20min.ch, 29.07.2010

Jahrelang war Nijiati Abudureyimu dabei, als Hingerichteten in China die Organe zwecks Weiterverkauf entnommen wurden. Doch in Europa will ihn niemand hören. Jetzt wurde er in Neuenburg verhaftet.

Nijiati Abudureyimu ist auf der Flucht. Nicht vor der Polizei, weil mehrere seiner Asylanträge in Europa abgelehnt wurden. Sondern vor dem chinesischen Geheimdienst, der ihm auf den Fersen ist. Abudureyimu fürchtet um sein Leben. Denn der Uigure weiss zu viel. Zu viel über die Machenschaften der kommunistischen Machthaber in der Provinz Xinjiang, wo die muslimische Volksgruppe der Uiguren von der chinesischen Staatsmacht seit Jahren unterdrückt wird.

Zehn Jahre war Nijiati Abudureyimu Teil dieses Staatsapparates. Er arbeitete für die Spezialpolizei von Urumqi, der Hauptstadt der Provinz Xinjiang. Gegenüber der Genfer Zeitung «Le Temps» erzählte der Ex-Polizist davon, wie er in den Jahren 1993 bis 1997 die Todeskandidaten vor das Erschiessungskommando führte. In dieser Position als Scherge des Unterdrückungsapparats kam er an hochbrisante Information darüber, wie gewissen Todeskandidaten Organe entnommen und anschliessend – für die lokalen Behörden höchst lukrativ – verkauft werden. Diese Praxis ist nicht unbekannt. 2009 schrieb sogar die englischsprachige staatliche Zeitung «China Daily», dass wohl zwei Drittel aller gespendeten Organe in China von Hingerichteten stammen. Dennoch sind kaum Details bekannt. Die könnte Nijiati Abudureyimu liefern.

TT.com, 29.07.2010

Man habe Häftlinge im Todestrakt nur angeschossen und ihnen dann noch lebend die Organe entnomme, um damit zu handeln, erzählte der geflohene Chinese.

Bern – Nach der Ablehnung seines Asylantrags in der Schweiz wird ein ehemaliger chinesischer Polizist nach Italien abgeschoben.

Als Mitglied einer Sondereinheit hatte er in der Provinz Xinjiang Häftlinge im Todestrakt begleitet und wurde dabei nach eigenen Angaben Zeuge von Organhandel.

Laut einem Bericht der Zeitung „Le Temps“ vom Mittwoch war der Uigure 2007 aus China nach Europa geflohen. Nach Aufenthalten in Italien und Norwegen reiste er im November 2009 illegal in die Schweiz ein und lebte in einem Asylbewerberheim im Kanton Neuenburg.

Laut einem Sprecher des Schweizer Bundesamtes für Migration (BFM) soll er noch am heutigen Donnerstag nach Italien abgeschoben werden, wo er zuerst eingereist war.

Beauftragter der Bundesregierung
für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
Auswärtiges Amt
11013 Berlin
Tel.: 030-5000-4765 
Fax: 030-5000-4130
E-mail: mrhh-b@diplo.de
München, 26. Juli 2010

Sehr geehrter Herr Löning,

anlässlich der diese Woche anstehenden sechsten Runde des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs in Berlin, möchten wir Sie gerne im Namen des in München ansässigen Weltkongresses der Uiguren (WUC) und seiner Präsidentin Rebiya Kadeer auf die systematischen Menschenrechtsverletzungen der uigurischen Bevölkerung im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang oder XUAR (Ostturkestan) aufmerksam machen.

Ihre Aussage im Tagesspiegel vom 24.07.2010 (http://www.presseportal.de/pm/2790/1653589/der_tagesspiegel), China hätte große Fortschritte im Bereich der Menschenrechte gemacht, erscheint uns angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen von Minderheiten wie den Uiguren oder Tibetern, beinahe zynisch. Wie Sie wissen, leiden die Uiguren seit Jahrzehnten unter einer starken kulturellen, religiösen, politischen und sozialen Unterdrückung durch die chinesische Regierung – trotz der Verankerung des Autonomiestatus von Xinjiang in der chinesischen Verfassung, welcher den Uiguren entsprechende kulturelle, politische und religiöse Rechte zuspricht.

