungslagern festgehalten

Dlf24, 27.01.2018

In der chinesischen Region Xinjiang werden nach einem Medienbericht 120.000 Uiguren in Umerziehungslagern festgehalten.

Die Uiguren sind eine muslimische Minderheit. Nach einem Bericht des Senders “Radio Free Asia” handelt es sich bei den Festgehaltenen um Menschen, denen die Behörden extremistische oder politisch nicht genehme Ansichten vorwerfen. Allein in der Stadt Kashgar sollen mehrere zehntausend Uiguren betroffen sein. Es gibt dort dem Bericht zufolge vier Umerziehungslager, die zum Beispiel in umfunktionierten Regierungsgebäuden oder Schulen eingerichtet werden. Der britische Guardian zitiert einen Menschenrechtler, der die Zahlen in dem Radiobericht als glaubwürdig bezeichnet. “Radio Free Asia” wird aus den USA finanziert.

Weiterlesen →

Neue Seidenstraße: China will Zusammenarbeit mit Afghanistan ausbauen

DWN, 28.12.2017

China will Afghanistan in sein Projekt der Neuen Seidenstraße einbinden.

Zu dem umgangssprachlich als „Neue Seidenstraße“ bekannten internationalen Infrastrukturprojekt Chinas soll nach Pakistan auch der gemeinsame Nachbar Afghanistan hinzustoßen. Nach einem ersten Treffen der Außenminister der Länder sagte der chinesische Ressortchef Wang Yi am Dienstag, er hoffe auf eine Mitarbeit Afghanistans. Das Land habe „dringenden Entwicklungsbedarf“ und könne daher in die bestehende Zusammenarbeit mit Pakistan mit einbezogen werden.

Weiterlesen →

Xi Jinpings verheerende Bilanz zum Tag der Menschenrechte 2017

igfm, 12.12.2017

Jegliche Informationen über Menschenrechtsverletzungen in China werden mit großer Brutalität erstickt. Andersdenkende und Menschenrechtsverteidiger werden Opfer dieser Diktatur und brauchen mehr Unterstützung denn je.

Weiterlesen →

Weimarer Menschenrechtspreis geht an den uigurischen Bürgerrechtler Ilham Tohti

TA, 11.12.2017

Stellvertretend für den in China Inhaftierten nahmen Enver Can von der Ilham Tohti Initiative und Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker den Preis entgegen.

Weiterlesen →

Weimarer Menschenrechtspreis für Uiguren Ilham Tohti

DW, 09.12.2017

Der in China inhaftierte uigurische Hochschullehrer Ilham Tohti wird am Sonntag mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar geehrt. Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker erläutert die Hintergründe.

Weiterlesen →

Bundesregierung muss aktiv werden

TA, 09.12.2017

Weimar. Unmittelbar vor der Verleihung des Weimarer Menschenrechtspreises an Ilham Tohti hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Freilassung des in China inhaftierten Wirtschaftsprofessors gefordert. Die Auszeichnung sei ein unmissverständlicher Auftrag für die Bundesregierung, sich für die Freilassung dieses politischen Gefangenen einzusetzen, heißt es in einer Mitteilung der Gesellschaft.

Weiterlesen →

China pocht auf “Cybersouveränität”

DW, 09.12.2017

Amerikas Technologie-Bosse waren nach China gepilgert, um sich die “Vorreiterrolle” Chinas in punkto Datennutzung erläutern zu lassen. Gleichzeitig treibt Peking die Internet-Zensur voran.

Weiterlesen →

Chinas bedeutendster politischer Gefangener wird von Weimar geehrt

gfbv, 09.12.2017

Menschenrechtspreis ist Auftrag: Bundesregierung soll sich für Freilassung von Ilham Tohti einsetzen (Pressemitteilung)

Die Verleihung des Weimarer Menschenrechtspreises an den in China inhaftierten uigurischen Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti ist nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein unmissverständlicher Auftrag, sich für die Freilassung dieses politischen Gefangenen einzusetzen. „Wir dürfen diesen engagierten Menschenrechtler nicht im Stich lassen: Bitte vergessen Sie ihn nicht und engagieren Sie sich für Hafterleichterungen und seine Freilassung“, heißt es in einem Appell der GfbV an die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union. „Tohtis Stimme darf nicht verstummen, denn er steht für Frieden und Verständigung zwischen Uiguren und Chinas Mehrheitsbevölkerung in der Krisenregion Ostturkestan/Xinjiang.“ Der Professor wird am Sonntag, dem Tag der Menschenrechte, in Weimar ausgezeichnet.

Weiterlesen →

Das Rätsel von Weimar

Sueddeutsche, 20.11.2017

China fordert, dass die Stadt den Menschenrechtspreis für Ilham Tohti zurücknimmt. Macht sie natürlich nicht. Aber seitdem geschehen wunderliche Dinge.

Als ein chinesisches Gericht vor drei Jahren den Universitätsprofessor Ilham Tohti zu lebenslanger Haft verurteilte, da sagte sein Freund, der Pekinger Bürgerrechtler Hu Jia, zur SZ, er wisse nicht, “ob die KP nun dumm ist oder vorsätzlich unbarmherzig”. Dass die Partei in Peking kein Herz für Andersdenkende hat, war bekannt, aber ein so drakonisches Urteil ausgerechnet gegen Tohti, das schockierte damals viele, egal ob Menschenrechtler oder Diplomaten. Viele kannten Tohti persönlich, der Akademiker hatte sich als Brückenbauer verstanden zwischen den Han-Chinesen und seinem eigenen Volk, den im Westen Chinas lebenden Uiguren. Und er war ihnen und ihren Nöten eine Stimme gewesen, die einzige, die sie noch hatten am Ende. “Sie wollen, dass die Welt ihn vergisst”, sagte Hu Jia.

Weiterlesen →