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin 
Angela Merkel

Willy-Brandt-Straße

1
10557 Berlin

München, 14. Juli 2010

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

anlässlich Ihrer morgen anstehenden Chinareise möchten wir Sie gerne im Namen des in München ansässigen Weltkongresses der Uiguren (WUC) und seiner Präsidentin Rebiya Kadeer auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der uigurischen Bevölkerung im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang oder XUAR (Ostturkestan) aufmerksam machen. Die Uiguren leiden seit Jahrzehnten unter einer starken kulturellen, religiösen, politischen und sozialen Unterdrückung durch die chinesische Regierung, obwohl der Autonomiestatus von Xinjiang in der chinesischen Verfassung verankert ist.

Erst vor zehn Tagen, am 4. und 5. Juli 2010, fanden anlässlich des ersten Jahrestages der Unruhen in Ürümqi, der Hauptstadt der Uigurischen Autonomen Region, weltweite Proteste, u.a. in Deutschland, Japan, den USA, Frankreich und den Niederlanden, statt, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit die verheerende Lage der uigurischen Bevölkerung nicht vergisst. Ein Jahr zuvor, am 5. Juli 2009, schlugen chinesischen Sicherheitskräfte brutal einen friedlichen Protest von Uiguren in Ürümqi nieder und töteten dabei eine nach wie vor unbekannte Zahl von Demonstranten.

AG Friedensforschung, 27.07.2010

Von Jörg Becker

Fragt man danach, was denn ein Gottesstaat sei und ob es heute so etwas noch gebe, dann wird zwar Iran genannt, aber das alte Tibet des Dalai Lama wird vergessen. Tibet ist in vielen deutschen Medien eine Region mit ganz vielen lieben Menschen. Wenn es um Tibet geht, dann hört auf einmal alle westliche Vernunft auf. Esoterik, Räucherstäbchenkult, Eine-Welt-Läden, indischer Wickelrock, Antje Vollmer und Otto Graf Lambsdorff gehen eine seltsame Mesalliance ein. Gewählte Demokraten wärmen sich am göttlichen Schein eines Nicht-Gewählten, auf dass auch auf sie ein wenig Licht herab falle!

Kürzlich feierte »Seine Heiligkeit«, der 14. Dalai Lama, seinen 75. Geburtstag. Erneut gab es um ihn einen kleinen Medienhype und pünktlich zum Geburtstag spuckte der Buchmarkt wieder ein neues Buch von ihm aus. Schon im Juli 2009 hatte »Bild« getitelt: »Mit BILD ein unvergessliches Erlebnis gewinnen. Für viele ist es ein Lebenstraum: Einmal dem Dalai Lama persönlich begegnen, ihm in die Augen blicken, seine magische Aura ganz nah spüren. Für einen BILD-Leser wird der Traum wahr! Er/Sie darf das geistliche Oberhaupt des Buddhismus am Airport begrüßen!«

Gesellschaft für bedrohte Völker, 22.07.2010

Führenden Menschenrechtsanwälten in China wurde im Juli 2010 die alljährlich zu beantragende Zulassung als Rechtsanwalt verweigert, berichtete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag. Mindestens sechs bedeutende Juristen in Peking sind von den Strafmaßnahmen betroffen und müssen ihre Arbeit einstellen. “Die Anwälte wurden mundtot gemacht, weil sie sich bereit erklärt hatten, verhaftete Tibeter, Uiguren, Bittsteller oder Anhänger der verbotenen Meditationsbewegung Falun Gong zu vertreten”, sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. “Mit diesen willkürlich verhängten Berufsverboten wird verfolgten Angehörigen ethnischer und religiöser Minderheiten jeder glaubwürdige Rechtsschutz in der Volksrepublik China verweigert.”

Dem Rechtsanwalt Jiang Tianyong von der angesehenen Pekinger Kanzlei “Globe Law” wurde bereits zum zweiten Mal die Zulassung versagt. Ihm wurde zur Last gelegt, dass er trotz staatlicher Einschüchterung die Rechtsvertretung inhaftierter tibetischer Demonstranten und von verfolgten Falun Gong-Anhängern übernommen hatte. Außerdem hatte er sich in einer Anhörung des US-Kongresses kritisch zur Lage des Rechtswesens in der Volksrepublik geäußert.

Gesellschaft für bedrohte Völker, 20.07.2010

Vor genau elf Jahren begann die blutige Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong in China (20.07.1999). Daran hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag erinnert und gleichzeitig die europäischen Regierungen scharf kritisiert, weil sie die größte Verfolgung Andersdenkender in China seit der Kulturrevolution ignorierten. “Europäische Wirtschaftsinteressen und die wachsende politische Bedeutung der Volksrepublik führen dazu, dass Europa in seiner Menschenrechtspolitik mit zweierlei Maß misst, das ist beschämend”, sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. ” Wer Glaubensverfolgung in Kuba und im Iran anprangert, darf auch zu China nicht schweigen.” Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Staatsbesuch in Peking am Samstag zwar Benachteiligungen deutscher Wirtschaftsunternehmen kritisiert. Doch den gewaltsamen Tod von mehr als 3.300 Falun-Gong-Anhängern sprach die Kanzlerin nicht an.

“Seit 1999 kamen mehr als zehn Mal so viele Falun-Gong-Anhänger gewaltsam zu Tode wie demonstrierende Studenten beim Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989″, berichtete Delius. Doch während das Blutbad in Peking vielfache internationale Proteste und Sanktionen auslöste, blieb die brutale Zerschlagung der 70 Millionen Anhänger zählenden Falun Gong Bewegung bislang folgenlos für Chinas Führung. UN-Menschenrechtsexperten weisen immer wieder vergeblich auf das enorme Ausmaß der Verfolgung der Meditationsbewegung hin. Erst im Mai 2010 hatten die drei UN-Experten für Religionsfreiheit, für die Sicherheit von Menschenrechtlern sowie für die Bekämpfung der Folter gemeinsam auf die dramatische Lage von Falun-Gong-Anhängern aufmerksam gemacht.

Kleine Zeitung, 19.07.2010

Seit vier Jahren erlebt Cornelia Vospernik als ORF-Korrespondentin in Peking den politischen und sozialen Wandel in China.
Olympia in Peking, Weltausstellung in Shanghai – so hat Chinas Regime das Land zuletzt der Welt präsentiert. Welche Ereignisse gingen ob dieser Propaganda medial unter?

CORNELIA VOSPERNIK: Definitiv die Streiks in den Fabriken. Hier ist das Ausmaß noch nicht abschätzbar und alle Hintergründe sind noch nicht ausgeleuchtet. Außerdem übersieht man, dass China nicht mehr das Billiglohnland mit den Millionen von Wanderarbeitern ist. Man setzt auf Bildung und Innovation.
Hat in dieser besser gebildeten Gesellschaft auch freier Journalismus schon seinen Platz gefunden?

Schattenblick.org, 16.07.2010
Von Gordon Ross
IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH

Peking, 16. Juli (IPS) – Vor mehr als einem Jahr gingen in der autonomen chinesischen Region Xinjiang Uiguren gegen die Zentralregierung in Peking auf die Barrikaden. Daraufhin kam es zu den schwersten ethnischen Auseinandersetzungen, die die Volksrepublik seit Jahrzehnten erlebt hatte. Inzwischen ist in Xinjiangs Hauptstadt Urumqi wieder Ruhe eingekehrt, doch unter der Oberfläche gärt es weiter.

Muslimische Uiguren, die die größte Volksgruppe in Xinjiang bilden, protestierten Anfang Juli 2009 in Urumqi gegen einen Angriff von Aufsehern gegen uigurische Arbeiter in einer Fabrik in der Provinz Guangdong. Die Aufseher waren Han-Chinesen, die mehr als 91 Prozent der Bevölkerung der Volksrepublik ausmachen. Bei den folgenden Unruhen in Xinjiang wurden 200 Menschen getötet und weitere 1.600 verletzt. Laut der Regierung handelte es sich bei den meisten Opfern um Han-Chinesen.

Die Unruhen sind inzwischen abgeflaut, doch die ethnischen Spannungen bleiben bestehen. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass von offizieller Seite die Zahl der von den Han-Aufsehern getöteten Uiguren heruntergespielt wurde. Das brutale Vorgehen der Polizei sei in den staatlichen Medien verharmlost worden, hieß es.

Krone.at, 13.07.2010

Die chinesische Regierung will offenbar die Anonymität von Internet-Nutzern einschränken. Nach einem neuen Gesetz müssten Moderatoren von Internet-Foren und Nutzer, die im Internet einen Beitrag kommentieren wollen, ihren echten Namen verwenden, zitierte die Zeitschrift der US-Organisation Human Rights in China (HRiC) den Direktor des staatlichen Informationsbüros, Wang Chen. Zudem müsse auch beim Kauf von Handys künftig der echte Name verwendet werden.